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Gewollte EskalationFlirt mit der Intifada

Im Westjordanland nehmen Angriffe auf Pa­läs­ti­nen­se­r:in­nen zu. Experten warnen vor einer Eskalation – manche in der Regierung arbeiten darauf hin.

Im Juni dieses Jahres fuhr ich mit einem palästinensischen Journalisten im Auto aus Ramallah zurück nach Jerusalem. Fast eine Stunde lang standen wir im Stau. Der Grund: ein fliegender Checkpoint der israelischen Sicherheitskräfte. Nachdem wir diesen endlich erreicht hatten, wurden wir – wie alle anderen Autos vor und nach uns auch – einfach durchgewunken. Warum sie das tun, diskutierten wir; Sicherheit sei ja vielleicht nicht das Argument, wenn wir letztlich gar nicht kontrolliert werden. „Um uns zu ärgern“, sagte der Journalist, und: „Sie wollen uns provozieren, bis etwas passiert.“

Das Westjordanland ist ein Pulverfass. Viele fragen sich, wann es hochgehen wird. Denn viele Palästinenser fühle sich wachsendem Druck ausgesetzt.

Nicht zuletzt durch zunehmende Siedlerattacken – laut Daten des israelischen Militärs durchschnittlich knapp drei am Tag; die Vereinten Nationen zählen mehr als sieben. Und von der ebenfalls zunehmenden Gewalttätigkeit der Angreifenden: 18 Palästinenser wurden in diesem Jahr bereits von Siedlern getötet, mehr als in den Vorjahren. Trotz der Gewalt fließt das Geld vom israelischen Staat reichlich: 5,3 Milliarden Euro gingen in den vergangenen Jahren den völkerrechtswidrigen Siedlungen und selbst nach israelischem Recht illegalen Außenposten zu.

Die nationalistische Kriminalität ist ein Streichholz, das alles in Brand stecken könnte

Avi Bluth, oberster Kommandeur des Militärs im Westjordanland

Drei große sogenannte Flüchtlingscamps wurden im Nordwestjordanland großteils geräumt, teilweise planiert. Bis heute bleiben die ehemaligen Bewohner vertrieben.

Das Unrecht nimmt zu

Auch die Abrissbefehle haben in den besetzten Gebieten zugenommen: Über 530 palästinensische Wohnhäuser und Gewerbebauten wurden im ersten Halbjahr 2026 dem Erdboden gleichgemacht. Erteilt werden sie meist, weil keine Baugenehmigung vorliegt. Die sind für Palästinenser in dem von Israel kontrollierten Teil des Westjordanlands äußerst schwer zu bekommen. Etwa 95 Prozent der Anträge werden abgelehnt – auch wenn das Land, auf dem gebaut werden soll, Palästinensern gehört.

Und dann ist da noch die Strafverfolgung: Siedler haben für ihre Angriffe selten etwas zu befürchten: 93 Prozent aller Anzeigen enden nicht einmal in einem Verfahren, 97 Prozent ohne Urteil.

Derweil ist die Zahl der Palästinenser, die in israelische Administrativhaft genommen werden – also ohne Rechtsverfahren hinter Gittern sitzen – sprunghaft angestiegen. Laut der israelischen Organisation B’Tselem saßen 2022 noch knapp 800 ein, derzeit sind es über 3.000. Gegen einige gibt es ernst zu nehmende Vorwürfe, etwa dass sie der Hamas angehören. Andere wissen nicht einmal, was ihnen eigentlich angelastet wird.

Davor, dass das Pulverfass Westjordanland in naher Zukunft explodieren könnte, warnt auch Avi Bluth, oberster Kommandeur des Militärs im Westjordanland. Zwar hätten die Angriffe von Palästinensern jüngst deutlich abgenommen´– von 250 Angriffen im Jahr 2024 auf 57 im Jahr 2025 –, was das Militär mit seinen „anhaltenden offensiven Aktivitäten“ begründet. Doch die sogenannte „nationalistische Kriminalität“, also die Siedlergewalt, sei ein Streichholz, das alles in Brand stecken könne, so Bluth.

Intifadas töten Palästinenser

Das könnte Teilen der rechtsextremen Regierung Israels entgegenkommen – so zitiert der Sender Kanal 12 einen anderen Militärangehörigen: „Es gibt eine Gruppe, die Chaos will.“ Die Unterstützung der Regierung und lokaler Staatsvertreter für die gewalttätigen Siedler mache „die Durchsetzung“ gegen sie schwierig. Der Economist titelte jüngst: „Israel flirtet mit der nächsten Intifada“.

Was würde dann aber passieren? Die erste Intifada begann 1987 mit zivilem Ungehorsam und Boykotten durch Palästinenser und ging dann in Gewalt von beiden Seiten über. Etwa achtmal so viele Palästinenser wie Israelis starben bis 1993, als die Unterzeichnung der Osloer Verträge die Intifada beendete: Dabei wurde die palästinensische Autonomiebehörde (PA) geschaffen, das Westjordanland in von Israel und der PA kontrollierte Gebiete aufgeteilt.

Die zweite Intifada von 2000 bis 2005 war ungleich brutaler und gekennzeichnet von Selbstmordattentaten palästinensischer Terroristen in Israel. Über 1.000 Israelis und etwa 3.000 Palästinenser kamen um. In der Folge baute Israel die Sperranlage, die heute das Westjordanland an vielen Orten zerschneidet und seine Bewohner von Israel und Jerusalem trennt. Die Situation der Palästinenser hat sich durch beide gewaltsamen Aufstände deutlich zum Negativen verändert.

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