GroKo zu Werbeverbot für Abtreibungen: 219a bleibt – soll aber ergänzt werden

Union und SPD haben einen Kompromiss zum „Werbeverbot“ für Abtreibungen präsentiert. Auf eine Abschaffung konnten sie sich aber nicht einigen.

Weg mit 219a, fordern Frauenorganisationen schon lange

Foto: imago/ipon

dpa | Die Bundesregierung will das umstrittene „Werbeverbot“ für Schwangerschaftsabbrüche beibehalten, jedoch ergänzen. Unter anderem solle rechtlich ausformuliert werden, dass und wie Ärzte und Krankenhäuser über die Tatsache informieren können, dass sie Abtreibungen durchführen, erklärten die zuständigen Minister*innen am Mittwochabend.

„Werbung für einen Schwangerschaftsabbruch darf es jedoch auch in Zukunft nicht geben“, betonte Kanzleramtschef Helge Braun. Die Bundesärztekammer und die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung sollten die Aufgabe bekommen, Kontaktinformationen für Betroffene zur Verfügung zu stellen.

Ob mit dem Vorschlag der Minister der monatelange Streit in Union und SPD beigelegt ist, ist allerdings fraglich. Beide Fraktionen wollen im Januar darüber beraten. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles begrüßte den Kompromissvorschlag, machte allerdings auch klar, die Fraktion werde den genauen Gesetzestext abwarten und dann entscheiden. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sprach von einem „ersten Schritt zur Klärung der anstehenden Fragen in der Koalition“. Der genaue Vorschlag werde im Januar in der Fraktion bewertet.

Abschließende Formulierungen für Ergänzungen zum geltenden Recht liegen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur noch nicht vor. Justizministerin Katarina Barley (SPD) kündigte an, im Januar einen Gesetzentwurf vorlegen zu wollen.

Uneinigkeit in der Großen Koalition

Monatelang hatte die Bundesregierung um einen Kompromiss zum sogenannten Werbeverbot für Abtreibungen gerungen. Beteiligt waren Justizministerin Katarina Barley (SPD), Familienministerin Franziska Giffey (SPD), Innenminister Horst Seehofer (CSU), Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Kanzleramtschef Helge Braun (CDU). Am Mittwochmittag saßen die Minister*innen rund drei Stunden lang ohne Ergebnis zusammen und setzten ihre Gespräche dann telefonisch fort. Besonders die SPD hatte Druck aufgebaut und eine Einigung verlangt.

Paragraf 219a im Strafgesetzbuch verbietet Werbung für Schwangerschaftsabbrüche – man macht sich schon strafbar, wenn man „seines Vermögensvorteils wegen“ öffentlich Abbrüche anbietet. Die SPD hatte eine Reform angestoßen, ihren Antrag aber auf Rücksicht auf den Koalitionspartner zunächst zurückgestellt.

In der SPD gab es auch Bestrebungen, das Thema bei einer nicht überzeugenden Lösung im Bundestag als Gewissensentscheidung freizugeben. Dann könnte zusammen mit FDP, Linken und Grünen die Abschaffung des Paragrafen beschlossen werden.

Auslöser der Debatte war die Verurteilung einer Ärztin aus Gießen, die Informationen zu einem Schwangerschaftsabbruch als Datei zum Herunterladen angeboten hatte.

Comments

[81331 (Profil gelöscht)]

...vielleicht hatte ja der sog. Papst seine Finger mit im Spiel.



Vor einigen Wochen verglich er Abtreibung mit Auftragsmord. Auf so eine Idee muss man(n) erst mal kommen.



Wie Rainer B. bereits sagte (schrieb), es geht um die Entmündigung der Frauen in diesem Lande.



Italien steht nicht alleine, auch in Deutschland gibt es ein sog. Baukindergeld.



Frauen, versteht doch endlich, wir brauchen 'Kinder für das Vaterland'!

[MartinSE]

Das gute am werbe Verbot ist das dadurch auch mal die Abtreibungsgegner ruhig gestellt sind. Anti-Werbung fällt meines Erachtens genau so unter das werbe Verbot.

[Rainer B.]

Es wird weiterhin so getan, als ginge es um „Werbung für einen Schwangerschaftsabbruch“. Genau darum geht es hier eben nicht. Es geht vielmehr darum, Frauen, die sich für einen Schwangerschaftsabbruch entschieden haben, zu entmündigen, ihnen die freie Arztwahl und die praktische Umsetzung des Abbruchs zu erschweren und gleichzeitig Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, zu kriminalisieren.



Wie eigentlich immer, wenn die SPD einen „Kompromiss“ verkündet, klingt das alles im ersten Moment ganz vernünftig, geht aber bei Licht besehen regekmäßig voll am Ding vorbei und versucht nur, die Wähler für dumm zu verkaufen.



Selbst, wenn es Werbung für Schwangerschaftsabbrüche gäbe, wäre der Gesetzgeber dadurch gar nicht gefordert, denn man darf getrost bei erwachsenen Menschen davon ausgehen, dass sie selbst beurteilen können, was von so einer Werbung zu halten wäre und wie man damit umgeht. Der § 219a war von Anfang an eine pseudokonservative Luftnummer und er wird auch nicht sinnvoll dadurch, dass die SPD mal wieder einen faulen Kompromiss präsentieren möchte - was im übrigen an Blödheit allenfalls noch durch die AfD zu überbieten ist.

[derSchreiber]

Niemand will für Schwangerschaftsabbrüche "werben".



Aber was bei Augenärzten und Physiotherapeuten geht, sollte auch Gynäkologen erlaubt sein.



Man darf öffentlich machen, welche Leistungen man anbietet.



Und mal ganz ehrlich, eine Frau die sich denkt: "Och, wenn ich die Abtreibung heute 20% billiger bekomme, dann mach ich das doch!" sollte sowieso keine Kinder haben.

[76530 (Profil gelöscht)]

@derSchreiber:

Seiteneinwurf: Anders als Augenärzte und Physiotherapeuten werden Gynäkologen in den seltensten Fällen neutral und distanziert betrachtet. Sie befinden sich in einem erbitterten Ideologiestreit zwischen zwei sich unversöhnlich gegenüberstehenden Fronten: auf der einen Seite die radikalisierten Lebensschützer. Ich würde die gerne mit "" versehen, weil ich von ihnen keine einzige Aktion mitbekommen habe, in der sie etwas zum Schutze des Lebens jenseits des Zellklumpens getan hätten.

Auf der anderen Seite militante AbtreibungsbefürworterInnen, die sich in der FORM der Debattenkultur nur wenig von Ersteren unterscheiden.

Und dann gibt es noch das Häuflein versprengter Einzelner, die versuchen, sich Gedanken über eine Lösung zu machen, mit der möglichst beide Seiten leben können.

Ich habe keine Ahnung, wo exakt die Trennlinien zwischen Information und Werbung verlaufen. Sondern befürchte, es geht um einen nur mühsam auflösbaren semantischen Streit.

[rero]

@derSchreiber:

Vielleicht will ja niemand werben, weil es verboten ist.

Wer Marketing für Abtreibung über den Preis machen will, würde seinen Job nicht können.

Eine erfolgreiche Marketingstrategie auf diesem Feld wäre viel emotionaler.

Eine Information, welche Leistung ein Arzt anbietet, empfinde ich übrigens nicht als Werbung.

[derSchreiber]

@rero:

Aber laut 219a, gilt schon die reine Information dass ein Arzt/eine Ärztin Schwangerschaftsabbrüche anbietet als "Werbung".

[warum_denkt_keiner_nach?]

@rero:

Eine Abtreibung braucht Frau oder braucht sie nicht. Da gibt es nichts zu werben. Abgerechnet wird nach den Sätzen der Krankenkasse.

[rero]

@warum_denkt_keiner_nach?:

Ärzte sehen das anders:



www.aerzteblatt.de...-ein-Arzt-wirklich

Unter dem Link werden Sie lesen, dass Ärzte durchaus gerne werben würden.

"Eine Abtreibung braucht Frau oder braucht sie nicht."



Die Werbung ist doch psychologisch am spannendsten, die Bedürfnisse befriedigt, die sie selbst erzeugt hat.

(Diese Form der Werbung ist Ärzten aber ohnehin verboten, nicht nur bei Abtreibungen - was ich allerdings gut finde.)

[Uranus]

@rero:

Ich finde es auch schräg, was Rero da herbei fantasiert. In dem heute bei der TAZ erschienen Interview mit Kristina Hänel, gibt sie als Angeklagte, Aktivistin und Betroffene Auskunft:



"K. H.: Meine Homepage, wie sie jetzt im Netz steht, wäre wohl weiterhin strafbar. Wenigstens bleibt so mein Weg zum Bundesverfassungsgericht frei – das ist wohl das einzig Gute an diesem Papier.



- Warum wäre Ihre Homepage weiterhin strafbar?



K.H.: Weil ich dort auch die medizinische Aufklärung, zu der ich als Ärztin den Frauen gegenüber verpflichtet bin, zur Verfügung stelle. Also zum Beispiel, welche Methoden des Abbruchs und welche Narkoseformen bei mir möglich sind und welche Komplikationen es geben kann. Wir verweisen auf die Möglichkeit einer Kostenübernahme, und dort steht, was die Frauen mitbringen müssen und dass sie eine Begleitperson mitbringen dürfen – alle die Details eben, die für Frauen relevant sind, wenn sie vor diesem Schritt stehen. All das bleibt, so hat es den Anschein, weiter verboten."



www.taz.de/Aerztin...bbrueche/!5556334/

[Uranus]

@Uranus:

Ups, die Anrede passt nun nicht mehr. Ich schrieb den Kommentar ursprünglich als Antwort auf Warum_denkt ...'s Beitrag. So muss es heißen:



*was Sie da herbei ...

[warum_denkt_keiner_nach?]

@rero:

Ärzte können natürlich für unnötige Behandlungen ect. werben. Aber für eine Abtreibung? Niemand treibt ab, weil es gerade günstig ist.

"Die Werbung ist doch psychologisch am spannendsten, die Bedürfnisse befriedigt, die sie selbst erzeugt hat."

Dann wandern also Rudel von Ärzten durch D, um Kinder zu Zeugen, die sie dann abtreiben können???

[91672 (Profil gelöscht)]

Die Sichtweise der Union ist schon sehr schwer zu ertragen: 'Waffenlieferungen (Tötungsgeräte!), ja, sehr gerne, wieviele hätten sie denn gerne?' ist die CDU Tag und Nacht bereit. 'Reichts morgen Früh noch, wenn sie die Waffen bekommen?'



Aber wenns darum geht, Frauen ihr ureigenstes Recht auf ihren Körper, ihre Seele, ihre Gesundheit zu ermöglichen, schreitet die CDU sofort ein. Und wenn eine ÄrztIn ihre Pflicht ausübt, nämlich Menschen zu helfen, wenn sie selbst dazu nicht in der Lage sind, sagt die CDU schon wieder STOP.



Eine merkwürdige Auslegung von Christlichkeit, die man häufig auch als Schizophrenie bezeichnet.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@91672 (Profil gelöscht):

Doppelte Standards sind für Berufschristen normal.

[91672 (Profil gelöscht)]

@warum_denkt_keiner_nach?:

Der Politik- oder Parteichrist sagt warscheinlich: 'Wir benutzen das Christentum immer, wenn es uns was nützt, sonst eigentlich gar nicht'.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@91672 (Profil gelöscht):

So ist es.

[Normalo]

@91672 (Profil gelöscht):

Wo Sie schon "Christlichkeit" sagen:

Nach christlicher Lehre ist ein Embryo ein Mensch und seine Abtreibung Totschlag - unbedingt, unmittelbar, keine Diskussion. Und der ärztliche Grundethos ist die Heilung von Krankheiten (nicht etwa generelle "Hilfe") und die Unterlassung jeglicher Schädigung eines menschlichen Organismus ("primum non nocere").

So einfach wie Sie sollte man es sich also vielleicht nicht machen. Die ethischen Grundlagen der Abtreibungsfrage sind deutlich komplexer. Löst man sich mal von den strikten christlichen Ansichten, spielt trotzdem das Verständnis davon, was Leben ist und dem absoluten Schutz des Art. 2 I GG unterfällt, eine Rolle; dann kommt die äußerst heikle Frage, wie sich "absoluter Lebensschutz" zu "unantastbarer Menschenwürde" (hier der Mutter) verhält, und DANN sollte man mal über das Wort "Kompromiss" nachdenken.

Als solchen verstehe ich die aktuelle Rechtslage. Sie nur als einseitge Gängelei hilfloser Frauen zu geißeln und nach entsprechenden Änderungen zu rufen, reißt aus meiner Sicht auf BEIDEN Seiten alte Wunden auf, die nur zu mehr Streit führen können.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Normalo:

Die 2. Seite konstruieren Sie.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@warum_denkt_keiner_nach?:

Mit 2. Seite meinte ich die These, dass die Interessen der Frau gegen die eines (noch nicht existierenden) Kindes abzuwiegen sind. Da es kein Kind gibt, gibt es also auch nichts zu wiegen.

Das sogenannte "Lebensschützer" durch die Landschaft heucheln, weiß ich. Das ändert aber nichts daran, dass sie argumentativ genau so dastehen, wie z.B. Pegida. Nicht umsonst ist eine der prominentesten "Lebensschützerinnen" Frau von Storch.

[Normalo]

@warum_denkt_keiner_nach?:

Wieso sollte ich irgendwas konstruieren?

Ich habe zwei Jahre lang neben einer Abtreibungsklinik gewohnt und mir die regelmäßigen, übrigens weit überwiegend aus Frauen bestehenden Gegendemos anschauen dürfen. Außerdem kenne ich die Einstellung der Kirchen zu dem Thema, denen nach wie vor ein Großteil der Bevölkerung angehört, und die der Parteien mit der (noch) größten Zahl an Wählern. Nur weil die Menschen, die hinter diesen ganzen Phänomenen stehen, keine taz lesen, sind sie noch lange nicht erfunden...

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Normalo:

Mit 2. Seite meinte ich die These, dass die Interessen der Frau gegen die eines (noch nicht existierenden) Kindes abzuwiegen sind. Da es kein Kind gibt, gibt es also auch nichts zu wiegen.

Das sogenannte "Lebensschützer" durch die Landschaft heucheln, weiß ich. Das ändert aber nichts daran, dass sie argumentativ genau so dastehen, wie z.B. Pegida. Nicht umsonst ist eine der prominentesten "Lebensschützerinnen" Frau von Storch.

[Normalo]

@warum_denkt_keiner_nach?:

"Da es kein Kind gibt, gibt es also auch nichts zu wiegen."

Ich habe nicht von "Kind" gesprochen sondern von "Leben". DAS genießt absoluten Schutz nach unserem Grundgesetz und ist Träger der Menschenwürde. Aber leider gibt es keine unwiderlegbare, einzig gültige Definition, was Leben ist und an welchen Merkmalen man es nachweisen kann, weil Leben ein weder biologisch noch metaphysisch voll erfassbarer Begriff ist:

Ist es die Einzigartigkeit des Individuums? Dann beginnt es spätestens mit der Zeugung. Ist es diese Einzigartigkeit plus Interaktion mit dem Körper der Mutter (=Einnistung in der Gebärmutter) oder Entwicklung eines suprazellularen Stoffwechsels? Hirnströme? Herzschlag? Autonome Lebensfähigkeit? Geburt?

Die Fähigkeit, sich selbst klar für eine dieser Varianten (oder auch eine ganz andere) zu entscheiden, sollte nicht zu der UNfähigkeit führen, davon abweichende Meinungen zu respektieren. Für alle gibt es Gründe.

Vor allem aber sollte man die Verantwortung des geborenen und gereiften Menschen akzeptieren, die Grenze zwischen Leben und Noch-nicht-Leben nicht willkürlich nach politischer Opportunität zu wählen. Diese Akzeptanz kommt mir bei vor allem traditionalistisch motivierten "Lebensschützern" wie Frau von Storch deutlich zu kurz. Aber nicht nur bei denen.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Normalo:

"Für alle gibt es Gründe."

Komischer Weise haben alle diese "Gründe" damit zu tun, Frauen ihre Selbstbestimmung zu rauben. Und sie werden fast ausschließlich von Leuten vorgebracht, die auch sonst Frauen ein selbst bestimmtes Leben vermiesen wollen...

[Normalo]

@warum_denkt_keiner_nach?:

Das ist sehr einseitig betrachtet, zumal viele von den Leuten, die diese Gründe anerkennen, selbstbestimmt lebende Frauen SIND. Umgekehrt scheinen auch die meisten Leute, die den Beginn des Lebens(schutzes) besonders spät ansetzen, rein zufällig primär an der Ermöglichung eines selbstbestimmten Lebens der Frauen interessiert zu sein. Wenn Sie hier also über den Missbrauch des Lebensschutzes zur Definition der Rolle der Frauen schimpfen, wirkt das schon, als käme da gleich eine ganze Schotterhalde aus dem Glashaus geflogen...

Zeigen Sie den Lebensschützern doch mal, was 'ne Harke in Sachen Objektivität ist und befassen sich INHALTLICH mit der Frage, wann Leben beginnt! Nur über die böswillige Motivation der Gegenseite zu spekulieren, ihre Version zu vertreten, macht Ihre - ähnlich apodiktisch und zielgerichtet vertretene - Gegenposition nicht glaubwürdiger.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Normalo:

Das:

www.taz.de/Sozialw...raf-219a/!5556140/

vielleicht noch zu Thema "Lebensschützer".

[Normalo]

@warum_denkt_keiner_nach?:

Jawoll. Ein sehr schönes Beispiel dafür, wie diese Diskussion läuft:

Die Lebensschützer sagen: "Erstes Opfer ist der Fötus, zweites die Mutter". Letzteres ist - meint eine FAST neutral wirkenden Expertin - Quatsch. Und zwar sowas von. Wie kann man nur. Diese Heuchler!

(Aus Ihrer Sicht sicher erfreuliches) Resultat: Über das genannte erste Opfer wird danach kein Wort mehr verloren und oben drüber geschrieben, es gebe "keine Opfer" - reicht ja, dass das das zweite keins ist...

Fazit: BEIDE Seiten betreiben Rosinenpickerei und denken offenbar, der Zweck heilige die Mittel. Tolle Debatte unter aufrechten Demokraten.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Normalo:

"Zeigen Sie den Lebensschützern doch mal, was 'ne Harke in Sachen Objektivität ist und befassen sich INHALTLICH mit der Frage, wann Leben beginnt! "

Leben beginnt schon bei Einzellern. Hilft uns das weiter?

"...primär an der Ermöglichung eines selbstbestimmten Lebens der Frauen interessiert zu sein."

So ist es. Besser als staatlich verordnetes gebären. Diese Ideologie hat lange genug geherrscht.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@warum_denkt_keiner_nach?:

Irgendwie fehlt ein Stück der Diskussion. Hier noch Mal mein letzter Beitrag:

Ab wann man wirklich von schützenswertem menschlichen Leben sprechen kann, ist tatsächlich eine Definitionsfrage. Eine einzelne Ei- bzw. Samenzelle lebt nämlich auch. So kindisch war mein Hinweis also garnicht.

Für mich und einen großen Teil der Menschheit haben wir es mit schützenswertem menschlichen Leben ab der 13. Schwangerschaftswoche zu tun. Eben weil der Fötus dann so weit entwickelt ist, dass man eindeutig von einem "kleinen Menschen" sprechen kann.

Man sollte auch bedenken, dass Abbrüche meist wesentlich früher erfolgen. Die 12. Woche als letzter Zeitpunkt für einen Abbruch ist eine Grenze, die sinnvoll festgelegt wurde.

Übrigens ist für viele "Lebensschützer" selbst Verhütung ein Problem.

[91672 (Profil gelöscht)]

@Normalo:

Mein Blog und Ihre Antwort darauf macht nur Sinn, wenn Sie auch meinen ersten Absatz beantworten.

[Normalo]

@91672 (Profil gelöscht):

Ihr erster Absatz versucht aus meiner Sicht, einen Zusammenhang zu einem weiteren ethisch hochkomplexen Thema herzustellen, der BEIDE Themen stark vereinfacht. Dazu weiter auszuholen, wäre allerdings deutlich off topic. Deshalb hab ich 's gelassen und mich auf den Aspekt "Abtreibung und Christentum" konzentriert.

Davon abgesehen haben Sie im zweiten Absatz auch die Berufsethik der Ärzte reingebracht. Dazu war und ist es mir Anliegen, darauf hinzuweisen, dass die eine Schwangerschaft nicht als krankhaften, der Heilung bedürftigen Zustand betrachtet - auch eine ungewollte nicht.

[81331 (Profil gelöscht)]

@Normalo:

..."nach christlicher Lehre" darf eine Frau kein Priesteramt bekleiden, darf nicht 'Kirchenoberhaupt', sprich 'Papst' werden und vieles mehr.



Für's Kinderkriegen ist sie aber gut genug.

[Normalo]

@81331 (Profil gelöscht):

Ich hab auch ja nicht gesagt, dass die christliche Lehre unserer säkularen Rechtsordnung überlegen sei, nur das man keine auch nur ansatzweise liberale Abtreibungspolitik mit ihr vereinbaren kann - es ergo nicht "unchristlich" ist, gegen Abtreibung zu sein.

[Weidle Stefan]

Warten wir ab, wie sich dieser Kompromiss letztendlich anhören wird. Das dieser zur Rehabilitierung von Frau Hänel und Kolleg*Innen führt, bleibt auch abzuwarten, dafür war das an ihr statuierte Exempel den Gegnern zu wichtig.

[76530 (Profil gelöscht)]

@Weidle Stefan:

Was Kristina Hänel angeht, ist sie für mich ein Licht in der Finsternis. Für die Frauen wünsche ich mir natürlich, dass der § 219a endlich fällt - weil er scheinheilig ist.

Kristina Hänel dürfte auch für den Fall einer endgültigen juristischen Niederlage gewappnet sein. Ihre öffentliche Resonanz und finanzielle Unterstützung wird ihr in diesem Fall sicherlich weiterhelfen.

Meine Bewunderung über diese standhafte Frau fernab jeglicher Verbitterung kann ich gar nicht oft genug zum Ausdruck bringen.

[mausi]

@76530 (Profil gelöscht):

Ich hätte es zweifellos weniger pathetisch formuliert, aber wo Sie Recht haben ...

[76530 (Profil gelöscht)]

@mausi:

Jeder so, wie er kann. Ich kann (auch) Pathos.

Wenn wir zwei es jetzt noch schaffen, den jeweils Anderen in seinem Können zu lassen ...

P. s. Für Sie grenzte das fast schon an Lob? Ja, ja, der eigene Schatten.

;-)

[Weidle Stefan]

@76530 (Profil gelöscht):

Danke, dass sie es so ausgedrückt haben, wie es mir im ersten Zorn nach dem Lesen des Artikels, leider nicht gelungen ist.

[76530 (Profil gelöscht)]

@Weidle Stefan:

Nobody's perfect.

Das Phänomen ist mir nicht fremd. Deshalb habe ich mir vorgenommen, nur noch im Ausnahmefall mit heißer Nadel zu stricken.

Bei bestimmten Voraussetzungen rede ich mich sonst um Kopf und Kragen. Ich wüsste dann nicht, was ich mit meinen Hüten machen sollte.

;-)

[Lydia Stanke]

Find ich gut. Kann ja nicht angehen, wenn plötzlich überall Werbeplakate für Abtreibung hängen und Abtreibungsverteter ständig an den Türen klingeln, um ihre Dienste anzubieten. #sarkasmus

[mausi]

@Lydia Stanke:

Kommentar entfernt. Bitte verfassen Sie sachlich-konstruktive Beiträge. Danke, die Moderation

[mausi]

@mausi:

Ich möchte mich entschuldigen. Unverzeihlicherweise hatte ich die Adressatin verwechselt. Geht gar nicht - ich weiß. Ihren zweiten Kommentar gerade gelesen - Sie haben durchaus recht. Bitte noch einmal um Entschuldigung !

[Weller]

@Lydia Stanke:

O, hab ihren #sarkasmus übersehen. Möchte folgendes trotzdem beitragen :) “Sie haben da was falsch verstanden.“ Die Ärzte und Ärztinnen wie Frau Hänel gehen Ihrer Ärztlichen Pflicht nach, nämlich das Leben der Frauen zu erhalten die einen Embryo oder Fötus nicht weiter austragen möchten. Sie sichern das Leben, die Menschenwürde weil die Selbstbestimmung der Frau. Wer schon mal einen Abgang hatte ( natürlicher, häufig vorkommender Prozess) weiß das eine Schwangerschaft in erste Linie ein Biologischer Prozess ist, der durch die kleinste Störung beendet werden kann. Er findet aber in einem denkenden und fühlenden Menschen statt. Wer sich dessen nicht gewachsen fühlen sollte, hat jedes Recht am eigenen Körper.

[Lydia Stanke]

@Weller:

Wenn mit (religiösen) Scheinargumenten (also die vermeintliche Werbung) gegen die Selbstimmung über den eigenen Körper gewettert wird und diese Einfluss auf Gesetzgebung haben, bleibt mir nur Sarkasmus.

Unsachliche Debatten kann man ruhig unsachlich kommentieren, wenn die Sachlichkeit zur nebensätzlichen Befindlichkeit umdefiniert wird.

[Budzylein]

"Unter anderem solle rechtlich ausformuliert werden, dass und wie Ärzte und Krankenhäuser über die Tatsache informieren können, dass sie Abtreibungen durchführen, erklärten die zuständigen Minister*innen am Mittwochabend." Wenn das tatsächlich kommt und dabei entsprechend der Ankündigung herauskommt, dass über die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen auf der Website der Praxis oder der Klinik informiert werden kann, dann ist die Schlacht gewonnen, auch wenn die Unionsparteien noch ein bisschen Gesichtswahrungsgesülze in den Gesetzestext hineinverhandeln. Entscheidend ist, dass den betroffenen Frauen die Informationen zugänglich sind. Und wenn die CDU eine Art Sachlichkeitsgebot durchsetzt, ist das letztlich egal. Es geht darum, dass Frauen rechtzeitig eine zum Abbruch bereite Praxis oder Klinik finden. Wenn nur noch besondere Anpreisungen durch die Praxis oder die Klinik verboten werden, die sowieso niemand braucht, wäre das zu verschmerzen. Und Kristina Hänel wäre dann freizusprechen, denn im Strafrecht wirkt sich eine Aufhebung der Strafbarkeit auch dann zugunsten der Angeklagten aus, wenn die angeklagte "Tat" vor Inkrafttreten der Gesetzesänderung "begangen" wurde.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Budzylein:

Sieht eher so aus, als dürften die Informationen zugänglich gemacht werden, aber nur wenn der Jupiter gerade vor Mars und Venus steht.

Da Werbung für Abtreibungen generell sinnlos ist, ist der ganze Paragraph sinnlos. Er liegt auf der gleichen Ebene wie das russische Verbot der Werbung für Homosexualität. Er soll Menschen kriminalisieren und drangsalieren.

[Lydia Stanke]

@warum_denkt_keiner_nach?:

"Er [Paragraf 219a] liegt auf der gleichen Ebene wie das russische Verbot der Werbung für Homosexualität. Er soll Menschen kriminalisieren und drangsalieren."

Vielen Dank dafür. Ich freue mich immer, wenn die Dinge klar benannt werden, ohne zu beschönigen.

Daumen hoch von mir :-)

[Budzylein]

@warum_denkt_keiner_nach?:

Sie haben Recht damit, dass der ganze Paragraph abgeschafft gehört. Mir ging es in meinem Kommentar aber nur darum, was die im Artikel angekündigte Änderung in der Sache bewirkt. Der Rest ist ein Streit um des Kaisers Bart, denn da niemand beabsichtigen dürfte, Abtreibungen marktschreierisch anzupreisen, dürfte sich die "Drangsalierung" durch ein symbolisches Verbot, die angebotenen Schwangerschaftsabbrüche positiv darzustellen, in Grenzen halten. Denn wie Sie in einem weiteren Kommentar zu Recht ausgeführt haben, braucht eine Frau eine Abtreibung oder braucht sie nicht, so dass eine anpreisende Form der Werbung sinnlos wäre.

[V. Ohneland]

@Budzylein:

Ich sehe das anders. Nach der Formulierung der großen Koalition wäre auch eine Ausgestaltung möglich, bei der ÄrztInnen etc. lediglich schreiben dürften "Wir führen Schwangerschaftsabbrüche nach der Methode xy durch. Weitere Informationen bekommen Sie bei uns erst im Arztgespräch. Informieren Sie sich ansonsten bei den staatlichen und staatlich beauftragten Stellen" und keinen Satz mehr. Möglich auch, dass lediglich eine reine Beschreibung der Methode als Information zugelassen wird, aber kein Text, der sich z.B. auf soziale oder gesellschaftliche Hintergründe bezieht. Wer weiß.

So aber geht das nicht. So hören die Anfeindungen und Anzeigen von ÄrztInnen nicht auf. Dann wird ihnen halt nicht mehr vorgeworfen, dass sie überhaupt informieren, sondern dass sie zuviel oder falsch informieren.

Dieser anachronistische Mistparagraph muss weg, sonst hören die Anzeigen und die Kriminalisierung der Betroffenen nicht auf.

[Nichts_als_Gezänk]

Hallo.



Mal 'ne Frage :



Warum schreiben Ärzte und Ärztinnen, die wegen "Werbung für einen Schwangerschaftsabbruch" verurteilt wurden, dies nicht einfach auf ihre Tafeln am Eingang, auf Visitenkarten, im Netz u.s.w. und unterlassen ansonsten jegliche diesbezügliche Veröffentlichung ?



Der wahrheitsgemäße Hinweis auf eine erfolgte Verurteilung sollte doch _eigentlich_ keine Folgeprobleme auftun ...

[91672 (Profil gelöscht)]

@Nichts_als_Gezänk:

Wenn ich eine Antwort versuchen darf: Aus einem ähnlichen Grund, warum verurteilte Autohersteller, Banken, Cum-Cum-Betreiber, Steuerhinterzieher nichts über ihre genialen Geschäfte auf den 'Tafeln am Eingang, auf Visitenkarten' stehen haben. Ihr Schlußsatz scheint zunächst eine gute Idee, ist aber der Freibrief, in Zukunft alles machen zu dürfen, was das Portemonaie begehrt.

[warum_denkt_keiner_nach?]

"SPD-Chefin Andrea Nahles begrüßte den Kompromissvorschlag."

Wie tief will sie denn noch sinken?

[Trabantus]

@warum_denkt_keiner_nach?:

Die Frage müsste lauten, wie tief sie noch sinken kann.



Als Antwort stünde: Tiefer geht nicht.

[danny schneider]

@warum_denkt_keiner_nach?:

wie lange schauen die Mitglieder noch zu wie Schröders Zöglinge immer weiter abwirtschaften?

[warum_denkt_keiner_nach?]

@danny schneider:

Viel zu lange. Ich habe die SPD abgeschrieben. Aber ab und zu erinnert man sich halt...

[Lydia Stanke]

@warum_denkt_keiner_nach?:

Was früher Sozialdemokratie genannt wurde, gilt heute als sozialistischer Populismus, mit dem "Parteien der Mitte" nichts zu tun haben wollen.

Die letzten Solzialdemokraten in der SPD sind in den Augen des ehemaligen Verfassungsschutzchefs "Linksextremisten".

"Zum Glück" sind sich die Christdemokraten treu geblieben und halten christlichen Konservatismus für höherwertig als die "linksextremistische Hetzschrift" namens Grundgesetz.

Ist das zu überspitzt formuliert von mir oder eine realistische Einschätzung? Was meinen Sie?