Grüne und EU-Asylrecht: Grüne im Regen
Die SPD feiert sich für das angebliche Machtwort des Kanzlers in der EU-Asylpolitik. Die Grünen müssen wider ihre Überzeugung klein beigeben.
R ückwirkend wirkt es wie ein Akt der Verzweiflung. Vor einer Woche warnte Außenministerin Annalena Baerbock noch eindringlich vor der geplanten „Krisenverordnung“ der EU. Diese könne Länder an den Außengrenzen dazu motivieren, im Krisenfall wieder eine große Zahl nicht registrierter Flüchtlinge nach Deutschland weiterzuleiten, brachte sie als neues Argument vor. Bis dahin hatte sich ihre Kritik auf humanitäre Härten beschränkt. Doch Baerbocks Appell an das nationale Interesse verhallte wirkungslos.
Noch im Juli hatten Innenministerin Nancy Faeser und Baerbock die Krisenverordnung gemeinsam abgelehnt, was die Verhandlungen über ein neues EU-Asylsystem monatelang blockierte. Am Donnerstag stimmte Faeser in Brüssel der Krisenverordnung zu. Faeser ist still und leise umgeschwenkt, die Grünen stehen im Regen. Während die SPD ihr Umfallen als Resultat eines angeblichen “Machtworts“ von Olaf Scholz verkauft, wofür er vom Boulevard gefeiert wird, hat es den Grünen die Sprache verschlagen.
Die geplanten Änderungen des europäischen Asylsystems lehnen sie ab. Aber die Koalition deshalb aufkündigen, das wollen sie auch nicht. Darum fügen sie sich in das Unvermeidliche. Nur will das so deutlich niemand sagen. Stattdessen leugnen manche Grüne, dass es ein Machtwort gab, und Baerbock behauptet, sie und Faeser hätten noch weitreichende Änderungen in die Krisenverordnung „hineinverhandelt“. Doch davon ist wenig zu sehen.
Italien gehen die deutschen Zugeständnisse noch nicht weit genug. Die rechte Regierung in Rom will verhindern, dass Deutschland zivile Seenotrettung im Mittelmeer finanziert. Das Ende der Fahnenstange ist also noch nicht erreicht. Europa rückt nach rechts, die Grünen können daran wenig ändern. Es wäre besser, diese Realitäten anzuerkennen und zu benennen als falsche Erwartungen zu wecken. Die Menschenrechte von Flüchtlingen stehen in Europa nicht mehr hoch im Kurs. Das ist bitter, aber nicht allein das Versagen der Grünen. Sondern auch das von SPD, FDP und Union.
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