Geld für den Klimaschutz: Macron will neue Klimafinanzierung

Um die Erderhitzung zu bekämpfen, muss auch die Weltbank umstrukturiert werden. Frankreichs Präsident hat dafür Ideen.

Emmanuel Macron spricht auf der Weltklimakonferenz in Dubai am 1. Dezember 2023   Foto: Thaier Al-Sudani/reuters

Chiang Mai taz | „Die Säulen der grünen Weisheit“. Das ist der Titel eines aktuellen Artikels von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, erschienen in der französischen Zeitung Le Monde. Passender – wenn auch trockener – wäre gewesen: „Erforderliche Reformen der internationalen Finanzarchitektur zur Begrenzung der Klimaerwärmung auf 1,5 Grad“. Denn ohne Reformen lässt sich das Pariser Klimaziel nicht erreichen.

Bei der 28. UN-Klimakonferenz (COP28) vergangenes Jahr in Dubai wurde etwa beschlossen, dass die Kapazität der Erneuerbaren bis 2030 global verdreifacht werden soll. In den Industriestaaten und China ist das dank niedriger Kapitalkosten ehrgeizig, aber machbar. In ärmeren Ländern dürfte dieses Ziel allerdings an den dort exorbitanten Zinssätzen scheitern. Macron schreibt daher im Hinblick auf diese Staaten: „Wir müssen Bedingungen schaffen, die es ihnen ermöglichen, ihre Klimaschutz- und Anpassungsbemühungen zu finanzieren.“

Und weiter: „Das bedeutet, dass man für gefährdete Länder das tun sollte, was reiche Länder während der Coronapandemie für sich selbst getan haben: eine unkonventionelle Fiskal- und Geldpolitik verfolgen.“ Dazu gehören weitere Reformen der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF), die vor 80 Jahren bei einer Konferenz im US-Naturpark Bretton Woods gegründet wurden. In diesen Institutionen sind die Entwicklungsländer untervertreten.

Macron fordert daher: „Wir müssen die Bretton-Woods-Gouvernanz überarbeiten und die Schwellenländer auffordern, ihren Teil der Verantwortung für die Finanzierung globaler öffentlicher Güter zu übernehmen“ – öffentlicher Güter wie dem Klimaschutz. Zudem müssten IWF und Weltbank mehr Geld bekommen.

Macron zieht Steuer auf Flugbenzin in Betracht

Im vergangenen Juni organisierte Macron einen Finanzgipfel in Paris, auf der COP28 schob Frankreich zwei weitere Initiativen an. Bei der ersten geht es um Schulden: 60 Prozent der Länder mit niedrigem Einkommen und ein Viertel der Länder mit mittlerem Einkommen haben eine Schuldenkrise oder sind kurz davor, sagt der IWF. Das macht es diesen Ländern noch schwerer, in den Klima- und Naturschutz zu investieren. Daher hat Frankreich zusammen mit Kenia und Kolumbien eine Expertengruppe zu „Schulden, Natur und Klima“ einberufen. Diese untersucht etwa, wie sich klimafreundliches Wachstum anregen lässt.

Die zweite Initiative betrifft Steuern. Mit der Erwärmung steigt der Finanzbedarf für die Anpassung an den Klimawandel und für Unterstützung im Fall von Schäden und Verlusten durch Unwetter und den steigenden Meeresspiegel. Doch die Haushaltsmittel der Industriestaaten sind begrenzt, in Zukunft vielleicht auch die der wohlhabenden Entwicklungsländer. Eine Lösung können hier neue Steuern sein, etwa auf Schiffsdiesel oder Flugbenzin. Denkbar ist auch eine Abgabe auf Kohle, Öl und Gas.

In seinem Artikel fordert Macron zudem einen Markt für freiwillige CO₂-Kompensationen: „Wir müssen einen internationalen Kohlenstoff- und Biodiversitätsmarkt schaffen, der es öffentlichen und privaten Akteuren ermöglicht, einen freiwilligen Emissionshandel zu organisieren, der auf ausreichend ehrgeizigen Kriterien basiert, um Greenwashing zu vermeiden.“ Zentral ist hier der letzte Nebensatz.

International herrscht weitgehend Einigkeit, dass durch freiwillige Kompensationszahlungen viel Geld zusammenkommen könnte, zum Beispiel für den Schutz der Wälder. Die Projekte, die es schon gibt, halten aber oft ihre Versprechen nicht: So wurden etwa CO₂-Zertifikate für den Schutz von Wäldern vergeben, die gar nicht gefährdet waren.

Große Summen für Natur- und Klimaschutz

Eine Reform von Weltbank und IWF, ein besseres Management von Schuldenkrisen und eine globale Abgabe etwa auf fossile Energien: Damit würde die globale Finanzarchitektur so weitreichend umstrukturiert wie in Bretton Woods vor 80 Jahren. Zudem würden große Summen für den Natur- und Klimaschutz freigemacht.

Ob dies gelingt, zeige sich schon dieses Jahr beim Treffen der G20 in Rio de Janeiro, sagt Michael Jacobs vom britischen Thinktank ODI. Alle diese Initiativen hätten „ihren eigenen institutionellen Weg, aber der brasilianische G20-Gipfel im November 2024 ist der Ort, an dem sie zusammengeführt werden sollen“.

Zudem bestehe die Chance, die Finanzreformen mit den Klimaverhandlungen zu verzahnen: „Da die COP30 im Jahr 2025 ebenfalls in Brasilien stattfinden wird, bietet sich die Gelegenheit, um größere und bessere Finanzströme in eine klimaresistente und nachhaltige Entwicklung zu lenken“, so Jacobs. Ob damit schon die „Säulen der grünen Weisheit“ gebaut sind, ist nicht gesagt. Ein solides Fundament wäre es aber allemal.

Comments

[Octarine]

Macron redet gerne davon, was andere tun sollen. Wir können gerade sehen, wie beliebt seine Ideen in Frankreich sind. Er hat die Premierministerin gegen eine jüngere Kopie seines neoliberalen Selbst ausgetauscht, um mögliche Olympiabegeisterung in einen Erfolg bei den Europawahlen zu verwandeln.

Die Realität der Kolonialmacht Frankreich im Umgang mit den Ländern der CFA-Franc-Zone sieht nicht so rosig aus. Über das eine reden und etwas anderes tun.

Aber das gehört zum technokratischen Charme dazu, ich muss dann immer an "Technokratus" aus Obelix GmbH & Co. KG denken.