Grünen-Politikerin über Terror in Hanau: „Rechtsterrorismus ausgeblendet“
Der Anschlag in Hanau war kein Einzelfall. Die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic warnt davor, den Täter als „psychisch krank“ zu verharmlosen.
taz: Frau Mihalic, nach dem mutmaßlich rassistischen Anschlag in Hanau ermittelt der Generalbundesanwalt wegen Terrorverdachts. Wie bewerten Sie das Ausmaß der Ereignisse?
Irene Mihalic: Es ist natürlich schrecklich, was in Hanau passiert ist. Daher ist es folgerichtig, dass der Generalbundesanwalt jetzt die Ermittlungen übernimmt. Wir müssen davon ausgehen, dass das Ganze einen rechtsterroristischen Hintergrund hat. Deshalb ist es wichtig, dass die Hintergründe dieser Tat haargenau aufgeklärt werden. Wir müssen wissen: Was hatte der Täter konkret für Motive? Welches Umfeld hatte er? Es darf jetzt nicht passieren, dass die Tat mal wieder vorschnell als die Tat eines Einzeltäters abgetan wird.
Derzeit deutet vieles auf einen rechtsextremen Hintergrund hin. Reiht sich der Anschlag in die verschiedenen Fälle rechtsextremen Terrors der letzten Monate ein?
Wir erleben in letzter Zeit eine Welle rechtsterroristischer Taten. Wir hatten die Festnahmen einer rechtsterroristischen Zelle letzte Woche, den Mord an Walter Lübcke, den Anschlag in Halle – und nun diese schreckliche Tat in Hanau. Überall gab es einen politisch motivierten beziehungsweise einen rassistischen oder antisemitischen Hintergrund.
Wird in Deutschland genug gegen rechtsextremen Terror unternommen?
Wir sind auf diese Ereignisse nicht gut vorbereitet. Rechtsterrorismus wurde in Deutschland von den Sicherheitsbehörden viel zu lange ausgeblendet, es wurde nicht genug hingeschaut. Selbst der NSU-Terror hat nicht dazu geführt, dass es signifikante Änderungen in der Arbeitsweise gegeben hat. Wir beklagen schon seit geraumer Zeit eine wirkliche Analyseschwäche, was das Thema Rechtsextremismus angeht. Viele Dinge werden einfach isoliert betrachtet, ohne einen größeren Zusammenhang zu sehen. Aber solche Taten passieren nicht ohne Kontext. Deshalb ist es wichtig, Zusammenhänge zu erkennen, Strukturen herauszuarbeiten und sich genau anzuschauen, wer da mit wem etwas zu tun hat.
Was muss sich im Umgang mit Rechtsterrorismus konkret ändern, damit Anschläge wie dieser in Zukunft möglichst verhindert werden können?
Wichtig ist natürlich, dass allseits genau hingeschaut wird. Vor allem auch auf Seiten des Verfassungsschutzes ist das nicht geschehen. Unter dem aktuellen Verfassungsschutzpräsidenten Thomas Haldenwang ändert sich das gerade: Es werden andere Arbeitsweisen an den Tag gelegt und es gibt ein größeres Problembewusstsein. Es muss natürlich auch eine Menge aufgearbeitet werden, was in den letzten Jahren nicht stattgefunden hat.
Wir müssen zudem mehr Wissenschaftlichkeit in die Arbeit der Verfassungsschutzbehörden hineinbringen. Was die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus angeht, sind die Behörden gut aufgestellt. Aber dass wir zum Beispiel nur 60 Gefährder im rechtsextremistischen Spektrum haben, das glaubt ja kein Mensch. In dem Zusammenhang ist es wichtig zu sagen, dass die Opferperspektive nicht vergessen gerät.
Wenn wir über die Motive und Hintergründe solcher Taten sprechen, dann landen wir fast immer beim Thema Rassismus. Deswegen müssen wir darüber nachdenken, wie wir die Opfer rassistischer Gewalt besser präventiv schützen können. Es ist wichtig, zivilgesellschaftliche Initiativen nachhaltig zu unterstützen, damit sich Menschen nicht auf so eine Art und Weise radikalisieren, dass sie rassistische Straftaten begehen, und damit potenzielle Opfer solcher Straftaten besser geschützt werden können.
Irene Mihalic ist innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen. Die Polizeibeamtin war Obfrau ihrer Fraktion im Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz sowie im NSU-Untersuchungsausschuss.
Welche Auswirkungen wird der Anschlag auf Menschen mit Migrationshintergrund und migrantische Gemeinschaften haben?
Wenn nicht schon die letzten Taten dazu geführt haben, gehe ich davon aus, dass es eine große Verunsicherung gibt, wie es sie nach Christchurch auch in Deutschland innerhalb der muslimischen Gemeinde gab. Viele Menschen haben sich schon gar nicht mehr getraut, in eine Moschee zu gehen, aus Angst, dass dort Ähnliches passiert. Letzte Woche gab es die Festnahme von zwölf Personen, die solche Dinge geplant haben und mutmaßlich in mehreren Bundesländern Anschläge in Moscheen begehen wollten. Nun die Tat von Hanau in einer Shisha-Bar, bei der die Opfer Menschen mit Migrationshintergrund sind. Das, was man über das Bekennerschreiben hört, lässt vermuten, dass es auch da einen antimuslimischen Hintergrund gegeben hat. Insofern kann ich mir vorstellen, dass Menschen mit Migrationshintergrund und insbesondere Muslime in hohem Maß verunsichert und alarmiert sind.
Besagtes Bekennerschreiben und Video, die dem mutmaßlichen Täter zugeordnet werden, deuten auf ein krudes Weltbild und Wahnvorstellungen hin. Gibt es einen Zusammenhang zwischen Wahnsinn und rechtsextremem Terror?
Ich bin keine Psychologin, aber wenn man sich terroristische Straftaten unabhängig von dem konkreten Motiv, aus dem sie begangen werden, ansieht, dann gibt es da vielleicht eine gewisse Nähe. Ich will aber keine Diagnose stellen. Jetzt schlägt die Stunde der Ermittler, die herausfinden, welches Motiv dem zugrunde liegt. Ich warne davor, zu sagen, das war ein psychisch Kranker und deswegen gebe es keinen politisch motivierten Hintergrund. Aber ich sehe auch nicht, dass das aktuell abseits von AfD-Kreisen passiert. Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen übernommen, und deswegen gehe ich davon aus, dass ein rechtsterroristisches Motiv angenommen wird und dass nicht – wie wir es in anderen Fällen erlebt haben – die Tat auf eine psychische Erkrankung geschoben wird.
Erst der Mord an Walter Lübcke, jetzt der Anschlag in Hanau – hat Hessen ein Rechtsextremismus-Problem?
Ich würde sagen, Deutschland hat ein Problem mit Rechtsextremismus. Wir erleben die Welle rechtsterroristischer Gewalt überall. In Hanau haben wir ein besonders schweres Ereignis. Wir hatten aber auch den antisemitischen Anschlag in Halle. Deswegen müssen wir uns die Zusammenhänge deutschlandweit anschauen, aber auch internationale Bezüge herausarbeiten. Wir müssen auf der europäischen Ebene schauen, wie sich Rassisten und Rechtsextremisten vernetzen und wie sie sich aufeinander beziehen. Es ist kein Zufall, dass auch der Attentäter von Christchurch sich auf Breivik bezieht und der Identitären Bewegung in Österreich Geld gespendet hat. Also hängt da alles mit allem zusammen.
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