Geplante Staatshilfe für Lufthansa: Rettung ruft EU auf den Plan
Die EU kündigt eine genauere Prüfung beim Rettungsplan für die Lufthansa an. Deutsche Politiker geben sich kampfbereit.
Schon wieder dicke Luft zwischen Berlin und Brüssel: Nur eine Woche nachdem die EU-Kommission vor einem deutschen Übergewicht bei Staatsbeihilfen gewarnt hatte, droht nun auch noch Streit über die Rettung der Lufthansa. Das 9 Milliarden Euro schwere Rettungspaket für die von der Coronakrise schwer angeschlagene Lufthansa war am Montag nach wochenlangem Tauziehen fertig.
Demnach sollen 6 Milliarden Euro mittels einer staatlichen Beteiligung von 20 Prozent an den Konzern fließen. Der Staat erhält ein eingeschränktes Stimmrecht, das die Regierung zudem nur im Fall einer drohenden Übernahme nutzen will.
EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager kündigte daraufhin eine eingehende Prüfung an und warnte vor einer Verzerrung des Wettbewerbs.
Prompt kam von deutscher Seite harsche Kritik: „Damit soll wohl das deutsche Engagement gebremst werden. Das ist europarechtlich und marktwirtschaftlich der falsche Ansatz“, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder dem Handelsblatt vom Dienstag und warnte: „Das sollte die Bundesregierung nicht einfach akzeptieren.“
Fairen Wettbewerb sichern
Dass man in Berlin schon über EU-Auflagen schimpft, bevor das Verfahren überhaupt begonnen hat, ärgert wiederum Vestager. Doch die Sprecherin ging noch weiter. In Fällen wie bei der Lufthansa sähen die EU-Regeln „zusätzliche Maßnahmen zur Wahrung eines wirksamen Wettbewerbs“ vor, erklärte sie.
Diese müssten von den jeweiligen Mitgliedstaaten vorgeschlagen werden und könnten zum Beispiel „strukturelle oder verhaltensbezogene Verpflichtungen“ umfassen.
Konkret geht es um Start- und Landerechte an den Flughäfen in Frankfurt am Main und in München. Nach einem Bericht des Handelsblatts fordert die EU-Kommission, Lufthansa einige dieser wertvollen Rechte zu entziehen, um so ein „Level Playing Field“ – also einen fairen Wettbewerb – zu sichern.
Die Brüsseler Behörde wollte diesen Bericht allerdings nicht kommentieren. Stattdessen wurde sie grundsätzlich. Bei der Lufthansa gehe es um eine staatliche Beteiligung – und nicht um Kredite, wie zum Beispiel bei Air France . Deshalb seien im deutschen Fall auch die neuen, gerade erst verschärften Beihilferegeln anzuwenden. „Dies ist ein wesentlicher Unterschied“, betonte die Sprecherin.
Hälfte der EU-Rettungspakete aus Deutschland
Die neuen Regeln gelten bei Rekapitalisierungsmaßnahmen ab einer Höhe von 250 Millionen Euro – allerdings auch nur dann, wenn diese an Unternehmen gehen, die über eine beträchtliche Marktmacht verfügen. Beide Bedingungen treffen aus Sicht der Kommission auf Lufthansa zu. Deshalb wird der Fall nun besonders genau geprüft.
Mit einer Sonderbehandlung habe dies nichts zu tun, heißt es in Brüssel. Vielmehr sei Deutschland bisher schon sehr großzügig behandelt worden. So seien alle von der Bundesregierung gemeldeten Hilfskredite unbürokratisch genehmigt worden – und das, obwohl auf Deutschland rund die Hälfte aller Staatsbeihilfen in der EU entfallen.
Der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold hat bei Vestager nachgefragt. Demnach wurden im Zuge der Coronakrise bisher Beihilfen im Gesamtwert von 2,3 Billionen Euro genehmigt. Darauf entfallen nach Angaben der EU-Kommission 47 Prozent auf Deutschland. Frankreich und Italien kommen dagegen nur auf 16 beziehungsweise 18 Prozent. „Dies ist kein fairer Wettbewerb“, kritisiert Giegold.
Diese Sorge haben auch die Regierungen in Paris oder Rom. Wenn Deutschland schon die größte „Feuerkraft“ bei den Beihilfen habe, dann müsse die EU-Kommission wenigstens prüfen, ob alles mit rechten Dingen zugehe. Politischem Druck aus Berlin dürfe sich Brüssel dabei nicht beugen, heißt es aus EU-Kreisen.
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