Große Rechtsextremisten-Demo in Berlin: Neonazis im Regierungsviertel
3.000 Rechtspopulisten und Neonazis haben in Berlin für autoritäre und rassistische Forderungen demonstriert. Die Gegendemos mobilisierten nur 1.000 Menschen.
Nach wochenlanger bundesweiter Mobilisierung waren neben Rechtspopulisten auch Parteianhänger von NPD und „Pro Deutschland“, Hooligans, Vertreter von „Pegida“ und Neonazis erwartet worden. Mobilisiert worden war unter anderem mit der Aussage „Merkel muss weg“. Mit einem entsprechenden Banner zog die Kundgebung durch das Berliner Regierungsviertel. Dabei erklangen Rufe wie „Lügenpresse, Lügenpresse“ und „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen“. In der Kundgebung waren neben anderen auch Regionalflaggen zu sehen, wie etwa eine sächsische Fahne. Der Freistaat war wegen der Häufung von Übergriffen auf Flüchtlinge und Flüchtlingsheime zuletzt ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt.
Die Polizei war mit rund 1.300 Beamten vor Ort. Sie sperrte aus Sicherheitsgründen die Ausgänge zum Washingtonplatz, so dass Reisende die seitlichen Ein- und Ausgänge nutzen mussten. Auf einer Gegenkundgebung demokratischer Kräfte am Berliner Hauptbahnhof sprachen unter anderem der Bischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, Markus Dröge, und die Vorsitzende des Türkischen Bundes in Berlin-Brandenburg, Ayse Demir.
Dröge erinnerte in seiner Rede an den weltoffenen Charakter der deutschen Hauptstadt. Berlin dürfe niemals wieder zu einer Stadt werden, in der Mauern gebaut werden – „keine Mauern aus Beton, keine Mauern im Kopf und erst recht keine Mauern in den Herzen der Menschen“. Der Bischof lobte das vielfältige Engagement für Geflüchtete. Die Stimmung kippe nicht, sagte Dröge und fügte hinzu: „Es sei denn sie wird mutwillig gekippt von denen, die mit ihren Parolen die Gesellschaft spalten wollen.“
Auch die Vorsitzende des Türkischen Bundes in Berlin-Brandenburg, Ayse Demir, nannte es auf der Kundgebung wichtig, gemeinsam ein Zeichen gegen Rassismus zu setzen. Dieser habe in den zurückliegenden Monaten deutschlandweit zugenommen. „Rechtspopulistische Aussagen dürfen in der Öffentlichkeit nicht länger geduldet werden, denn sie bereiten den Nährboden für rassistische Gewalt“, mahnte Demir. Auf Transparenten von Gegendemonstranten war etwa zu lesen „Für ein weltoffenes und tolerantes Berlin“ oder „Bekämpft die Ursachen, nicht die Flüchtlinge“.
Die Polizei sprach im Anschluss von einem „weitgehend störungsfreien“ Verlauf der Veranstaltungen, die gegen 18.30 Uhr endeten. Insgesamt 32 Personen seien vorübergehend in Gewahrsam genommen worden. Es wurden Verstöße gegen das Vermummungsverbot registriert sowie mitgeführte Elektroschocker und Pfefferspray sichergestellt.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert