Gewaltbereite Neonazis in Franken: Kiloweise Sprengstoff
Bayern nimmt eine Neonazi-Gruppe hoch. Sie plante Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte. Das BKA ist über rechte Gewalt alarmiert.
Die Polizei präsentierte bei der Razzia gefundene Waffen. Foto: dpa
BERLIN taz | Die scharfe Schusswaffe samt Munition hatten sich die Rechtsextremisten schon besorgt, auch Messer und Armbrüste. Kiloweise illegale Feuerwerkskörper waren aus Osteuropa auf dem Weg, darunter sogenannte „Kugelbomben“. Die Polizei fing die heikle Sendung ab, dann ging sie zur Razzia über. 13 Rechtsextreme, 21 bis 36 Jahre alt, nahm sie in Bamberg, Erlangen und Nürnberg fest.
Die Gruppe habe eine „kriminelle Vereinigung“ gebildet und Anschläge geplant, die „unmittelbar bevorstanden“, teilten die Ermittler am Donnerstagnachmittag mit. Im Visier waren Flüchtlingsunterkünfte in Bamberg, darunter das sogenannte „Balkan-Zentrum“.
Die Unterkunft wurde ausschließlich für Flüchtlinge aus dem Kosovo, Albanien oder Montenegro eingerichtet, deren Anträge im Schnellverfahren entschieden werden. Zudem sollte ein linker Treffpunkt in der Stadt gestürmt werden. Vor allem mit den „Kugelbomben“, so die Polizei, hätte eine „verheerende“ Wirkung verursacht werden können.
Damit wurde wenige Tage nach dem Messerattentat auf die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker womöglich weiterer Terror verhindert. Bereits im Mai war eine Gruppe namens „Oldschool Society“ unter dem Terror-Vorwurf hochgenommen worden. Die Neonazis aus mehreren Bundesländern sollen Anschläge auf Asylunterkünfte und Moscheen vorbereitet haben.
Junge, kurzgeschorene Neonazis
Zu den in Bayern Festgenommenen gehören Mitglieder der Partei „Die Rechte“, ein Sammelbecken besonders radikaler Kameradschaftler oder NPD-Aussteiger. Die Partei wollte in einer Woche vor dem „Balkan-Zentrum“ demonstrieren, nun sitzt die Anmelderin in Haft. „Rücktransport organisieren, jetzt“, hetzte die „Rechte“ in der Asyldebatte.
Im Juni sollen Mitglieder in Bamberg versucht haben, eine Antirassismusveranstaltung zu stürmen. Auf Fotos zur Gründung des Bamberger Kreisverbands im März sieht man junge, kurzgeschorene Neonazis in gewaltverherrlichender Szenekleidung. Unter den Festgenommen sei auch ein Organisator des Nürnberger Pegida-Ablegers, so die Polizei.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nannte die Razzien gegen die gewaltbereiten Rechten einen „empfindlichen Schlag“ für die Szene. Schon seit Anfang 2014 sei gegen die Verdächtigten ermittelt worden.
BKA warnt vor rechter Gewalt
Das Bundeskriminalamt ist über die Angriffe auf Flüchtlingsheime alarmiert. In diesem Jahr zählte die Behörde bereits 576 Straftaten gegen Unterkünfte – 523 werden dem rechten Spektrum zugeordnet. 91 der Taten waren Gewaltdelikte, darunter 46 Brandstiftungen. Ein krasser Anstieg: Im ganzen vergangenen Jahr gab es 198 Straftaten, 28 Gewaltübergriffe und sechs Brandanschläge.
Die Polizei ermittelte zu den Delikten bisher 228 Tatverdächtige, darunter 22 Brandstifter. Nur ein Drittel von ihnen war bisher mit politischen Straftaten aufgefallen, die Hälfte handelte innerhalb einer Gruppe, 73 Prozent wohnten in der Nähe der von ihnen angegriffenen Unterkunft. Bereits vor dem Köln-Attentat warnte das BKA in einem internen Lagebild auch vor einer steigenden Gefahr von Angriffen auf Politiker, die für Flüchtlingspolitik verantwortlich gemacht würden.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sprach von einer „abscheulichen Bilanz“. Die Täter hätten mit der „ganzen Härte des Rechtsstaats zu rechnen“. Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der just am Donnerstag das Bamberger „Balkan-Zentrum“ besuchte, verurteilte die Gewalttaten. Man werde alles tun, um eine „Eskalation“ zu vermeiden.
Leser*innenkommentare
Hanne
"Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sprach von einer „abscheulichen Bilanz“. Die Täter hätten mit der „ganzen Härte des Rechtsstaats zu rechnen“."
Ich finde ihn ja ganz respektabel, aber ich kann das Mantra der "Härte des Rechtsstaats" nicht mehr hören. Zudem verwundert es mich, dass angeblich und anscheinend bis heute nicht mit dem Rechtsstaat gerechnet werden kann.
In Dresden ist es leider tatsächlich so, dass der Rechtsstaat nicht im Sinne von Hr. Maas schützt und ggfs. durchgreift. Das haben wir gerade wieder am vergangenen Montag enttäuschend und (lebens)gefährlich erlebt!
Hanne
"Man werde alles tun, um eine „Eskalation“ zu vermeiden."
Na, dann könnte ThdM doch beispielhaft mal in seinem Wahlkreis damit anfangen. Da geht es auch rund, Stichwort "Initiative Heimatschutz"
https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=1562742887298803&id=1561506014089157
https://www.facebook.com/Initiative-Heimatschutz-1561506014089157/timeline/
»Die Begegnungen mit den Menschen in meinem Wahlkreis erden mich und zeigen mir, wo den Menschen der Schuh drückt.« Ah ja, daher die steilen Vorlagen zur Asylpolitik...
https://www.thomasdemaiziere.de/mein-wahlkreis-meissen
Hanne
Zitat der "Initiative Heimatschutz" Meißen:
"Deutschland: Heimatschutz in Meißen und Schutz am Volk!"
...
"Flüchtlinge und Asylbewerber sind an die Bevölkerungsmenge anzupassen. Sie sind nicht einfach ungefragt zu stationieren wie eine Besatzungstruppe. Denn das Volk kommt sich vor als würde es auch besetzt werden.
Um diese Art und Weise der Vorgänge zu unterbinden, bilden wir die Interessensgemeinschaft Heimatschutz. Wir werden nun selbst aktiv. Nicht mit Demos oder Spaziergängen, sondern mit „machen und handeln“, so wie es auch die Politik über unsere Köpfe hinweg ohne zu fragen einfach macht.
Somit machen wir nun auch. Wir sind uns wichtig. Die Politiker sind sich wichtig. Und am Ende ist sich die Mehrheit wichtig. Und das sind vor allem nicht die Politiker." (Facebook vom 09.03.2015)
https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=1562742887298803&id=1561506014089157
nzuli sana
Für einen organisierten Tag der offenen Tür bei den Verfassungsschutzämtern.
Age Krüger
„Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sprach von einer 'abscheulichen Bilanz'. Die Täter hätten mit der 'ganzen Härte des Rechtsstaats zu rechnen'.“
Was soll denn "die ganze Härte eines Rechtsstaats" sein? Ich dachte bislang, Rechtsstaatlichkeit zeigt sich durch Gerechtigkeit und nicht durch Härte. Das kann in dem Falle evtl. mal identisch sein, aber ich bin eher schockiert, dass angesichts der doch schon erschreckend hohen Zahl der Täter und der Erkenntnis, dass davonh viele dabei sind, sich gerade erst zu einem Nazi-Täter zu entwickeln, diesbezüglich wohl kaum darüber nachgedacht wird, wie dies zu verhindern ist. Als gäbe es nicht genug antifaschistische Gruppen, die schon vor langer Zeit zu dieser Erkenntnis gelangten. Hier sollte sich die Politik mal erkundigen.
Mephisto
@Age Krüger Herr Krüger, wenn Sie wissen wollen, was "die ganze Härte eines Rechtsstaates" bedeutet, denken Sie ein paar jahre zurück, in die Zeit von Schröders "Aufstand der Anständigen" und werfen Sie einen Blick auf das Strafmaß der Täter, welche die Synagoge angriffen, die zu jenem "Aufstand" führte. Ich verspreche Ernüchterung...
schratzl
Do samma mia dahoam.
Mia san Mia.
Das wird vom Bayerischen Rundfunk täglich in unerträglicher Häufigkeit und gebetsmühlenartig, der oft vom Narzissmus befallenen Bayerischen Bevölkerung, als wohlschmeckendes bayerisches Schmankerl aufgetischt.
Schau mer mal?
Konrad Ohneland
@schratzl Mit "mia san mia" kommt man bei Franken aber für gewöhnlich nicht an. Das greift etwas kurz. Wichtiger sind Ermittlungen und journalistische Recherche über die auch in Franken / Nordbayern verbreiteten neonazistischen Netzwerke. Rassismus und Neofaschismus als Kulturphänomen aufzufassen ist m. E. ein Holzweg.
Dorian Müller
Man darf hier ruhig auch mal das Versagen des rechtsäugig blinden Rechtsstaates bemängeln: Jede Woche brennen geplante, noch nicht bezogene Flüchtlingsunterkünfte, ohne dass ein Einziges davon mit Kameras überwacht worden wäre. Mordaufrufe und Galgen gegen Politiker werden auf Demos polizeilich geduldet und geschützt. Die designierte Kölner OB wird abgestochen, ohne dass es großes Aufsehen erregt. Ein festgenommener rechtsradikaler Gewalttäter, der in einer Berliner S-Bahn auf Flüchtlingskinder gepinkelt hat, wird vom Richter nach kurzer Zeit auf freien Fuß gesetzt und taucht unter. Eine CSU-Ortsvorsitzende hetzt gegen Flüchtlinge und die CSU-Führung stellt sich hinter sie. So züchten wir uns immer mehr Arschlöcher und heulen anschließend heuchlerische Krokodilstränen.
Pleb
Na Gute Nacht...
"66 % der Täter waren noch nicht bekannt dafür, politische Straftaten zu begehen UND
73 % von ihnen wohnten in der Nähe der von ihnen angegriffenen Unterkunft"
Was heißt das jetzt?
Das jeder das Potential hat, zu einem politischen Straftäter zu werden, wenn man seine Nachbarschaft nur genug aufwirbelt?
Oder werden die Unterkünfte einfach, intelligent wie unsere Politiker oftmals sind, in solche Nachbarschaften gebaut, die für solch ein "Verhalten" besonders prädestiniert sind?
Nase Weis
@Pleb Unterkünfte werden zuerst dort eingerichtet, wo es billig ist und es Leerstand gibt. Das sind immer die schlechter gestellten Viertel.
Marzipan
Nun, in den ganz seltenen Fällen, in denen Unterkünfte mal in einem wirklich guten Viertel eingerichtet werden, erhebt sich dort allerdings ein Widerstand, der nicht weniger engagiert ist, allerdings mit wirkungsvolleren und zivilisierter daherkommenden Methoden (siehe HH-Winterhude).
Denn selbstverständlich sind die wohlhabenderen Bürger für Flüchtlingsaufnahme, man hat ja auch nichts gegen billige Putzfrauen, Gartenhelfer und Altenpfleger - aber ich bitte Sie, doch nicht gleich in meinem Vorgarten!
DR. ALFRED SCHWEINSTEIN
Das BKA wäre schon seit Jahren über rechte Gewalt informiert, wenn es sich mal die Zahlen des jährlichen Verfassungsschutzberichtes angesehen hätte. Ebenso über das Hirngespinst "islamistische Gewalt".
robby
Könnte mal irgendjemand dem Seehofer sagen, er solle mit seiner popuistischen Angstmacherei aufhören... Die Ergebnisse sieht man hier!
Martin74
@ROBBY
Wenn die Ministerpräsidenten in anderen Bundesländern genauso viel bei der Unterbringung von Flüchtlingen UND bei der Bekämpfung von Rechtsextremisten leisten würden, könnte ich Ihre Kritik nachvollziehen.
Auch wenn es nicht ins Feindbild Bayern, CSU, Seehofer, ... passt: Die machen, zumindest im Vergleich zu unseren anderen Landesregierungen, einen guten Job.
Bulletdeluxe
Was Seehofer und die CSU betrifft, bin ich mit Ihnen auf einer Linie.
Aber die Ergebnisse, nämlich das Ausheben einer rechtsradikalen Terrorzelle, wäre in anderen Bundesländern ebenfalls wünschenswert.
Noch was zum Thema, was nicht in der taz stand: Das "Freie Netz Süd", eine rechtsradikale Vereinigung, bleibt ebenfalls verboten.
http://www.sueddeutsche.de/bayern/verwaltungsgerichtshof-freies-netz-sued-bleibt-verboten-1.2702241
Man kann den Münchner Amigos und ihrem Verfassungsschutz so einiges vorwerfen (und vieles davon stimmt), aber hier haben sie mal nicht weggeschaut und verniedlicht.
65572 (Profil gelöscht)
Gast
@robby Vielleicht sollte man den begnadeten Populisten wegen Rädelsführerschaft vor Gericht bringen.