Umweltschützer gegen Merz-Macron-Deal: Die zwei von gestern

Ein deutsch-französischer Vorschlag könnte den Niedergang der europäischen Automobilindustrie besiegeln, fürchten Umwelt- und Verkehrsexperten.

Das Aus vom Verbrenner-Aus: Merz und Macron wollen ihre Autoindustrie länger Verbrenner bauen lassen

Foto: Yves Herman/reuters

Umwelt- und Ver­kehrs­ex­per­t*in­nen kritisieren die Vereinbarungen zur Aufweichung des Verbrenner-Aus in Europa. Deutschland und Frankreich haben sich am Freitag auf eine gemeinsame Position geeinigt. Folge der Rest der EU dem Vorschlag, könnte sie „am Ende tatsächlich den Niedergang der europäischen Automobilindustrie besiegeln“, sagte Susanne Goetz, Mobilitätsexpertin des Verkehrsverbands Transport & Environment Deutschland. Es sei ein „historischer Fehler“, sich gegen den schnellen Hochlauf der Elektromobilität zu entscheiden.

Die dem EU-Gipfel in Brüssel am Freitagmittag vorgelegte Position Deutschlands und Frankreichs führt zu einer Abkehr vom bislang für 2035 geplanten faktischen Verbot des Verkaufs von Neuwagen mit Verbrennermotor. Danach soll das CO₂-Reduktionsziel in der EU von bisher 100 auf 90 Prozent im Vergleich zu 2021 sinken, ohne dass die Automobilhersteller Ausgleichsmaßnahmen ‌erbringen müssen. Mit Tricks soll die Industrie das Reduktionsziel sogar noch weiter verwässern können. In diesem Punkt hat Frankreich Deutschland nachgegeben. Die Bundesregierung hat sich bei einem anderen Thema bewegt: Die Anforderungen für den Anteil von in Europa produzierten Autobauteilen sollen schrittweise hochgefahren werden.

Er hoffe auf eine „schnelle“ Einigung mit den übrigen EU-Partnern, erklärte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron im Onlinedienst X. Bundeskanzler Friedrich Merz schrieb auf X von einem Investitionssignal an die Industrie und von einem guten Tag „für Autofahrerinnen und Autofahrer und für Arbeitsplätze in Deutschland, Frankreich und Europa“. Die Verwässerung des Verbrenner-Aus kommt den Wünschen vor allem der deutschen Automobilhersteller entgegen.

Wenn Deutschland und Frankreich „mit einem schwachen Ausstiegsfahrplan einen angeblichen Zukunftsmarkt für Verbrenner suggerieren, entwickeln Deutschlands angeschlagene Autobauer heute Fahrzeuge, für die es morgen keinen Markt mehr geben wird“, kritisierte Greenpeace-Vorstand Martin Kaiser. Die Einigung führe dazu, dass in der EU „über das bisherige Enddatum hinaus Millionen Neuwagen mit Verbrennungsmotor zugelassen werden“.

Pläne müssen noch in der EU durchgesetzt werden

Deutschland und Frankreich müssen ihre Pläne aber noch in der EU durchsetzen. Als die beiden größten EU-Industriestaaten haben sie aber großen Einfluss. Ende vergangenen Jahres hatte die EU-Kommission erstmals eine Abkehr vom 2022 beschlossenen Verbrenner-Aus im Jahr 2035 vorgelegt. Kern des Vorschlags war aber, dass die Automobilhersteller die entstehende Emissionslücke schließen müssen, indem sie kohlenstoffarmen Stahl und alternative Kraftstoffe einsetzen.

„Elektroautos werden sich in jedem Fall durchsetzen, weil sie technisch überlegen sind und man beim Fahren viel Geld sparen kann“, sagte Umweltminister Carsten Schneider (SPD) nach der ‌Einigung. Die entscheidende Frage sei, wo diese Autos künftig gebaut werden. „Unser Ziel ist, dass sie in Europa gebaut werden und nicht nur in China.“ Er hatte vorher im Namen der SPD vorgeschlagen, das CO₂-Reduktionsziel für Neuwagen auf 95 Prozent zu setzen. Weitere 5 Prozent sollten die Hersteller mit in Europa hergestelltem grünem und recyceltem Stahl ausgleichen können. Das ist nun offenbar vom Tisch.

Die Grünen im Bundestag und im Europaparlament (EP) reagierten verärgert. Der Deal sei ein „Bremsklotz für den boomenden Hochlauf der E-Autos“, sagte Michael Bloss, Chefverhandler der Grünen-Fraktion im EP, zu den CO₂‑Flottengrenzwerten. „Eine Zukunft hat die Autoindustrie nur, wenn wir in Europa gute und günstige E-Autos bauen.“

„Während China Richtung Zukunft rast, schaffen Merz und Macron Chaos und Verunsicherung für Markt und Verbraucher“, beklagte die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Katharina Dröge. „Gerade einmal zehn Wochen nach dem heißesten Sommer und den größten Waldbränden in Europa opfern Merz und Macron die Klimaschutzziele im Verkehr.“

Arbeitsplätze in Europas Autoindustrie würden durch die Regelung gen USA abwandern, warnte indes der Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer. Es sei derzeit absehbar, dass Neuwagen mit Verbrennerantrieb in den USA „noch ein langes Leben haben“.

Wenn die deutsch-französischen Pläne Wirklichkeit würden, produzierten die deutschen Hersteller ihre Verbrenner-Autos künftig in den USA, wo sie auch mehrheitlich verkauft werden. Die schwindende Nachfrage in Europa werde mit US-Exporten bedient. „Eine Neuwagen-Produktion von bis zu 10 Prozent des EU-Marktes wandert damit fast schon ‚automatisch‘ in die USA“, erklärte Dudenhöffer. „Merz und Macron setzen einen Impuls, um Arbeitskräfte aus der EU in die USA zu exportieren. Wer hätte das gedacht?“

Weitere Flexibilität ist gewünscht

In dem deutsch-französischen Papier ist über das 90-Prozent-Ziel hinaus weitere Flexibilität vorgesehen, damit die Hersteller auf externe Schocks reagieren und unverhältnismäßige Strafzahlungen vermeiden können. „Für den ⁠Zeitraum 2030/2031 sollten daher mehrjährige Zielzeiträume eingeführt werden, die eine Mittelwertbildung ermöglichen – ebenso wie ein Anrechnungsmechanismus für CO₂-Gutschriften, die ausschließlich im Jahr 2029 generiert wurden“, heißt es in dem Reuters vorliegenden Papier. Die im Jahr 2029 generierten Gutschriften dürften 7 Gramm CO₂ pro Kilometer pro Fahrzeughersteller nicht überschreiten.

„Ein zentrales Element des ‌Pakets sollte eine stärkere Verknüpfung zwischen öffentlicher Förderung und europäischer Wertschöpfung sein“, heißt es weiter. Deshalb wird ein stetig steigender Anteil an ⁠europäischer Fertigung vorgeschlagen. Für den Automobilsektor sollte „Made in Europe“ die EU-27 umfassen, aber auch Ländern wie Großbritannien eine Beitrittsmöglichkeit bieten, wenn sie zum 1. Januar 2020 Teil des EU-Binnenmarktes waren.

Für den Zeitraum 2028/2029 sollten für förderfähige Fahrzeuge folgende Anforderungen gelten: Das Fahrzeug müsse in Europa montiert werden, wobei ‌mindestens 70 Prozent der gesamten Wertschöpfung auf Komponenten (ohne Batterie) entfallen müssten. Mindestens 10 Prozent der Batterien ‌sollten drei wesentliche in Europa hergestellte Komponenten enthalten, einschließlich der Zellen.

Darüber hinaus sollten mindestens 50 Prozent der Komponenten des elektrischen Antriebsstrangs des Fahrzeugs und 50 Prozent seiner wichtigsten elektronischen Systeme in der EU hergestellt werden. 2030/2031 solle der europäische Batterieanteil auf 20 Prozent steigen. 2032/2034 sollten mindestens 70 ‌Prozent der Batterien fünf Hauptkomponenten enthalten, die in Europa hergestellt werden. Danach solle ⁠es noch strengere Vorgaben für förderfähige Autos geben.