Klimaschutz im Flugverkehr fehlt: Es stinkt zum Himmel

Die Luftfahrtindustrie lässt sich mit Milliarden retten. Und verabschiedet sich bei der Gelegenheit vom Klimaschutz.

Ein Flugzeug vor einem dunklen Himmel.

Die Luftfahrtindustrie nutzt die Pandemie, um sich aus ihrer Verpflichtung davonzustehlen Foto: dpa

Wer sich in ein Flugzeug setzt, sollte sich klar darüber sein, wem er da sein Geld für ein Ticket überweist. Die Luftfahrtindustrie lässt einerseits den alten Traum vom Fliegen zur Wirklichkeit werden, führt Menschen und Kulturen zusammen und schafft Millionen von Jobs. Sie ist aber andererseits auch ein Netzwerk aus Herstellern, Fluglinien, Behörden und Politik, das ungebremst, ungestraft und ohne jeden Skrupel die Umwelt zerstört. Das zeigt sich daran, wie die UN-Luftfahrtorganisation ICAO jetzt ihr ohnehin schwaches Klimaprogramm CORSIA verwässern will.

Ein Skandal reiht sich hier an den anderen: Denn wahrscheinlich würde das Klimaschutzprogramm die Airlines kaum mehr belasten als geplant, zeigen Studien. Die Industrie nutzt einfach die Pandemie, um sich aus ihrer Verpflichtung davonzustehlen. Anders als in praktisch allen anderen Bereichen der Wirtschaft gibt es hier keine Emis­sions­obergrenzen, werden keine Steuern auf Tickets und Kerosin erhoben und wird nur in Europa der Verkehr dem Emissionshandel unterworfen. Für ihre erschreckende Umweltbilanz muss die Fliegerei nicht geradestehen. Trotzdem werden Airlines mit Steuermilliarden gerettet, soziale und ökologische Bedingungen spielen keine Rolle.

Der noch größere Skandal ist aber, wie beim Fliegen die Politik abhebt. Die ICAO wurde von den Staaten gegründet, um die Fliegerei populär zu machen. Das ist auf fatale Weise geglückt. Ihre Regeln sehen nicht vor, den Fliegern Grenzen zu setzen. Im Gegenteil: Die ICAO, ein Gremium der Vereinten Nationen, fällt ihre Entscheidungen hinter verschlossenen Türen. Welche Regierung mit welcher Lobby kungelt, bleibt geheim.

Da fällt es auch nicht auf, dass Deutschland und die EU-Kommission mitten in den Debatten zu Green Deal und Klimaneutralität diesen Anschlag auf den Klimaschutz mittragen. Nur zur Erinnerung: Es sind die gleichen Staaten und ihre Vertreter, die sich auf UN-Klimakonferenzen für große Ziele feiern lassen – und dann im Konkreten, bei einer anderen UN-Organisation wie der ICAO, diese Ziele torpedieren.

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Jahrgang 1965. Seine Schwerpunkte sind die Themen Klima, Energie und Umweltpolitik. Wenn die Zeit es erlaubt, beschäftigt er sich noch mit Kirche, Kindern und Konsum. Für die taz arbeitet er seit 1993, zwischendurch und frei u.a. auch für DIE ZEIT, WOZ, GEO, New Scientist. Autor einiger Bücher, Zum Beispiel „Tatort Klimawandel“ (oekom Verlag) und „Stromwende“(Westend-Verlag, mit Peter Unfried und Hannes Koch).

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