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Gesetzentwurf für Corona-Notbremse284 Kreise mit Ausgangssperre?

Die Bundesregierung legt einen Entwurf für ein Notbremsen-Gesetz gegen die dritte Covid-Welle vor. AfD und FDP lehnen diesen ab.

Ein abgesperrter Steg am Starnberger See
Ausgangssperre, hier am Starnberger See: Der Bund will solche Maßnahmen zentraler regeln Foto: Peter Kneffel, dpa
Christian Rath

Aus Berlin

Christian Rath

In weiten Teilen Deutschlands soll bald eine Corona-„Notbremse“ mit Ausgangssperre und Shutdown gelten. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den die Bundesregierung am Samstag an Fraktionen und Länder zur Stellungnahme geschickt hat. Der Gesetzentwurf liegt der taz vor.

Konkret geht es um eine „Formulierungshilfe“ der Bundesregierung für die Koalitionsfraktionen. CDU/CSU und SPD sollen den Gesetzentwurf dann sofort in den Bundestag einbringen. Die Bundes-Notbremse soll in einem neuen Paragraf 28b des Infektionsschutzgesetzes geregelt werden.

Sobald in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt der Inzidenzwert (Zahl der Covid-Infektionen binnen 7 Tagen pro 100.000 EinwohnerInnen) über 100 steigt, sollen automatisch die im Gesetz festgelegten Maßnahmen in Kraft treten. Dies betrifft derzeit nach Daten des Robert Koch-Instituts 284 von 412 Landkreisen.

Folgende Maßnahmen sollen zu dieser Notbremse gehören:

• Ausgangssperre von 21 Uhr bis 5 Uhr (Ausnahme: „gewichtige und unabweisbare Gründe“ wie medizinische Notfälle oder berufliche Tätigkeiten)

• Einzelhandel ist geschlossen (Ausnahmen u. a.: Lebensmittel, Bücher, Gartenbedarf)

• Gastronomie ist geschlossen (Ausnahme: Takeaway)

• Freizeit- und Kultureinrichtungen sind geschlossen

• Sport ist untersagt (Ausnahme 1: Individualsport allein oder zu zweit oder mit dem eigenen Haushalt; Ausnahme 2: Profisport ohne Zuschauer)

• Private Treffen nur im eigenen Haushalt plus eine Person, maximal fünf Personen (Ausnahme: Demos und Gottesdienste)

Eine ursprünglich vorgesehene Pflicht zum Homeoffice wurde im zweiten Entwurf ersatzlos gestrichen. Ein höherer Inzidenzwert als 100 gilt nur für Schulen: Präsenzunterricht kann bis zu einem Inzidenzwert von 200 stattfinden.

Der Gesetzentwurf soll in der kommenden Woche im Bundestag beschlossen werden. Eine Zustimmung des Bundesrats ist bisher nicht vorgesehen. Bisherige Änderungen des Infektionsschutzgesetzes waren aber zustimmungspflichtig. Der neue Notbremsen-Paragraf 28b soll so lange in Kraft bleiben, wie eine „epidemische Lage nationaler Tragweite“ vorliegt. Darüber stimmt der Bundestag alle drei Monate ab.

AfD und FDP lehnen den Gesetzentwurf ab

Statt dieser gesetzlich vorgesehenen Maßnahmen soll die Bundesregierung künftig bei einem Inzidenzwert über 100 per Rechtsverordnung auch andere Notbremse-Maßnahmen anordnen können. Diese Maßnahmen könnten strenger oder weniger streng sein. Außerdem könnte die Bundesregierung dabei Sonderregeln für Geimpfte und Getestete aufstellen. Erforderlich wäre dann die Zustimmung des Bundesrats, nicht aber die Zustimmung des Bundestags.

Nach der AfD hat am Sonntag auch die FDP-Fraktion das Notbremsen-Gesetz abgelehnt. Die Liberalen halten insbesondere die Ausgangssperre für unverhältnismäßig.

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Themen #Coronavirus #Coronavirus #Bundesregierung #Angela Merkel
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28 Kommentare

 / 

  • Aeorosolforscher weisen heute in einem offenen Brief an die Politiker in Bund und Land darauf hin, dass Maßnahmen, die die Bewegung im Freien einschränken, eher kontraproduktiv sind.und fordern einen Kurswechsel in der Corona-Politik. Infektionen finden fast ausschließlich DRINNEN statt.

    docs.dpaq.de/17532...issenschaftler.pdf

    • W

      @Rainer B.:

      Leider haben die Forscher vergessen zu erwähnen, dass sie sich auf eine völlig unsichere Datenlage stützen.

      •

        @warum_denkt_keiner_nach?:

        Von welcher „unsicheren Datenlage“ sprechen Sie denn hier? Wenn man zum einen die Verbreitung von Aerosolen in Innenräumen untersucht und dann mit der Verbreitung von Aerosolen draußen vergleicht, ergibt sich ein ziemlich eindeutiges Bild. Draußen findet sehr schnell eine Verdünnung der Virenlast statt, was Infektionen extrem unwahrscheinlich macht.



        Das heißt selbstverständlich nicht, dass man draußen keinen Abstand mehr halten müsste.

        • W

          @Rainer B.:

          Die Forscher behauten aber zu wissen, wie wenige Infektionen tatsächlich draußen erfolgen. Das ist eine erstaunliche Leistung, wenn man bedenkt, dass von den meisten Leuten nicht bekannt ist, wo sie sich genau infiziert haben.

          Letztlich haben wir eine interessante Spielerei mit Aerosolverteilungen, die wenig aussagt, wie viele Menschen sich tatsächlich draußen infizieren. Dazu kommt, dass natürlich das Wetter (z.B. Wind) eine Rolle spielt. Pauschale Aussagen sind also nicht möglich.

          Alles in allem hat da jemand (nach entsprechender Bezahlung???) mal was rausgehauen...

          •

            @warum_denkt_keiner_nach?:

            Ob in Aerosolen Viren enthalten sind oder nicht, spielt für ihre Ausbreitung doch überhaupt keine Rolle. Man muss also gar nicht wissen, wieviele Infektionen draußen erfolgt sind, um zu wissen, dass Aerosole draussen schnell verwirbelt und verdünnt werden. Sollten also draussen in einem Aerosol Corona-Viren transportiert werden, so wird davon - aufgrund der schnellen Verdünnung und Verwirbelung - gar keine nennenswerte Infektionsgefahr mehr ausgehen können.

            • W

              @Rainer B.:

              Natürlich spielt die Virenkonzentration eine wichtige Rolle. Und die Verdünnung und Verwirbelung ist extrem von den genauen Bedingungen abhängig. Es ist eben nicht egal, ob man am Meer auf einer Klippe steht oder ob man sich bei Windstille in einer Menschengruppe befindet.

              Wer da eine pauschale Aussage raushaut, verhält sich nicht seriös.

              •

                @warum_denkt_keiner_nach?:

                Wenn draussen eine Person eine hohe Virenlast ausscheidet, muss man ihr schon über einen längeren Zeitraum (ca. 30 min) sehr nahe gekommen sein, um sich zu infizieren.



                In Innenräumen kann sich dieselbe Virenlast unter Umständen sogar mehrere Tage in der Raumluft halten. Auch wenn der Virenträger selbst den Raum schon längst verlassen hat, können sich damit dann noch sehr viele Personen infizieren. Wer sich aber draussen aufhält und dort immer genügend Abstand zu anderen einhält, hat praktisch gar kein Infektionsrisiko - egal, ob Westwind, oder Flaute - schon wegen des ungleich größeren Luftvolumens.

                • W

                  @Rainer B.:

                  "Wenn draussen eine Person eine hohe Virenlast ausscheidet, muss man ihr schon über einen längeren Zeitraum (ca. 30 min) sehr nahe gekommen sein, um sich zu infizieren."

                  Ja. Wirklich???

                  •

                    @warum_denkt_keiner_nach?:

                    Studien aus Irland und China zeigen, dass 99,9% der Infektionen drinnen stattgefunden haben. Selbst, wenn diese Studien eine Ungenauigkeit von 20% haben sollten, geht doch immer noch eindeutig daraus hervor, dass man gegen die Sars-CoV-2-Viren nicht draußen, sondern drinnen mit geeigneten Maßnahmen vorgehen muss. Wer nachdenkt, wird auch gar nichts anderes erwarten können.

                    • S

                      @Rainer B.:

                      "...nicht draußen, sondern drinnen mit geeigneten Maßnahmen vorgehen muss. Wer nachdenkt..."



                      ...könnte vielleicht auf den Gedanken kommen, dass draußen die Gefahr zwar deutlich kleiner, aber nicht gleich Null ist. Und dass man deshalb nicht nur drinnen, sondern auch draußen geeignete Maßnahmen ergreifen sollte...

                      •

                        @sollndas:

                        Dass man auch draussen weiterhin Abstand halten muss, darauf hatte ich bereits weiter oben explizit nochmal hingewiesen, obwohl es sich dabei um eine Selbstverständlichkeit handelt.

  •

    AUS DEM ARCHIV JANUAR 2020



    "Coronavirus



    „Chinas mulmiges Gefühl“,



    taz vom 23. 1. 20

    Die übliche Maschinerie der globalen Nachrichtenindustrie ist angeworfen: China droht demnach eine bislang nicht genau einzuordnende Epidemie, die uns möglicherweise selbst treffen könnte – schon in wenigen Flugstunden. China informiert uns gegebenenfalls erneut nicht ausreichend. China reagiert: mit einschneidenden Maßnahmen zur Einschränkung der Reisefreiheit. Was aber, wenn die Chinesen das Szenario rasch zentralistisch beherrschten, zum Beispiel mit der üblichen Entschlossenheit wie in anderen Problemfällen, und eine überregionale Krise verhindern? Dann wäre die Suche nach Verantwortlichen oder auch ein schon vage prognostizierter Aufstand keine reale Option. Heißt es dann im liberalen Westen, „von China lernen“? Wären wir gegebenenfalls bereit, drastische Mittel in unseren Katalog an Maßnahmen für drohende Epidemien aufzunehmen, wenn deren Wirksamkeit in einem realen Casus erwiesen wäre? Jetzt nicht abwarten und nicht Defizite übersehen wie ehedem lange beim katastrophalen Ebolamanagement in Afrika"



    IST ERST 14 MONATE HER, WISSENSCHAFT SCHAFFT NEUES WISSEN, SOLLTEN WIR ZUR KENNTNIS NEHMEN!

  • DD

    Herr Scholz hatte gestern ja noch verlautbaren lassen, dass er für die Testpflicht in den Unternehmen wäre.



    Wäre auch dringend notwendig, schon allein aufgrund des abstrusen Missverhältnissen. Arbeitgeberverbände sprechen von 80-90% die es schon integriert haben oder es planen kurzfristig zu integrieren. Die Gewerkschaften durch ihre Mitglieder sagen mehr als 25% können solch ein Angebot nicht wahrnehmen oder haben keine Kenntnisse davon.

    Ergo: Ich denke mal nachdem Frau Merkel sich wegen diesem bösen "Ruhepause" entschuldigen musste, dürfte nun Herr Scholz als nächstes dran sein mit entschuldigen ;)

  • P

    Bemerkenswert, dass nach sechs Monaten weitgehend nutzlosen Verboten nach dem Prinzip "irgendwas muss man ja machen" noch nicht ein einziger Journalist auf die Idee gekommen ist, nach zu fragen, weshalb wir Ausgangssperren brauchen, und welche Belege es gibt, dass nach zwei Wochen nächtlichen Ausgangssperren die Inzidenzwerte auf 30-50 gefallen sein werden. Oder welchen Anteil Sport, Einzelhandel, Aussengastronomie oder Museen am Infektionsgeschehen haben.

    Zum Vergleich: in Hof gibt es seit vier Monaten Ausgangssperren - und mit über 500 die höchsten Inzidenzwerte Deutschlands.

    • C

      @Peter_:

      Tja, und im Landkreis Schwäbisch Hall ist die Inzindenz von 470 innerhalb ein paar Wochen auf knapp 260 gefallen...mit Ausgangssperre, auch tagsüber

  • M

    Da wird dann ganz geschickt der Bundestag ausgeschaltet, und der Föderalismus ad absurdum geführt, und das nach Beweis eigener Unfähigkeit die Pandemie zu bekämpfen und Schaden vom Voke abzuwenden.

    Die Methoden bleiben die selben untauglichen, wie zuvor. Selbst nach 1 Jahr Beratung von selbstgewählten Spezialisten kommt niemand auf die Idee das Gesudheitssystem zu stärken, im Gegenteil geht der Abbau bei Krankenhäusern und Pflegekräften munter weiter, während man der Bevölkerung Aktivitäten vorspielt.

    • W

      @Martin_25:

      "Da wird dann ganz geschickt der Bundestag ausgeschaltet..."

      Indem er ein Gesetz beschließen soll?

  • 1G
    15833 (Profil gelöscht)

    Ich mochte hier mal auf Lager wie Spanien und Frankreich verweisen.



    Dazu ist ein interessanter Artikel auf ntv.

    Beide Länder hatten bzw. Haben ein lockdown mit ausgangssperren.



    In Frankreich steigen die Zahlen trotzdem weil alles zuhause feiert.



    In Spanien will man auf biegen keinen neuen harten lockdown mehr weil es nicht zielführend ist, man hatt bis 20 Uhr Cafés, Pizzerien etc geöffnet wo die Leute drinnen und draußen essen und trinken können und die Zahlen sind stabil unten.

    Und genau das ist es, der lockdown geht schon seit November und fast alle haben den Kaffee auf und treffen sich jetzt eben heimlich.



    Dazu steigt die Aggressivität wie wir unschwer lesen können wenn der Staat eingreifen muss

    • L

      @15833 (Profil gelöscht):

      Die Zahlen in Spanien sind nicht stabil unten. Sie steigen. U. A. wegen Aktivitäten, die gegen derzeit gültige Beschränkungen verstoßen. Spaniens Zahlen waren Dank eines harten Lockdowns so weit unten, dass Lockerungen möglich waren. Spaniens Lockdown war damit zielführend und wird es wieder sein, wenn die Zahlen weiter steigen.

    • P

      @15833 (Profil gelöscht):

      Der harte Lockdown besteht in Frankreich seit dem 3. April. Eine Wirkung lässt sich daher noch gar nicht zuverlässig feststellen.

      Aber wenn Sie schon Zahlen bemühen:



      Die Inzidenz lag in Frankreich am 1. April bei 390 am 11. April bei 292 (-25%).



      In Spanien lag die Inzidenz bei 107 und am 11. Januar bei 99,6 (-7%)

      Ihre Angaben stimmen also nicht.

      • SS

        @PPaul:

        Da muss ich Sie korrigieren.

        Der harte Lockdown hat in Frankreich am 3. April begonnen, ja. Ausgangssperren, und zwar von 18(!) Uhr bis 6 Uhr hat Frankreich durchgehend seit dem 16. Januar. Effekt Null.

        • W

          @Sylkoia Sal:

          Die Möglichkeit, dass die Zahlen ohne Ausgangsperren noch schlechter wären, besteht natürlich nicht...

        • A

          @Sylkoia Sal:

          PLURV.

          Aufgrund der Verzögerung durch Test- und Meldekriterien lassen sich die Auswirkungen einer Maßnahme erst nach 10-14 Tagen feststellen.

          Für den Lockdown in FR also ab jetzt.

          Schauen Sie sich den Weihnachts-Lockdown in FR an. Nach 14 Tagen brachen die Neudiagnosen rapide ein.

          Woran es in Frankreich scheitert, ist die Bevölkerung; die "harten" Maßnahmen wirken ausgezeichnet, die "soften" nicht gut genug.

          In Deutschland ist es umgekehrt; nur "Eigenverantwortung" funkioniert halbwegs, aber das Regierungshandeln ist eine Katastrophe, die weltweit nur mit Österreich, Turkmenistan oder Brasilien vergleichbar ist. Selbst die Mullahs im Iran sind mittlerweile mehr d'accord mit den wissenschaftlichen Fakten.

          Wie gesagt, schauen Sie sich die Neudiagnosen in der Weihnachtszeit an. Vergleichen Sie Deutschland mit Frankreich und Irland. Die merkelschen Pseudolockdowns bringen überhaupt nichts, die Zahlen sanken weil das Virus sich totgelaufen hatte und ihm die "leichten Opfer" ausgegangen waren, ein rein natürlicher Prozess, eine schöne saubere ungebrochene Kurve wie aus dem Lehrbuch. Wenn ein Lockdown gut konzipiert ist, reduziert er die Neudiagnosen nach 1 Monat um 80%. Aktuelles Beispiel: Portugal.

          Ausgangssperren sind nur so gut, wie die konkreten Zeiten in Relation zu den örtlichen Ladenöffnungszeiten stehen. Prinzipiell eher ein Mittel, mit dem das Ordnungsamt zumindest die Illusion erzeugen kann, IfSchG-Verstöße würden geahndet. Reiseverbote (zB wenn in 2 Nachbarkreisen die Wocheninzidenzen um soundsoviel differeiren) wären da zweckmäßiger.

      • P

        @PPaul:

        11. April natürlich, nicht 11. Januar.

  • S

    Ach, wären die Regierenden in einigen anderen Punkten so konsequent, wenn es um die Gesundheit und den Schutz von Leib und Leben der Menschen ginge, die in diesem Land leben und dieses ganze Gebilde mittels ihrer Steuern finanzieren...

  • L

    Jeah weiter privatleben tot



    Aber jeden Tag zur Arbeit da gibt's ja kein Corona und alle halten sich brav an die Regeln solange der Chef guckt

  • TZ

    Da sind sie mal wieder in Eintracht, die Verteidiger der Freiheit. Die einen wollen Freiheit für die Geldbeutel, die anderen für die Gartenzwerge.

    Ein Glück, dass wer aufpasst.

    P.S.: Danke, Herr Altmaier, dass sie die Pflicht zur Homeoffice kassiert haben! Scheissbürokratie, die kann den armen Unternehmen nicht zugemutet werden.

    Ein paar Tote mehr. Wir bleiben Weltmeister!

  • W

    "Eine ursprünglich vorgesehene Pflicht zum Homeoffice wurde im zweiten Entwurf ersatzlos gestrichen."

    Und die Testpflicht in Unternehmen fehlt natürlich auch. Also alles beim Alten. Unzureichende Maßnahmen, um Industrie und Handwerk von der Coronabekämpfung zu befreien. So kriegen wir die 3. (und 4.) Welle nie in den Griff.

    Die Regierenden liefern sich einen offenen Wettkampf in Punkto Unfähigkeit.

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