Greenpeace-Vorschlag: Milliardärssteuer für den Klimaschutz
Greenpeace will extrem Vermögende und umweltschädliche Investitionen stärker besteuern. Das soll bis zu 200 Milliarden Euro für Klimaschutz einbringen.
Das sieht einen jährlichen Steuersatz von 2 Prozent auf Vermögen von mindestens 100 Millionen Euro vor. Dazu kommt ein Malus: Investiertes Vermögen, zum Beispiel in Unternehmen, das nicht mit den Pariser Klimazielen konform ist, soll mit zusätzlichen 0,5 Prozent besteuert werden. Das soll einen Anreiz für Investitionen in klimafreundliche Unternehmen schaffen. Die Steuer würde nach Angaben von Greenpeace rund 4.700 Haushalte in Deutschland betreffen.
Unternehmensentscheidungen beeinflussen
Gerade bei Multimillionär*innen ist der Anteil des Betriebsvermögens dem Umweltverband zufolge hoch. Das bedeutet, dass diese Personen den Großteil ihres Vermögens in Unternehmen anlegen. Deshalb hätten sie eine starke Lenkungswirkung auf Unternehmsentscheidungen, sagt Neuwirth. Die Steuer solle diese Verantwortung adressieren. Den Greenpeace-Berechnungen nach könnte dieses Steuermodell bis 2030 bis zu 200 Milliarden Euro generieren. Die könnten Maßnahmen für Klimaschutz und Klimafolgeanpassung finanzieren. Die Organisation schlägt zum Beispiel den Ausbau von Bus und Bahn und eine Finanzierungshilfe für Wärmepumpen für finanzschwache Hausbesitzende vor.
Das Konzept beruht auf einem Steuervorschlag des französischen Ökonomen Gabriel Zucman. Der hatte eine 2-Prozent-Steuer auf Milliardärsvermögen dieses Jahr im Auftrag der brasilianischen G20-Präsidentschaft erarbeitet. Greenpeace hat dieses Konzept um das beschriebene Malus-System von 0,5 Prozent erweitert. Tobias Hentze vom Institut der Deutschen Wirtschaft sieht das allerdings kritisch. Es sei kompliziert, festzulegen, welche Vermögen davon konkret betroffen seien, der bürokratische Aufwand deshalb vermutlich hoch. Außerdem gebe es mit dem CO2-Zertifikatshandel bereits ein Instrument, um Unternehmen zu klimafreundlichem Wirtschaften zu bewegen.
Ergänzung zum Zertifikatehandel
Auch Neuwirth hält das Zertifikatssystem für ein wichtiges Instrument, um die CO2-Emissionen von Unternehmen zu reduzieren. Die „Milliardärssteuer mit ökologischer Lenkungswirkung“, wie Greenpeace den Vorschlag nennt, könne die Zertifikate jedoch gut ergänzen. Schließlich sollten die Einnahmen aus der Steuer auch dazu dienen, Gegenmaßnahmen für durch den Klimawandel verursachte Schäden zu finanzieren.
Die CO2-Bepreisung, auf der der Zertifikatehandel beruht, sehe das nicht vor. „Die Einnahmen aus einer Besteuerung von Vermögen wäre dagegen zielgenau, da der Vermögensaufbau ja zur heutigen Klimakrise beigetragen hat“, so Neuwirth. Der geplante Steuer-Malus sei zudem weitreichender als das Zertifikatssystem. Denn für Produktionsstätten außerhalb der EU würde teilweise kein CO2-Preis erhoben.
Das heißt, dass deutsche Unternehmen mit Werken im Ausland dort unter Umständen keinen CO2-Preis zahlen. „Die von uns vorgeschlagene Milliardärssteuer von 2 Prozent würde also Hochvermögende stärker in ihre Verantwortung für die Klimakrise nehmen und bestehende Instrumente sinnvoll ergänzen“, so Neuwirth.
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