Prozess gegen „Oldschool Society“

Aktionen fürs Vaterland

Es ist die erste Anklage wegen Rechtsterrorismus seit dem NSU: Die vier angeklagten Neonazis weisen den Terrorvorwurf zurück.

Die Angeklagten und ihre Verteidiger im Gerichtsaal

Die Angeklagten und ihre Verteidiger im Gerichtsaal Foto: reuters

MÜNCHEN taz | Diesmal haben sie kein Interesse an Öffentlichkeit. Olaf O. verbirgt sein Gesicht hinter einem Notizblock, als er den Saal B277 des Münchner Oberlandesgerichts betritt. Markus W. dreht sich schnell zur Wand, weg von den Fotografen. Auch Denise G. wendet sich ab. Einzig Andreas H., der mutmaßliche Präsident der Gruppe, blickt in die Kameras, mustert den Saal, runzelt die Stirn. Aussagen will H. aber vorerst nicht. Auch W. blickt nur abschätzig, als er in einer Prozesspause vom Journalisten zu den Vorwürfen gefragt wird.

Das Quartett war nicht immer so verschwiegen. Offen präsentierte es sich mit seiner Neonazigruppe auf einer Facebookseite: der „Oldschool Society“ (OSS). Nun sind die vier die ersten angeklagten Rechtsterroristen seit dem „Nationalsozialistischen Untergrund“. 2011 flog der NSU auf, zehn Menschen hatte die Gruppe getötet. Nur wenige Flure weiter im Münchner Gericht wird seit drei Jahren Beate Zschäpe der Prozess gemacht.

Der Slogan der „Oldschool Society“ war martialisch: „Eine Kugel reicht nicht.“ Man plane „kostenintensive Aktionen für unser Vaterland“, hieß es. Dann rückten im Mai 2015 Spezialeinheiten der Bundespolizei an.

Die Gruppe habe terroristische Anschläge auf Asylunterkünfte geplant, mit Brand- oder Nagelbomben, verliest Bundesstaatsanwalt Jörn Hauschild am Mittwoch die Anklage. Die vier Angeklagten hätten den „Geheimrat“ der Zelle gebildet, mit Andreas H., einem 57-jährigen Augsburger als „Präsidenten“, und Markus W., 40 Jahre, aus dem sächsischen Borna, als Stellvertreter. W.s Partnerin Denise G., mit 23 Jahren die Jüngste, sei „Schriftführerin“ gewesen, und Olaf O. aus Bochum, 47 Jahre, der „Pressesprecher“.

Tatsächlich kommunizierte die Gruppe neben dem offenen Facebookprofil etwa in WhatsApp- oder Telegramgruppen – und schaukelte sich dort immer weiter hoch. Hier war die Rede vom „bewaffneten Kampf gegen Salafisten“ und davon, „wer bereit wäre, auch in den Knast zu gehen für irgendwelche Taten“. In einem Telefonat schlug Markus W. vor, einen Böller mit Nägeln zu präparieren und dann: „Im Asylheim Fenster eingeschmissen und das Ding hinterhergejagt“. Präsident Andreas H. pflichtete bei: „Wär schon so nach meinem Geschmack.“

Für die Bundesanwaltschaft war das genug, um von Rechtsterrorismus zu sprechen – und ein Signal zu setzen. Nach einem Jahr ausufernder Gewalt gegen Flüchtlinge und deren Unterkünfte will der Staat nun Härte zeigen.

Neonazis alten Schlags

Mit dem NSU-Trio haben die Angeklagten im Saal B277 indes wenig gemein. Das Trio um Beate Zschäpe hatte sich über Jahre radikalisiert und später im Untergrund gelebt. Der mutmaßliche „Oldschool Society“-Anführer Andreas H. pflegte dagegen anfangs ein Facebookprofil mit Klarnamen. „Ich wehre mich jetzt, mit meinen Freunden der OSS“, schrieb er dort. Daneben arbeitete er in Augsburg weiter als Maler. In München sitzt er in Karohemd und Turnschuhen, die Brille auf die Nasenspitze gerutscht.

Die anderen drei scheinen Neonazi-Skinheads alten Schlags zu sein mit eher schlichtem Gemüt. Markus W. ist kahlgeschoren, stämmig, Tattoos auf Hals und Armen. Auch Olaf O. ist tätowiert, er trägt Tarnfleckhose. Denise G. vergräbt sich hinter ihrer Lederjacke, ihr Gesicht zieren Piercings.

Auf der Gewinnerseite des Lebens standen sie nicht. Der Richter fragt nach Denise G.s Arbeit. „Nischt, arbeitslos“, gibt die zurück. Auch Olaf O. war die letzten Jahre ohne Job. In der Schule habe er eine „Ehrenrunde gedreht“, sagt er am Mittwoch. Seine Arbeit als Opel-Arbeiter gab er auf, seine Frau verließ ihn. Markus W. brach zwei Lehren ab.

Dann folgten Jahre der Arbeitslosigkeit Drogenkonsum, Haftstrafen, drei Kinder mit drei Frauen, eine Partnerin brannte mit einem Türken durch. Am Ende arbeitete W. als Sicherheitsmann, zuletzt auch in einem Asylheim in Leipzig. Respektlos sei er von den Flüchtlingen behandelt worden, sagt Markus W. am Mittwoch vor Gericht. Er habe gekündigt. „Sonst hätte es da schon geknallt.“

Monatelange Ermittlungen

Gewalt ja, aber Terrorismus? Ihre Verteidiger weisen das zurück. „Da wurde viel schwadroniert, aber das waren keine konkreten Pläne“, sagt der Anwalt von Denise G. Ein Kollege ergänzt, die Gruppe habe vor allem gesoffen, keine einzige Gewalttat sei ihr zuzurechnen. „Die Anklage gehört eingedampft.“

Nur: Die Gruppe war straff organisiert. Und Gewalt war längst keine Fantasie mehr.

Vor einem Treffen der Gruppe im Mai 2015 in einer Kleingartenanlage in Borna hatten Markus W. und Denise G. bereits illegale Pyrotechnik aus Tschechien besorgt, Böller namens „La Bomba“ und „Viper 12“. Für das Treffen wurde aufgefordert, nüchtern und in neutraler schwarzer Kleidung zu erscheinen, „für eine eventuell stattfindende Aktion“. Olaf O. hatte dafür auch schon Vorschläge: „Nachtwanderung auf jeden Fall, mögliches Ziel: Asylantenheim, Antifa-Quartier oder Ölaugen umschuppen“. Die Ermittler gehen davon aus, dass es am Ende eine bewohnte Flüchtlingsunterkunft bei Borna treffen sollte. Dem kam die Polizei mit ihren Razzien zuvor.

Über Monate hatten sich die Ermittler in die Kommunikation der Gruppe eingeklinkt. Bereits im Sommer 2014 wurde der Verfassungsschutz auf die Neonazis aufmerksam, später führten die Behörden eine Quelle direkt im Umfeld der Gruppe. Und spürten auch die politische Seite der Angeklagten auf. Olaf O. bewegte sich im Hogesa-Spektrum, Andreas H. hielt früher zur NPD. Markus W. gehörte zur 2012 verbotenen Kameradschaft „Aachener Land“.

Gegen das mutmaßliche Führungsquartett soll im November das Urteil fallen.

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