Generalstreik für Klimaschutz: Dem Ernst der Lage angemessen
Fridays for Future will mit einem Generalstreik die Politik zwingen, mehr fürs Klima zu tun. Das Vorhaben ist richtig und nötig.
D ie Bewegung Fridays for Future mobilisiert für einen Generalstreik: Am 20. September soll überall in Deutschland für mehr politische Maßnahmen gestreikt werden, um die menschengemachte Erderwärmung bremsen. Ein Generalstreik ist das mächtigste Druckmittel, das einer Bevölkerung zur Verfügung steht.
Aber: Ist die Lage heute beim Klimawandel so ernst, dass ein Generalstreik gerechtfertigt wäre? Ja. Die junge Generation wächst auf einem Planeten auf, dessen Erhitzung sich wahrscheinlich auf etwa 3,2 Grad begrenzen ließe: wenn ab sofort und schnell alle Vereinbarungen des Pariser Abkommens umgesetzt würden. Was nicht passiert. Stattdessen ist eine Erwärmung um 6 bis 8 Grad nicht auszuschließen. Und das, wo laut Weltklimarat schon bei 1,5 bis 2 Grad Hunderte Millionen Menschenleben auf dem Spiel stehen. Veranschaulicht: 140 Millionen entsprechen mindestens 100-mal Tschernobyl. Das ist das optimistischste, kaum mehr zu erreichende Szenario.
Gerechtfertigt wäre ein Generalstreik also. Ist er auch erlaubt? Politischer Streik gilt in Deutschland als verboten. Doch das Grundgesetz schränkt das Streikrecht tatsächlich gar nicht ein – genauso wenig, wie es das Völker- und Europarecht tut. Und: Das „Verbot“ beruht lediglich auf einem einzigen Gutachten zu rechtswidrigen Zeitungsstreiks im Jahr 1952. In einem Urteil zu den Streiks hieß es dagegen: „Sollte durch vorübergehende Arbeitsniederlegung für die Freilassung von Kriegsgefangenen oder gegen hohe Besatzungskosten oder gegen hohe Preise demonstriert werden, dann könnte dieser politische Streik wohl kaum als verfassungswidrig angesehen werden.“
Die wissentliche Gefährdung von Millionen Menschenleben durch politische Untätigkeit kommt in der Aufzählung nicht vor, dürfte aber „hohen Preisen“ mindestens ebenbürtig sein. Der letzte Generalstreik war 1948: Wenn es nach Fridays for Future geht, wird sich das bald ändern.
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