Gewalt von Siedlern im Westjordanland: Internationaler Druck gefragt
Immer frecher treten Siedler*innen im Westjordanland auf. Die Perspektive auf die künftige rechtsextreme Regierung gibt ihnen Rückenwind.
K einer weiß genau, welchen Einfluss der Wahlsieg Netanjahus mit seinem extrem rechten und religiösen Bündnis auf die Situation im Westjordanland haben wird. Einige aus dem linken israelischen Lager kommentieren zynisch, es sei schwer vorstellbar, wie sich Lage noch verschlechtern kann. Doch auch sie sind extrem besorgt, denn eigentlich wissen sie: Es geht noch viel schlimmer.
Benjamin Netanjahu und der rechtsextreme Siedler Ben Gvir, der mit Bezalel Smotrich und der gemeinsamen Liste Religiöser Zionismus 14 Sitze gewonnen hat, haben sich bereits darauf geeinigt, eine Reihe von Außenposten – von Rechten „junge Siedlungen“ genannt, die auch unter israelischem Recht vorerst illegal sind – zu legalisieren. Radikale Siedler*innen dürften sich, wie bei den Angriffen am Wochenende in Hebron, durch die neue politische Führung in ihren Bestrebungen bestätigt fühlen.
Eine massive Zunahme von ohnehin seit Jahren steigender Siedlergewalt ist vorprogrammiert. Weit oben auf der Agenda, so einige, die an den Sondierungsgesprächen beteiligt sind, stünde die Annexion des Westjordanlandes; des Weiteren eine Lockerung der Regeln, ab wann Soldat*innen und Polizist*innen schießen dürfen. Im Wahlkampf hatte Ben Gvir versprochen, Palästinenser*innen auszubürgern, die in Zusammenhang mit Terrorismus gebracht werden.
Wie die Palästinenser*innen in Zukunft agieren werden, ist schwer abzusehen. Die Entwicklungen hängen nicht allein an Israel, sondern auch am mit autoritärer Hand herrschenden Palästinenserführer Mahmoud Abbas. Doch die Befürchtung, dass sich die palästinensische Seite nach dieser jüngsten Wahl noch weiter radikalisieren wird, ist alles andere als weit hergeholt.
Wie weit die noch zu bildende israelische Regierung mit ihren Forderungen kommt, hängt nun vor allem am internationalen Druck. Auch für die deutsche Politik ein hervorragender Moment, sich zu überlegen, wie sie mit den rechtsextremen Minister*innen in spe und ihrer Regierung in Israel umgehen wird.
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