Grenzöffnung von Rafah: Ein Hoffnungsschimmer, mehr nicht
Ja, die Öffnung des Grenzübergangs ist ein Fortschritt. Doch die fortgesetzten Bombardements bedeuten ein Andauern des Krieges auf Sparflamme.
A uf diesen Moment hatten die Bewohner des Gazastreifens seit Mai 2024 sehnlichst gewartet. Am Montag gingen die Schranken des Grenzübergangs Rafah wieder auf. Über 1.250 schwerverletzte und 20.000 kriegsversehrte Palästinenser benötigen derzeit eine Behandlung in ägyptischen Spezialkliniken, und tatsächlich standen schon am frühen Morgen Dutzende Krankenwagen des ägyptischen Roten Halbmonds für sie bereit.
Doch an dem Tag, an dem Gaza wieder mit der Welt verbunden wurde, durften nur fünf Patienten mit jeweils zwei Begleitern die von israelischen Soldaten überwachte Grenzanlage in Richtung Ägypten überqueren. Die wieder leer abfahrenden Krankenwagen sind ein Symbol dafür, dass in Gaza auch in Phase zwei von Donald Trumps Gaza-Plan nur die Waffen schweigen, mehr nicht.
Und nicht einmal die Waffenruhe gilt jeden Tag. Erst am Sonntag töteten israelische Raketen 23 Menschen in ihren Zelten bei Chan Junis und Deir al-Balah. Man habe Hamas-Anführer getötet, rechtfertigte sich die israelische Armee. Israel wolle die Politik der ethnischen Säuberung des Gazastreifens fortsetzen, glauben nicht wenige der von Hunger und Winterstürmen geplagten Bewohner Gazas.
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Sicher ist, dass der Waffenstillstand der Logik eines ähnlichen Abkommens im Südlibanon folgt. Auch dort bombt die IDF weiter. Die dortige Hisbollah weigert sich wie die Hamas in Gaza, die vereinbarte Entwaffnung tatsächlich umzusetzen. Mit den Bombardements und der Besetzung großer Teile von Gaza und des Libanon während eines jeweils gültigen Waffenstillstands will Netanjahu seine Gegner vielleicht gar nicht schwächen: Die guerillaartigen Luftangriffe garantieren eine Fortsetzung des Krieges auf Sparflamme.
Trotz aller Enttäuschung über die festgefahrene Lage kann die Öffnung des Grenzübergangs Rafah ein Hoffnungsschimmer sein. Täglich 150 Menschen dürfen das von mehreren Mauern, Zäunen und Stacheldraht gesicherte Gebiet zwischen Ägypten und Gaza passieren; auch hier setzt Israel auf Dominanz. Reisende werden mit Gesichtserkennungssoftware und stundenlangen Befragungen überprüft, Lastwagen mit Hilfsgütern bleiben verboten.
Unbewaffnete Beamte der EU sind am Grenzübergang stationiert, sie überwachen das ägyptisch-israelische Abkommen. Brüssel muss jetzt seine Mission aufstocken und Netanjahu dazu bringen, die Schwerverletzten sofort ausreisen zu lassen. Und vor allem diejenigen wieder in den Gazastreifen einreisen zu lassen, die geflohen waren. Sonst macht es sich an der ethnischen Säuberung Gazas mitschuldig.
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