Geflüchtete an den bayerischen Grenzen: Flüchtlinge? Nee, nie gesehen
Horst Seehofer will registrierte Geflüchtete an den Grenzen zurückweisen. Doch in seinem Bundesland kommt derzeit kaum jemand an.
Der Mann mit der Schiebermütze sagt, in den 50 Jahren, die er jetzt hier wohne, da habe er nur einmal Probleme gehabt mit der Grenzbeamten: Im Jahr 2015 nämlich. Damals, als die Geflüchteten durch Braunau nach Deutschland kamen, stand der Mann auf der Brücke und verteilte Kekse an die Kinder. Die Beamten, die die Leute geordnet registrieren wollten, wurden sauer. „Aber ich konnte nichts dafür. Mein Herz.“
Und heute? „Zurzeit“, sagt der Mann, „sieht man keine Fremden mehr hier. Die sind irgendwie weggekommen.“ Er überlegt eine Sekunde. „Keine Ahnung, wo die hin sind“, sagt er dann.
Wo sind sie hin, die „Fremden“, die Flüchtenden, die Asylsuchenden? Hier an der deutsch-österreichischen Grenze sind sie offenbar nicht. Überhaupt ist hier nicht viel. Walkingstockschwingende Rentner, kinderwagenschiebende Frauen und rucksackbepackte Radler. Und ein unauffälliges Schild mit der Aufschrift „Bundesrepublik Deutschland“: Der einzige Hinweis darauf, dass hier Österreich endet.
Zu Fuß kommt kaum noch jemand
Seit fast zwei Wochen streiten in Deutschland die CDU-Kanzlerin und der CSU-Innenminister darüber, wer nun alles rüber darf über diese Grenze. Der Innenminister findet, Asylsuchende sollten nur noch über die Grenze gelassen werden, wenn sie bislang in keinem anderen Land registriert worden sind. Zu Deutsch: Wenn in den Ländern vor der deutschen Grenze noch niemand gemerkt hat, dass sie hier sind. Die Kanzlerin sieht das anders. Der Innenminister sagt, wenn die Kanzlerin nicht in zwei Wochen eine Lösung für die „Krise“ präsentieren könne, dann würde er gegen ihren Willen die Polizei anweisen, die betreffenden Menschen an der Grenze abzuweisen. Die Kanzlerin sagt, wenn er das täte, dann würde sie von ihrer „Richtlinienkompetenz“ Gebrauch machen. Heißt: den Innenminister entlassen.
An irgendeinem Punkt ist die Diskussion ein bisschen hysterisch geworden. Es geht jetzt „um alles“. Zerbricht die Koalition?, fragen zahlreiche Medien. Laut Welt am Sonntag sagte Horst Seehofer in einer internen Sitzung über Angela Merkel: „Ich kann mit der Frau nicht mehr arbeiten.“ Das Satiremagazin Titanic verbreitete über einen gefakten Twitteraccount, dass Seehofer das Unionsbündnis mit der CDU aufkündigte – sofort kamen Eilmeldung von Reuters, Bild, Focus und n-tv.
Es ist also Krise in Deutschland, und diese Krise hängt an der Frage, wie offen die deutschen Grenzen sein sollen.
816 Kilometer ist die Grenze zwischen Österreich und Bayern lang, über sie führen 90 Straßen. Seit 2015 kontrolliert die Bundespolizei drei Übergänge dauerhaft, die anderen 87 Stellen nur „lageangepasst“, so heißt das.
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Am Grenzübergang Obernberg, ein paar Kilometer den Inn herunter, ist noch weniger los als bei Simbach. Kurz vor Deutschland steht ein großes Schild am Straßenrand, „Republik Österreich – Grenzübergangsstelle“. Irgendjemand hat das Wort „Grenzübergangsstelle“ mit Kreppband durchgestrichen. Daneben steht das Gebäude der ehemaligen österreichischen Zollstelle. Es ist leer. „Hier Lagerräume zu“ steht in abgeblätterten Großbuchstaben auf seinem Fenster geschrieben; das „vermieten“ fehlt. Neben dem Gebäude verkauft eine ältere Frau an einem kleinen Stand frische Marillen. Sonst ist niemand zu sehen. „Flüchtlinge?“, fragt die Frau und schirmt ihr Gesicht gegen die Sonne ab. „Neee. Davon habe ich hier noch nie was gesehen.“
Zu Fuß kommt heute kaum noch jemand nach Deutschland.
Protest gegen LKW wegen der geschlossenen Grenze
Wollte Seehofer die Grenzen schließen, dann müssten die Polizei beginnen, alle Autos zu kontrollieren. An allen 90 Straßen, die nach Österreich führen. Welche Folgen Grenzkontrollen haben, kann man jetzt schon in Pocking beobachten. Es ist einer der drei Übergänge, die seit drei Jahren durchgehend kontrolliert werden.
Dass man sich Pocking nähert, merkt man schnell: Eine lange Lkw-Schlange zieht sich von dort die Straße hinunter. Hier ist fast immer Stau. Zum Glück für die Lkw-Fahrer wird niemand gezwungen, sich hier in die Autoschlange einzureihen: Man kann auch vorher abbiegen. Und über die Landstraße fahren – durch Neuburg am Inn.
Neuburg am Inn, das sind kleine gelb gestrichene Häuschen, bunte Kinderrutschen in den Vorgärten – und Protestplakate: „Es reicht! 1.000 Lkw täglich!“ Die Plakate sind an den Rändern der Landstraße aufgestellt, sie wackeln im Takt der vorbeifahrenden Lkws. Es ist laut.
„Verheerend“ sei das, sagt eine Neuburgerin, die vor dem Protestschild darauf wartet, die Straße überqueren zu können. „Seit die Grenzkontrollen eingeführt wurden, ist es hier niemals still.“ In Neuburg gebe es jetzt eine Bürgerinitiative, die sich gegen die Lkws einsetzt. Aber: „Ich glaube nicht, dass sich da etwas ändert.“
Offene oder geschlossene Grenzen – das sei ihr egal, sagt die Frau. „Ich will nur meine Ruhe.“
Der deutsche Speditions- und Logistikverband hat ausgerechnet, dass geschlossene Grenzen die Logistikbranche 3 Milliarden Euro pro Jahr kosten würden. Weil sich dann alle Lkws in die Schlangen vor den Kontrollstellen einreihen müssten. Die Grenzen zu schließen, kostet weit mehr Aufwand, als ein paar neue Polizisten einzustellen.
Seehofer „ruft zum Rechtsbruch auf“
Warum hatte der Innenminister das noch einmal vor?
2014, ein Jahr bevor die Diskussion über Grenzen aufkam, beantragten 202.834 Menschen in Deutschland Asyl. 2017 waren es 222.683. Dieses Jahr haben bislang 18 Prozent weniger Menschen Asyl in Deutschland beantragt als im Vorjahr.
Bei dem Streit zwischen Seehofer und Merkel geht es nicht darum, allen Asylsuchenden den Zutritt nach Deutschland zu verwehren. Es geht um eine bestimmte Gruppe von Asylsuchenden: jene, die bereits in einem anderen Land registriert worden sind. Denn in der Europäischen Union gilt die sogenannte Dublin-III-Verordnung. Die besagt: Das Land, in das der Asylsuchende nachweislich zuerst eingereist ist, ist für die Bearbeitung seines Asylantrags zuständig. Das wiederum bedeutet: mehr Asylanträge in den Staaten an den EU-Außengrenzen – und weniger in denen in der Mitte der Europäischen Union. Deutschland liegt direkt in der Mitte der EU-Staaten.
Wenn in der EU ein Asylsuchender von der Polizei aufgegriffen wird, werden seine Fingerabdrücke in einer zentralen Datei gespeichert, der Eurodac-Datei. Darauf bezieht sich die Forderung Seehofers: Alle Asylsuchenden, die in diesem System gespeichert sind, sollen an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden – weil sie ja offenbar bereits nachweislich in einem anderen EU-Land gewesen sind und ihren Asylantrag in diesem Land stellen müssten. In den ersten vier Monaten des Jahres 2018 sind bislang 18.000 Menschen nach Deutschland eingereist, die bereits in einem anderen Land registriert worden sind.
Petra Haubner, Anwältin
„Das ist fast schon witzig“, sagt Petra Haubner. „Seehofer sagt, er wolle das Recht wiederherstellen, und ruft offen zum Rechtsbruch auf.“ Haubner ist Asylrechtsanwältin, eine Frau mit resolutem Händedruck und ebensolchem Auftreten. Hinter ihr, in ihrem Passauer Büro, baumelt ein Paragrafenzeichen von einer Lampe. „Dublin III erlaubt es nicht, Asylsuchende an der Grenze abzuweisen“, sagt Haubner. „Auch wenn eigentlich ein anderes Land für den Asylantrag zuständig wäre, muss der Rechtsverhalt nämlich erst einmal geprüft werden. Dann kommt ein Bescheid, und gegen den kann man Rechtsmittel einlegen. So macht man das in einem Rechtsstaat.“
Erst vor Kurzem, sagt Haubner, habe der Europäische Gerichtshof eine Grundsatzentscheidung zum Thema „Zurückweisungen an der Grenze“ getroffen. Weil Frankreich einen Mann aufgegriffen hat, der zuerst in Deutschland registriert worden war. Frankreich wollte den Mann direkt zurück nach Deutschland schicken, er zog vor Gericht. Am 31. Mai 2018 hat der Europäische Gerichtshof entschieden: Zurückweisungen in andere EU-Länder sind ohne vorheriges Verfahren nicht rechtmäßig. Frankreich durfte den Mann nicht einfach nach Deutschland abschieben.
Nicht alle Asylsuchenden wollen gern nach Deutschland. Im Mai 2018 hat Deutschland für 2.915 Menschen mit Eurodac-Treffern Übernahmeersuchen an andere EU-Staaten gerichtet – und knapp 1.495 Übernahmeersuchen von EU-Mitgliedstaaten erhalten.
Haubner sagt, viele von denen, die in Italien erstregistriert wurden und trotzdem versuchen, nach Deutschland zu kommen, seien Frauen mit Kindern. Weil Geflüchtete in Italien nach Abschluss des Asylverfahrens keinen Platz in einer Unterkunft mehr bekommen, würden zahlreiche Menschen dort nach Abschluss des Verfahrens obdachlos. Und weil Obdachlosen in Italien die Kinder weggenommen würden, Stichwort Kindeswohlgefährdung, hätten viele geflüchtete Frauen genau dort nur zwei Optionen: „Sich an die Straße stellen und ihren Körper verkaufen – oder ihr Glück in Deutschland versuchen.“
Dominoeffekt bis nach Nordafrika
Wenn es nach Seehofer geht, dann kommen bereits woanders registrierte Menschen fortan nicht mehr über Deutschlands Grenzen. Wenn es nach Merkel geht, dann sollen Asylsuchende fortan keine Sozialleistungen in Deutschland mehr bekommen, wenn sie bereits woanders registriert wurden. Darauf möchte sie sich bei dem Asyl-Treffen, das am Wochenende stattfinden soll, mit den anderen EU-Staaten einigen. Die Probleme der Frauen in Italien werden wohl beide Ansätze eher verschlimmern.
„Was mich so irritiert: Diese ganze Diskussion aktuell wird auf eine Art geführt, als wäre es möglich, die Grenzen zu schließen, und es ginge nur noch darum, sich zu einigen, ob man das auch macht“, sagt Haubner. „Dabei ist das Unsinn: Deutschland kann die Grenzen überhaupt nicht schließen – zumindest nicht, wenn die EU erhalten bleiben soll.“
Und wenn der Innenminister sich durchsetzen und die Grenzen schließen würde? „Dann warte ich auf die Bild-Schlagzeile: ‚Seehofer macht Brenner zu‘ “, sagt Haubner. „Denn wenn sich Deutschland schon nicht an EU-Recht hält, dann wird das Österreich noch viel weniger tun.“
Würden geschlossene deutsch-österreichische Grenzen zu geschlossenen österreichisch-italienischen Grenzen führen? Der österreichische Kurier zitiert Bundeskanzler Sebastian Kurz mit den Worten: „Wir müssen gerüstet sein dafür, dass die nationalen Grenzkontrollen überhaupt in Europa verstärkt werden, ausgehend von Deutschland.“
Petra Haubner nennt das einen „Dominoeffekt“. Am Ende der Domino-Kette steht Italien – und dahinter die Außengrenze.
Das Ergebnis geschlossener bayerischer Grenzen wären also: mehr Kontrollen der Außengrenzen. Und: Asylzentren außerhalb der EU, in Nordafrika etwa. Forderungen, die Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron, Unterstützer in diesem Streit, befürworten.
Etwas weiter rechts positionieren
Asylzentren außerhalb der Europäischen Union gehören zu den menschenrechtlich umstritteneren Ideen in der deutschen Flüchtlingspolitik. Schon öfter wurde die Idee geäußert, beispielsweise in Libyen solche Zentren einzurichten. Jetzt scheinen sich alle Beteiligten einig zu sein.
Wenn Merkels und Seehofers Vorschläge am Ende für die Migrationspolitik auf das Gleiche hinauslaufen, wie kann dann an diesem Thema die Koalition zerbrechen?
„Des mit der Grenze“, sagt der alte Mann mit der Schiebermütze in Braunau, „des diskutieren doch gerade die Merkel und der Dings, der Seehofer, oder? Wegen der Landtagswahl?“
Die bayerische Landtagswahl findet im Oktober statt. Für die Wahl werden der AfD aktuell 13 Prozent prognostiziert. 2016 hat die CSU-nahe Hanns-Seidl-Stiftung ein Analysepapier veröffentlicht. Die AfD rücke in der Wahrnehmung der Bevölkerung immer weiter nach rechts, heißt es darin. „Diese Entwicklung bietet aber auch eine Chance für die Union, die nur sie so wahrnehmen kann: Die CSU kann sich in Arbeitsteilung mit der CDU wieder etwas weiter rechts im politischen Einstellungsspektrum positionieren.“ Und weiter: „Heute wird die CSU noch rechts von der Mitte, die CDU schon leicht links von der Mitte gesehen. Dies kann die Mobilisierungsfähigkeit der gesamten Union auch angesichts hoher Flüchtlingszahlen erhöhen.“
Ist der „Asylstreit“ am Ende nur ein aus dem Ruder gelaufener Versuch von Arbeitsteilung? Vielleicht.
In einer Woche läuft die von Seehofer ausgerufene „Frist“ ab. Sollte Merkel bin dahin eine „europäische Lösung“ gefunden haben, würden sich die deutsche Wirtschaft, Italien und jene Geflüchteten, die sich bereits innerhalb der EU befinden, wohl freuen.
Den Flüchtlingen in Nordafrika dürften beide Versionen in etwa gleich recht sein.
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