Grüner Fraktionsvize über Sondierungen: „Eine neue Groko braucht keiner“
Der grüne Abgeordnete Konstantin von Notz hält ein Bündnis mit der FDP in der Innen- und Rechtspolitik für eine „Riesenchance“.
taz: Herr von Notz, Sie laden seit Jahren zusammen mit einem FDP-Kollegen zu einem grün-gelben Gesprächskreis in der Berliner Edelbar „Lebensstern“ ein …
Konstantin von Notz: „Edelbar“ klingt so, äh, anrüchig. Das ist ein ganz normaler Laden in Westberlin. Parkettfußboden, nette Leute, entspannte Atmosphäre.
Worauf kommt es jetzt an in den Gesprächen zwischen Grünen und FDP?
In beiden Parteien gibt es Leute, die eine Partnerschaft ganz schrecklich finden. Uns ging und geht es darum, das Verbindende zu suchen und Kompromisse zu finden. Das Kunststück wäre, ineinander DemokratInnen zu sehen, die einen Aufbruch für das Land wollen. Trivial ist das nicht, das haben wir vor vier Jahren gesehen. Aber es kann gelingen.
Sie spielen auf das Platzen der Jamaika-Sondierungen 2017 an. Sie waren damals in der Berliner Landesvertretung von Baden-Württemberg dabei. Wie haben Sie den Tag lebt?
51, ist stellvertretender Vorsitzender der Grünen-Fraktion im Bundestag und Vorsitzender des für die Geheimdienste zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremiums.
Dieser Tag im November 2017 war der krasseste Tag in meinem politischen Leben. Wir Grüne hatten monatelang ernsthaft mit CDU, CSU und FDP sondiert und den festen Willen, die nächste Groko zu verhindern. Für uns gab es in den Verhandlungen immer wieder Momente, die eine echte Zumutung waren – weil einige in CDU und CSU erkennbar auf Scheitern gespielt haben. Dass Lindner dann ausstieg, war ein Schock und eine große Enttäsuchung für uns – und wohl auch fürs ganze Land.
War das Scheitern der Gespräche der Anlass, die Lebensstern-Runde zu gründen?
Ja. Mein FDP-Kollege Stephan Thomae und ich haben in der Innen- und Rechtspolitik einen guten Draht zueinander. Wir mögen und vertrauen uns. Und haben gesagt, es kann nicht sein, dass eine Zusammenarbeit scheitert, weil die Vertrauensbasis fehlt. Seitdem haben wir uns etwa drei Mal im Jahr mit Abgeordneten von Grünen und FDP getroffen und unterschiedliche Themen diskutiert. Von beiden Parteien waren je zehn Leute dabei.
Kamen auch Abgeordnete, die gegen eine Kooperation sind?
Wir haben bewusst auch Leute dazugeholt, die eine Zusammenarbeit skeptisch sehen. Es gibt ja auch große Differenzen, etwa in der Finanz- oder Steuerpolitik. Von uns waren zum Beispiel die Wirtschaftspolitikerin Katharina Dröge dabei, die Europapolitikerin Franziska Brantner oder unsere Expertin für Flucht und Migration, Luise Amtsberg. Das ging quer durch die Fraktion.
Wie beschreiben Sie aktuell die Atmosphäre zwischen Grünen und FDP?
Grüne und FDP haben in der Opposition im Bundestag in den vergangenen vier Jahren oft sehr kollegial zusammengearbeitet. Man kann gut miteinander. Zum Beispiel kommt unsere Parlamentarische Geschäftsführerin Britta Haßelmann sehr gut mit dem FDP-Kollegen Marco Buschmann aus. Bei der Debatte über eine Wahlrechtsreform hat sich die FDP eng mit uns Grünen und der Linke-Fraktion abgestimmt, obwohl der Weg für sie länger war. Auch zur Ablösung der Staatskirchenleistungen haben wir über viele Monate einen gemeinsamen Vorschlag erarbeitet.
Sie sind für die Innenpolitik zuständig und sitzen im Parlamentarischen Kontrollgremium, das die Geheimdienste überwacht. Wie sieht es da aus?
In meinem Themenbereich gibt es offensichtliche Schnittmengen. Wir haben zum Beispiel im Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz sehr gut mit den FDP-KollegInnen zusammengearbeitet. Auch, wenn es um stärkere Parlamentsrechte gegenüber der Regierung geht, ticken wir ähnlich. Ich glaube: Für die Innen- und Rechtspolitik, aber auch bei der Digitalisierung wäre eine Zusammenarbeit von FDP und Grünen eine Riesenchance.
Warum?
Die Groko hat in den vergangenen Jahren scharfe Einschnitte in Freiheitsrechte durchgesetzt. Egal, ob es um den Bundestrojaner geht, um die Vorratsdatenspeicherung oder um die biometrische Gesichtserkennung. Nach einem Terroranschlag wurde weitgehend sinnfrei über ein Burkaverbot oder die Fußfessel diskutiert. Das ist mir zu unterkomplex. Mit der FDP wäre eine differenziertere Sicherheitspolitik möglich.
Sondierung: Die Grünen-ChefInnen Annalena Baerbock und Robert Habeck haben sich am Dienstagabend mit FDP-Chef Christian Lindner und Generalsekretär Volker Wissing getroffen. Die Idee ist, sich zunächst als kleine Partner in einer Koalition abzustimmen. Danach veröffentlichten alle vier ein gemeinsames Selfie auf Instagram.
Ampel oder Jamaika: Die FDP will am Wochenende zuerst mit der Union und dann mit der SPD über eine Beteiligung an einer neuen Bundesregierung sondieren.
Grünen-Parteichefin Annalena Baerbock machte am Mittwoch ihre Präferenz für eine Ampelkoalition deutlich und kündigte Gespräche mit der SPD für Sonntagabend an. (us)
Das klingt ja fast begeistert. Sie wären sich mit Ihrem FDP-Kollegen Thomae in einer Stunde einig über eine Koalitionsverabredung, oder?
In einer Stunde sicher nicht. Alles braucht seine Zeit. Aber es gäbe viele Punkte, wo man gemeinsam neue Ideen in die ganze Verkeiltheit der Sicherheitspolitik nach zahllosen Groko-Jahren tragen könnte. Weg von der Holzhammer-Logik und der Repressionsnorm, hin zu einer modernen, auf wissenschaftliche Evaluation gestützten Politik.
Bei anderen Themen liegen FDP und Grüne so weit auseinander wie kaum eine andere Partei. Sind in der Steuer- und Finanzpolitik Kompromisse möglich?
Ich glaube: ja.
Welche?
Ich führe in der taz keine Koalitionsverhandlungen, sorry. Aber nehmen Sie die Klimaschutzpolitik. Die FDP will fossile Energie teurer machen und auf neue Technologien zur Bekämpfung der Klimakrise setzen. Auch da gäbe es Schnittmengen mit uns. Und die Frage, was Gesellschaftspolitik und Heimat im Jahr 2021 bedeuten, könnte man ebenfalls durchdeklinieren.
Das klingt alles zu schön, um wahr zu sein. Im Wahlkampf hat Christian Lindner den Grünen vorgeworfen, alle Register der Verbotsorgel zu ziehen. Alles vergessen?
Na ja, auch die anderen Wettbewerber sind nicht gerade zimperlich mit uns umgegangen – und wir nicht mit ihnen. Äußerungen aus dem Wahlkampf sollte man nicht so hoch hängen. DemokratInnen können, nachdem man das Trennende betont hat, das Gemeinsame suchen.
Manche Grüne halten Christian Lindner für einen unsicheren Kantonisten, weil er 2017 die Sondierungen abbrach. Halten Sie ihn für verlässlich?
Ich bringe erst mal ein Grundvertrauen mit. Christian Lindner hat einen sehr starken Rückhalt in seiner Partei und Fraktion, das erkenne ich voll an. Und ich glaube, dass die FDP ein authentisches Interesse daran hat, das Land verlässlich mitzuregieren. Eine neue Groko braucht kein Mensch.
Sie haben schon im Wahlkampf vor einer neuen Groko gewarnt. Glauben Sie wirklich, dass es dazu kommen kann?
Na ja, schauen Sie auf die Zahlen. In Umfragen, in denen die Beliebtheit der Optionen abgefragt wird, liegt die Groko regelmäßig vorne. Die nächste Groko wirkt im Moment weit weg. Aber wenn man sich das Wahlprogramm der SPD anschaut, ist der Weg zur Groko immer kurz. Und die Union will unbedingt weiter regieren.
Am Schluss noch eine kurze Analyse des Wahlausgangs. Sind 14,8 Prozent ein gutes Ergebnis für die Grünen?
Ja, sogar ein sehr gutes. 14,8 Prozent, das ist das beste Ergebnis unserer Geschichte. In der neuen Grünen-Fraktion sitzen 118 Abgeordnete, vorher waren wir 67. Das ist ein echter Aufbruch.
Ernsthaft? Die Grünen wollten die Kanzlerin stellen. Stattdessen sind Sie 11 Prozentpunkte hinter der SPD gelandet.
Wir haben uns deutlich verbreitert. Verglichen mit der vorherigen Bundestagswahl haben wir von allen Parteien am stärksten dazugewonnen, 16 Wahlkreise sogar direkt, in Stuttgart, München oder Aachen. Davor gab es nur eine einzige Grüne, die direkt in den Bundestag gewählt wurde – nämlich Canan Bayram aus Berlin-Kreuzberg.
Mein Eindruck: Die grüne Veränderungsbotschaft verfing nicht, weil sie auf ein erschöpftes Land traf. Die grüne Annahme: „Bereit, weil ihr es seid“, war falsch. Wie sehen Sie das?
Mit der These kann ich etwas anfangen. Auch wenn man stark gewachsen ist, muss man natürlich analysieren, was schieflief. Offenbar haben viele Menschen eine grüne Regierungsbeteiligung eher mit Zumutungen verbunden. Damit müssen und werden wir uns beschäftigen.
Stattdessen hat die Scholz-SPD gewonnen, die eine behutsame Status-quo-Anpassung verspricht. Was sagt das über unsere Gesellschaft?
Gute Frage. Ich fand es zum Beispiel bemerkenswert, wie stark Olaf Scholz in den TV-Triellen abgeschnitten hat. Er hat sich inhaltlich vor allem sehr zurückgehalten. Es ist eine interessante und für uns relevante Frage, warum sich Menschen von diesem offensiven „Ich will nichts von euch“ angesprochen fühlen.
Die Fortsetzung des Merkel-Modus hat gewonnen?
Angela Merkel hat auf jeden Fall das Prinzip perfektioniert, zu suggerieren, alles könne so bleiben, wie es ist – obwohl sie das Gegenteil wusste. Ich würde mir sehr wünschen, dass wir aus der reaktiven Logik der Schadensbegrenzung im Krisenmodus herauskommen. Wir haben jedenfalls die politische Verantwortung, für einen Schub zu sorgen und frischen Sauerstoff in die Republik zu lassen.
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