Griechischer Migrationskurs: Griechenland setzt auf Pushbacks statt „Orangen und Decken“
In Griechenland spitzt sich die Debatte um Pushbacks zu. Hintergrund ist der Streit um einen tödlichen Zwischenfall mit einem Flüchtlingsboot.
Nach dem tödlichen Zwischenfall mit einem Flüchtlingsboot vor der griechischen Insel Chios verschärft sich die Migrationsdebatte in Griechenland weiter. Zum ersten Mal argumentiert ein griechischer Politiker – Makis Voridis von der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) –, Pushbacks seien legal. Pushbacks sind staatliche Maßnahmen, bei denen Schutzsuchende in das vorherige Aufenthaltsland zurückgeschoben werden, ohne ihnen die Möglichkeit einzuräumen, einen Asylantrag zu stellen.
In einem Interview mit der Athener Wochenzeitung Documento sagt der ultrarechte Voridis, dass auf dem griechischen Festland keine Pushbacks vorgenommen würden. Etwas anderes sei jedoch die Abschreckung auf See. Dort sei es legitim, die Boote der Schlepper daran zu hindern, sich der griechischen Küste zu nähern. Im gleichen Atemzug greift der Ultrarechte die Linke zynisch an:
„Wann darf nach Ansicht der Linken eine Verhinderung (der Ankunft in Griechenland) erfolgen? Niemals! Was hat unsere Küstenwache deren Meinung nach also zu tun: Suche, Rettung und ein Empfangskomitee, das Orangen und Decken verteilt.“
Voridis’ Aussagen haben Gewicht in Griechenland. Bis Ende Juni vorigen Jahres fungierte der 61-jährige Jurist als griechischer Migrationsminister, er ist ein einflussreicher Abgeordneter in der Regierungspartei.
Zweifel an der Version der Küstenwache wachsen
Voridis' Äußerungen erfolgen in einem tragischen Kontext: Ein Küstenwachboot war am 3. Februar vor der Küste von Chios mit einem Schlauchboot voller Migranten kollidiert, 15 Migranten starben.
Die Küstenwache behauptet, eins ihrer Patrouillenboote habe „eine planmäßige Patrouille durchgeführt und dabei ein Schnellboot mit ausländischen Passagieren entdeckt, das in Richtung der Ostküste von Chios fuhr“. Der Fahrer des Schnellboots habe die Licht- und Tonsignale des Schiffes „L.S. 1077“ der griechischen Küstenwache ignoriert. Das mit mindestens 39 Migranten besetzte Boot „kehrte stattdessen um und rammte die rechte Seite des Schiffes der Küstenwache“. Durch „die Wucht des Aufpralls“ sei das Migrantenboot gekentert, „wodurch alle Insassen ins Meer fielen“.
Mittlerweile wachsen jedoch Zweifel an der Version der Küstenwache. Gerichtsmediziner stellten durch Autopsien fest, dass alle 15 Toten vor Chios schwer an Schädel und Brustkorb verletzt worden seien. Bei einigen Opfern sei der Tod sofort eingetreten, also unmittelbar nach der Kollision. Keiner der 15 Todesfälle sei auf Ertrinken zurückzuführen. Ferner gibt es Berichte von Überlebenden, die besagen, dass die „L.S. 1077“ „mitten in der Nacht auftauchte und über das Boot der Migranten hinwegfuhr“. Vor der Kollision habe das Patrouillenboot keine akustischen und optischen Signale gesendet, wie die Küstenwache behauptet.
Die linke Athener Opposition und Menschenrechtsorganisationen kritisieren die rechte Regierung heftig, auch den Migrationsminister Thanos Plevris. Der hatte noch vor der Tragödie vor Chios seine Genugtuung über den deutlichen Rückgang der Ankünfte von Flüchtlingen und Migranten in Griechenland dank seiner harten Migrationspolitik zum Ausdruck gebracht. „Die Abschreckung wirkt“, sagte Plevris. 2025 wurden 21 Prozent Geflüchtete weniger registriert als im Vorjahr. Damit setzt sich der radikale Abwärtstrend fort.
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