Gebühren für Öffentlich Rechtliche: Im Taxi nach Karlsruhe
Die KEF sagt, dass der Rundfunkbeitrag steigen muss. Manche Politiker sagen hingegen, dass es nicht passieren wird. Dabei geht es um 58 Cent.
E igentlich ist die Geschichte so alt wie bekannt. Die Finanzkommission KEF errechnet den neuen Rundfunkbeitrag. Die Länder beschließen das Ganze, fertig. Doch weil das ja viel zu langweilig wäre, bringt Sachsens Medienminister Oliver Schenk (CDU) bei den Medientagen Mitteldeutschland Stimmung in die Bude.
Die von der KEF vorgegebene und zum 1. Januar umzusetzende Beitragsanhebung um 58 Cent „wird nicht kommen“ sagt Schenk, „da müssen wir uns ehrlich machen“. Worauf seiner Kollegin Heike Raab (SPD) aus Rheinland-Pfalz, die mit Schenk die Rundfunkpolitik der Länder koordiniert, alles aus dem gut kontrollierten Gesicht fällt. War wohl nicht abgesprochen, dass sich hier so offen widersprochen wird.
Schenk warnt dann ARD und ZDF auch davor, wie beim 2020 von Sachsen-Anhalt angezettelten Beitragsknatsch gleich wieder in Karlsruhe zum Bundesverfassungsgericht zu rennen und zu petzen. Das wäre ein „Pyrrhussieg“, der nach hinten losginge und „die Akzeptanz der Öffentlich-Rechtlichen weiter schwächt.“
Worauf die Moderatorin der Runde erklärt, hier rufe „ein Staatsminister offen zum Verfassungsbruch auf“, und Schenk bestimmt am liebsten auf offener Bühne verhaften lassen würde. Nun ist Michaela Kolster vom öffentlich-rechtlichen Ereigniskanal Phoenix hinreichend Partei. Außerdem lässt sich auf Medienpanels alles sagen, weil das von der Meinungsfreiheit gedeckt ist.
Töröö!
Der Elefant ist in Leipzig nämlich auch im Raum. „Der Elefant ist blau und nervt“, sagt Thüringens Kulturminister Benjamin Immanuel Hoff (die Linke). Dabei geht es natürlich nicht um die „Sendung mit der Maus“ und ihren kleinen Freund, sondern die AfD. „Wir sind als Politik mit unserem Beitragspopulismus auch Teil der Delegitimierung der Öffentlich-Rechtlichen“ sagt Hoff auch noch.
An so viel Selbstkritik könnten sich die Anstalten mit ihren zu schwerfälligen und langsamen Strukturen ein Beispiel nehmen.
Doch die berauschen sich in Leipzig lieber am eigenen Reformtempo, was Hoff ein bezaubernd lästerliches „Hui, sagte die Schnecke, als sie auf der Schildkröte saß“ über die Lippen kommen lässt. „Es besteht die Notwendigkeit zur Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner. Dahinter sollte man dann aber auch nicht zurückfallen“, so Hoff. „Und wem schaden die offenen Worte und die Kritik mehr als dass sie nützen und wirklich was passiert?“, fragt die Mitbewohnerin.
Doch einer dieser kleinsten gemeinsamen Nenner lautet juristisch nun mal, dass eine KEF-Empfehlung bindend ist. Und die Erhöhung laut Raab sowieso nur „ein Brötchen“ ist beziehungsweise so viel kostet. Und das verspeist der neue MDR-Intendant Ralf Ludwig dann im Taxi nach Karlsruhe. Denn auch wenn er den Satz auf dem Leipziger Panel nicht wiederholt, hatte er schon angekündigt, bei einer Nichterhöhung des Beitrags vors Verfassungsgericht zu ziehen.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Alles zur Bundestagswahl
Lindner und die FDP verabschieden sich aus der Politik
Wahlsieg der Union
Kann Merz auch Antifa?
Totalausfall von Friedrich Merz
Scharfe Kritik an „Judenfahne“-Äußerungen
FDP bei der Bundestagswahl
Lindner kündigt Rückzug an
Wahlergebnis der AfD
Höchstes Ergebnis für extrem Rechte seit 1945
Bundestagswahl 2025
Mehr gewollt und links verloren