Gesetzentwurf zu Cannabis: Legalisierung in zwei Schritten
Özdemir und Lauterbach haben ihre Gras-Gesetzespläne präsentiert: Die geplante Legalisierung fällt kleiner aus und beschränkt sich auf den privaten Bereich und Vereine.
Im Koalitionsvertrag war verabredet worden, die „kontrollierte Abgabe von Cannabis in lizenzierten Geschäften“ einzuführen Foto: Friso Gentsch/dpa
BERLIN dpa | In Deutschland sollen der Besitz von maximal 25 Gramm Cannabis und der Eigenanbau von höchstens drei Pflanzen künftig straffrei sein. Außerdem will die Bundesregierung den Anbau und die Abgabe der Droge in speziellen Vereinen ermöglichen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) stellten am Mittwoch in Berlin Details dazu vor.
Es handelt sich um überarbeitete Pläne der Ampelkoalition zur Legalisierung. Der ursprünglich geplante freie Verkauf von Cannabis für Erwachsene in Fachgeschäften wird demnach zunächst gestrichen. Er soll in einem zweiten Schritt und zuerst in Modellregionen mit wissenschaftlicher Begleitung erprobt werden. Darauf habe sich die Regierung nach Gesprächen mit der EU-Kommission geeinigt, hieß es.
Nach den nun präsentierten neuen Eckpunkten für das Legalisierungsvorhaben soll noch im April als Nächstes ein erster konkreter Gesetzentwurf zur Regelung von Besitz, Eigenanbau und Vereinen – den sogenannten Cannabis-Social-Clubs – vorgelegt werden. Dieser muss nach Abstimmung in der Regierung und Kabinettsbeschluss später noch durch Bundestag und Bundesrat.
In ihrem Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP noch verabredet, die „kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften“ einzuführen. Lauterbach hatte dazu bereits im Herbst Vorschläge vorgelegt. Von Anfang an gab es aber Bedenken, dass die Pläne an internationalem und EU-Recht scheitern könnte.
Leser*innenkommentare
ulf hansen
Davon wird es in Deutschland auch ich besser,bin immer wieder Beeindruckt das solche Themen mehr anklang finden, als zb. Soziale Ungerechtigkeiten.
niko
Fehlt nur noch ne sinnvolle, praktikable THC Grenze für die Teilnahme am Straßenverkehr, ohne diese ist die Legalisierung nicht so viel wert. Genauso sund die 25 g und drei pflanzen für den Eigengebrauch ein Widerspruch und Witz. Dennoch , wenn das Gesetz kommt , macht die Koalition vieles damit gut was sie woanders verzapft hat. Es wäre was für die Geschichtsbücher.
JolandA
Infos im Artikel stimmen nicht ganz: Der erste Schritt - also die Entkriminalisierung - soll eben nicht durch den Bundesrat.
Gut, dass es endlich auch in D ne Wende in der Drogenpolitik gibt.
90118 (Profil gelöscht)
Gast
Die Ernte von drei erlaubten Pflanzen überschreitet nicht die erlaubten 25g.
Und ab wann geht es los - zB. gleichzeitig mit der Abschaffung der Zeitumstellung wäre vielleicht ein guter Termin.
sociajizzm
@90118 (Profil gelöscht) Dafür reicht auch 1 Pflanze um die Menge zu überschreiten.
Ein Paradoxon.
Jeder darf privat einen 500l Schnappsbrennanlage mit 200l Mindestfüllmenge haben. Aber gleichzeitig sind nur max. 50l Schnaps erlaubt.
El Homm
@sociajizzm Na, wer hat in der Schule aufgepasst? 200l Maische mit 5vol% geben wohl wie viel 40% tigen?
Cochino
@sociajizzm Nein, Schnaps brennen ist in Deutschland seit 2018 verboten. Selbst die kleinen Destillen (bis 500 ml) sind nicht mehr erlaubt.
Man darf höchstens das eigene Obst zu einer Abfindungsbrennerei schleppen und dann da verbrennen lassen, aber selbst die dürfen insgesamt nur 50 Liter reinen Alkohol destillieren.
Ingo Bernable
Aus Gründen der Gleichbehandlung demnächst dann auch Beer/Wine Social Clubs die bis zu 12 Flaschen an registrierte Mitglieder abgeben dürfen, alternativ wird der private Besitz von maximal einem Fass für die Gärung im eigenen Keller straffrei gestellt.
niko
@Ingo Bernable Du kannst doch auch heute schon straffrei wein keltern , und bier brauen, für den privaten Gebrauch gibt es hier auch keine Begrenzung. Nur brennen darf man nicht.
Ingo Bernable
@niko Eben deshalb braucht es ja aus Gründen der Gleichbehandlung dringend Regulierung. Kann doch nicht angehen, dass sich jeder im Supermarkt hektoliterweise Hochprozentiges kaufen kann.
niko
@Ingo Bernable Oh shit Ironie/Sarkasmus nicht erkannt,
War zwar etwas irritiert den auf den ersten Blick unwissenden Kommentar von Dir zu lesen.
Ich finde übrigens die Clublösung und den straffreien Eigenanbau vollkommen ausreichend und benötige Schritt zwei mit Kommerzialisierung und Starbucks ähnlichen Verkaufsketten gar nicht - aber das ist vielleicht Geschmackssache.
Ajuga
@Ingo Bernable Privatkelterei/brauerei ist meines Wissens in Deutschland nicht gesetzlich eingeschränkt, solange das Erzeugnis nicht kommerziell abgegeben oder destilliert wird.
sociajizzm
@Ingo Bernable Vereine für kollektives Besäufniss als Brauchtum gibt es bereits.
Nennt sich "Schützenverein".
Find Ihren Vorschlag aber gut.
Warum nicht.
Es sollte mehr lokale, nich kommerzielle Produktion geben, eig. bei allen Drogen.
Und nicht nur Drogen. =D
Barrio
@Ingo Bernable Genau. Man darf aber nicht Mitglied in mehr als einem Beer/Wine Social Club sein, die Vereine müssen "Jugendschutz-, Sucht- und Präventionsbeauftragte ernennen" und Mitglieder unter 21 Jahren kriegen nur 8 Flaschen pro Monat.
Timelot
Lang lebe die Demokratie ! Das ich das noch erleben darf . Ich möchte hier meinen Dank an die Ampel im Allgemeinen und Karl Lauterbach und Cem Özdemir im speziellen ausdrücken. Es geht halt doch voran - wenn auch langsam.
Barrio
Mich würde ja mal interessieren, wie sich ein solcher "Cannabis Social Club" mit maximal 500 Mitgliedern eigentlich finanzieren soll.
Wie viele Mitglieder dürfen eigentlich Schützenvereine maximal haben?
sociajizzm
@Barrio so wie andere Vereine eben auch.
Mitgliedsschaftgebühr.
Maximale Anzahl gibt es keine bei Schützenvereinen, zum. gesetzlich nicht.
Bin mal gespannt auf das deutsche Modell.
In Spanien ist es so lala. Leider viel Mafia. Leider viel Korruption. Viel was auf dem Papier steht aber in der Realität ganz anders ist.
Ganz rein theoretisch kauft man dort kein Gras sondern gibt eine Aufwandsentschädigung für den Anbau, das Schneiden, Trocknen und den Betrieb des Clubs (Gehalt für die Frau hinter dem Tresen, Miete, usw).
Und dann sind die Clubbesitzer in Realität aber oft sehr sehr wohlhabend.
Preise sind von 6€ bis 25€ alles dabei. Und zwar im selben Club. Reine Turistenclubs fangen bei 10€ pro Gramm normales Weed an. Obwohl an Turisten ja garnicht verkauft werden soll in den ersten 14 Tagen aufenthalt und man eigentlich auch ein Mitglied kennen muss, welches einen einläd und es offiziell eine Vorschrift gibt, dass eine Gebühr bezahlt werden muss ist es von Club zu Club unterschiedlich, ob man sich daran hält. Egal ob Barcelona. Madrid oder Canarische Inseln. Es gibt dann auch regionale unterschiede.
Hier eines aus Barcelona:
Haschisch aus Marokko ist verboten, darum wird es unter dem Namen "Extrakte" angebote. In jedem Club als die preiswerteste Variante.
In den seltensten Fällen wird von den Clubs produziert sonder eingekauft / verkauft.
Das Gras und richtige Extrakte kommen teilweise sogar aus den USA.
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Aber zurück zu Deutschland.
Der Anbau ist halt schon recht aufwendig.
Der Anbaue kostet Zeit und im Innenbereich aktuell viel Geld (wegen Ausrüstung + strom). Durch die legalisierung kann man jetz auch Gewächshäuser benutzen was gut Kosten sparen würde (und co2).
Am arbeitsintensivsten ist das Manikürieren. Trocknen braucht eher Zeit und Platz und die richtigen Konditionen (geregelte luftfeuchtigkeit, dunkelheit usw.) Dann kommt ev. verdeln durch Fermentation.
Eventuell der Verein das Schnippeln ja gemeinsam.
Bin gespannt
Ajuga
@sociajizzm Naja ich sags mal so: "Dat han mr in' Klonkriesch met drie Mann allene jemaat!"
Bei den Clubs ist die Rede von hunderten bis tausenden Pflanzen. Bei der Dimension braucht man natürlich vergütete Fachkräfte. Das Manikürieren ist eine leidige Arbeit; eine Ausbildung im (Gemüse)Gartenbau ist hier eindeutiger Vorteil - das Schwierigste ist das Ausgeizen.
Wegen des Verwaltungsaufwands dürfte sich die Clubgründung erst ab ca. 10 Personen aufwärts lohnen - da sind wir dann schon nah an 100 Jungpflanzen, wenn man nicht das Geld für Sensimilla-Saat ausgeben will (Zwitter will man in der Rauschmittelproduktion natürlich nicht haben, und genau wie Menschen hat Hanf Geschlechtschromosomen, aber ist anfangs zwittrig - und im Gegensatz zu Menschen kann ein Hanfmännchen oder -weibchen durch bestimmte Umweltbedingungen wieder zu einem Pseudozwitter werden; Schaffner und Hirata haben in den 1930ern viel dazu geforscht. Das heißt, mit frischem Saatgut würde man ca 100 Samen einsetzen wollen, um auf die 30 Pflanzen für 10 Personen im Privatanbau zu kommen.)
Ich kann Interessierten nur nahelegen, eher beim Material zu sparen als beim Personal. Dank LEDs sind die teuren heißen Dampflampen unnötig; Kohlefilter und Ventilator kann man sich nunmehr auch sparen, und bei kluger Zuchtwahl kann man die Saatgutproduktion nebenbei auf der Fensterbank laufen lassen, d.h. man braucht zum Ertragsanbau noch nicht mal ein Gewächshaus.
Alles in Allem ein kluger Gesetzentwurf, der den semiprofessionellen Anbau zum Konsum im kleinen Kreis fördert, und die Hürden für legale und verbrecherische kommerzielle Interessen hoch legt. Zumal das Personal der Clubs bei einer späteren kommerziellen Freigabe bereits einen "Fuß in der Tür" hat, was für das wünschenswerte Angebot einer großen Diversität von nicht allzu potenten Sorten förderlich sein dürfte. Denn was aus dem großindustriellen Anbau kommt, ist in der Regel das Cannabis-Äquivalent zu "Faxe" oder "Elephant Beer" - Rausch- aber nicht Genussmittel.
Barrio
@sociajizzm Nach den Lauterbach-Eckpunkten lohnt sich das ganze offensichtlich nur für Dauerkonsumenten. Gelegenheitskonsumenten kaufen dann eben weiter auf dem Schwarzmarkt, den man ja eigentlich austrocknen wollte.
Oliver Tiegel
@Barrio Yupp. Das ist ein Paradoxon.
Es gibt also einen Anreiz zum - gesundheitlich bedenklichen - Dauerkonsum.
Eigentlich nicht zu fassen.
White_Chocobo
@Barrio Über Mitgliedsbeiträge? Wenn der Anbau, Materialkosten usw. auf die Mitglieder umgelegt werden, dann muss eben jede*r durchrechnen, ob sich das für sie*ihn rechnet oder er*sie selbst anbauen will. Hat ja keiner gesagt, dass das ein günstiges Vergnügen wird.
Der Vergleich mit dem Schützenverein macht indes auch wenig Sinn, da dort eben keine (vormals) illegalle Substanz abgegeben werden soll. Man kann das alles kritisieren, aber der Vergleich hinkt. Zumal ja auch die Mitglieder ein Interesse daran haben dürften, dass diejenigen, die Mitglied sind, auch ihr Cannabis bekommen und nicht leer ausgehen bzw. sie sehr wenig bekommen, weil es unter 1.000 oder 10.000 Mitgliedern aufgeteilt werden muss.
Letztlich müssen einfach viele solcher Clubs entstehen, damit alle, die nicht selbst anbauen wollen, auch bekommen, was sie wollen. Abgesehen davon, und das vergessen viele, geht es bei diesen Clubs nicht darum, nur passiv zu konsumieren, sondern sich auch aktiv zu beteiligen.
Barrio
@White_Chocobo Wenn aus Ihrer Sicht der Vergleich mit dem Schützenverein hinkt, weil in einem Schützenverein keine "illegale Substanz" abgegeben wird, bitte ich Sie einmal zu erläutern, aus welchem Gesichtspunkt im Zusammenhang mit der "illegalen Substanz" eine Begrenzung der Anzahl der Mitglieder überhaupt sinnvoll und gerechtfertigt ist, anstatt auf Offensichtliches (Mitgliedsbeiträge) hinzuweisen.
Ich wäre jedenfalls nicht so optimistisch, dass mit derart sperrigen Regelungen der angebliche Gesetzeszweck, nämlich die Verdrängung des Schwarzmarkts, tatsächlich erreicht werden kann.
petermann
So lange ich als Konsument grundsätzlich mit dem Verlust des Führerscheins rechnen muss, nutzt diese "Legalisierung" gar nichts. Erst wenn Schluss ist mit dieser Kriminalisierung durch die Hintertür, macht die ganze Sache halbwegs Sinn.
Oliver Tiegel
@petermann Genau das soll auch geändert werden laut Pressekonferenz.
guzman
@petermann Ogottogottogott, der Führerschein.
Tom Tailor
@petermann Alkohol am Steuer wird auch mit Führerscheinentzug bestraft. Auch Kriminalisierung?
Ingo Bernable
@Tom Tailor Allerdings auch nur dann wenn die Fahrtüchtigkeit akut beeinträchtigt ist und nicht dann, wenn mit ultrasensibler Laboranalytik nachgewiesen werden kann, dass jemand vor einer Woche mal ein Bier getrunken hat.
Ajuga
@petermann Ja, dass die "üblichen Verdächtigen" (und damit ist speziell die PdE gemeint - die "Partei der Ethanoljunkies", irrig auch "CSU" genannt) jede auch noch so absurde formaljuristisch gegebene Möglichkeit nutzen werden, um den verlotterten Haschgiftspritzern deutsche Werte einzubläuen - davon ist auszugehen.
EDL
3 Pflanzen aber nur 20, 30 Gramm Besitz erlaubt erschließt sich nicht. Eine große Pflanze allein kann 200, 300 Gramm Ertrag bringen ... wie auch immer:
Hauptsache ist, dass Cannabis-Genuss endlich wirklich entkriminalisiert wird - vor allem auch was den Führerschein angeht: Jedes Jahr werden unzählige Leute von den Behörden als Menschen mit Suchtproblem abgestempelt, verlieren ihren Führerschein, während sich der Rest der Deutschen unter Alkoholeinfluss (bis 0,5) ans Steuer setzen darf.
Ajuga
@EDL Nun, nicht jeder Mensch hat Platz für einen Growschrank. Und wenn das Produkt fertig ist, sind die Pflanzen längst hinüber und entorgt.
Ob man seine 20-30 Gramm im Besitz selber angebaut hat, oder ob das der nichtkommerziell überlassene Überschuss befreundeter Grower*innen ist, lässt sich also in der Praxis so gut wie nicht nachweisen.
Was die Entkriminalisierung angeht: Deutschland ist ja schon sehr speziell, wenn es um seinen Götzen "Straßenverkehr" geht, und insofern ist zu hoffen, dass nun endlich eine wissenschaftlich saubere Ermittlung eines Grenzwerts (irgendwo zwischen 2 und 5 Nanogramm TCH im Blut geht die Straßenverkehrstauglichkeit flöten; so viel ist bereits klar) und die Entwicklung minimalinvasiver Testverfahren (zB Speicheltests ohne Laborauswertung) vorangetrieben wird.
Man könnte auch einfach die Praxis anderer Staaten übernehmen (in den USA behelfen sich die meisten entprohibitionierten Bundesstaaten mit den NHTSA-validierten "Feldtests" - auf einem Bein stehen usw), aber das ist wohl nicht gut genug für deutsche Autobahnen....
Cochino
@EDL Ich vermute mal, dass der Ertrag der eigenen Pflanzen nicht zu den 25 Gramm zählt. Da geht es wohl eher darum, wenn man auf der Straße rumläuft und was dabei hat.
Das mit dem Führerschein werden wir erst erfahren, wenn der eigentliche Gesetzesentwurf raus ist.