Görlitzer Park in Berlin: Klatsche für Kai Wegner
Die nächtliche Schließung des Görlitzer Parks ist erst mal vom Tisch. Für den Regierenden Bürgermeister ist das die nächste politische Niederlage.
D as Kai-Wegner-Denkmal hielt genau drei Monate. Am Montag demontierte das Berliner Verwaltungsgericht die zentrale symbolpolitische Maßnahme des Regierenden Bürgermeisters und erklärte die nächtliche Schließung des Görlitzer Parks in Kreuzberg für illegal. Für den eh schon angeschlagenen CDU-Mann ist das die nächste politische Niederlage. Man wird sie als eine der Gründe aufzählen, wenn Wegner nach der kommenden Abgeordnetenhauswahl im Herbst nur noch Ex-Regierender sein wird. Ein Ex-Regierender ohne Denkmal.
Das Scheitern Wegners und seines schwarz-roten Senats in der Causa Görli war dabei von Beginn an angelegt. Es war absehbar, dass die sicherheitspolitische Antwort auf die sozialen Probleme im Park – Drogen, Obdachlosigkeit, Illegalität – wirkungslos bleiben würde. Das allerdings nahm er in Kauf, um das eigene Law-and-Order-Profil und jenes des Kulturkämpfers gegen das links-grüne, verlotterte Kreuzberg zu schärfen. Zum Problem für Wegner wird vielmehr, dass er in eine Falle getappt ist, die das Setzen auf symbolpolitische Maßnahmen grundsätzlich mit sich bringt.
Einer solchen, sachlich kaum begründbare Politik, zum Markenkern erhoben, wohnt die Tendenz inne, die Fähigkeit zur Korrektur zu verlieren. Sie läuft sogar Gefahr, sich über Gesetze hinwegzusetzen. Genau das ist in diesem Fall passiert. Entgegen aller eingebrachten Rechtsbedenken etwa vom Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg zog der Senat die Hoheit über den Park, für den eigentlich der Bezirk zuständig ist, an sich, drückte den Bau eines Zauns um den Park herum durch und erließ nächtliche Schließzeiten. Die Rechtsgrundlage dafür aber schuf er erst nachträglich, wie nun auch das Gericht feststellte.
Zwar stehen weitere Verfahren aus, die Überprüfung des Eilentscheids durch das Oberverwaltungsgericht und die Klärung in der Hauptsache, doch die Intervention in Sachen Görlitzer Park wird für den Senat keine Erfolgsgeschichte mehr werden, sondern eine von Pleiten, Pech und Pannen bleiben.
Sicherheitsgipfel vor zwei Jahren
Nur drei Monate nach Amtsantritt, nach der Nachricht über eine Gruppenvergewaltigung als Höhepunkt einer Serie sexualisierter Übergriffe im Park, hatte Wegner im Sommer 2024 einen Sicherheitsgipfel anberaumt und dabei seine Idee des Zaunbaus durchgedrückt. Sechs Monate später sollte dieser stehen.
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Kurz nach der Ankündigung deckte die taz auf: Nur eine von sechs Vergewaltigungen im „kriminalitätsbelasteten Ort“ Görlitzer Park/Wrangelkiez fand tatsächlich im Park statt. Dann entpuppte sich die vermeintliche Gruppenvergewaltigung als Fehldarstellung. Zentrale Begründungen für den Zaun waren weg, laut waren dagegen die Sorgen der Anwohner:innen, dass ein Absperren des Parks zu mehr Elend in ihren Hauseingängen führen würde. Und obwohl die Kosten für den Einbau der abschließbaren Tore immer weiter in die Höhe schnellten, gaben sich Wegner und der Senat unbeirrt.
Mit mehr als einem Jahr Verzögerung, am 1. März diesen Jahres, wurde der Park dann erstmals verschlossen. Doch Konstruktionsfehler beim Bau, vor allem aber andauernde Sabotage führten dazu, dass immer ein Loch oder ein nicht abschließbares Tor zu finden war. Kreuzberg wollte das Wegner-Denkmal einfach nicht haben.
Wenig spricht dafür, dass die Gerichte diesen Zustand bis zur Wahl im September wiederherstellen. Noch weniger, dass eine neue Konstellation im Roten Rathaus daran festhalten wird, die Parktore wieder zu verschließen. Sie werden wohl für immer offen bleiben – als Mahnmal gescheiterter Symbolpolitik.
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