Freiwillige Kennzeichnung von Fleisch: SPD stoppt Klöckners Tierwohlsiegel
Es reiche nicht, das beste Fleisch zu labeln, sagt SPD-Fraktionsvize Miersch. Das Siegel gilt als wichtigstes Tierschutzprojekt der Agrarministerin.
Das Siegel ist Klöckners wichtigstes Vorhaben, um die Lebensbedingungen von Tieren in deutschen Ställen zu verbessern. Die CDU-Politikerin will das Siegel für Fleisch vergeben, bei dessen Erzeugung höhere als die gesetzlichen Mindeststandards eingehalten worden sind. Die niedrigste Stufe könnte zum Beispiel mehr Platz im Stall garantieren, die höchste Auslauf. Ziel ist, dass mehr VerbraucherInnen Produkte aus besserer Haltung kaufen.
Miersch kritisierte aber: „Freiwilligkeit reicht hier nicht. Notwendig ist ein verpflichtendes Tierwohllabel.“ Tierschützer versprechen sich von einer Kennzeichnung auch der schlechtesten Haltungsformen eine abschreckende Wirkung, ähnlich wie bei der EU-weit verpflichtenden Eier-Kennzeichnung.
Verbindliches Label laut Ministerium nicht erlaubt
Auch der Bundesrat und der Bundesrechnungshof hätten Klöckners Entwürfe eines Gesetzes und einer Verordnung für das Tierwohlkennzeichen beanstandet, ergänzte der SPD-Politiker in dem Statement, über das zuerst das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet hatte. Tatsächlich hatte vor allem der Rechnungshof die Labelpläne geradezu zerrissen. Er empfahl, das Projekt vorerst nicht weiterzuverfolgen und vor allem nicht mehr Geld für Werbung auszugeben. Das Ministerium habe zu wenig geprüft, ob es nicht besser wäre, ein Label für alle Haltungsformen vorzuschreiben oder die Vorschriften für die Tierhaltung zu verschärfen.
Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) bedauerte das Aus für Klöckners Label. „Das Siegel würde helfen, den Plan zu begründen, dass die Verbraucher über eine neue Abgabe eine tierfreundlichere Haltung mitfinanzieren“, sagte AbL-Vorsitzender Martin Schulz. Greenpeace-Agrarexperte Martin Hofstetter konterte, dieses Vorhaben lasse sich auch ohne das Label verwirklichen.
Der Bauernverband erklärte, das freiwillige Siegel könne „eine Übergangslösung“ zu einem verpflichtenden sein. „Herr Miersch ist Jurist. Er weiß sehr genau, dass ein verpflichtendes Tierwohlkennzeichen auf nationaler Ebene europarechtlich nicht möglich ist“, teilte der Parlamentarische Staatssekretär des Agrarministeriums, Hans-Joachim Fuchtel, der taz mit.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Macrons Krisengipfel
Und Trump lacht sich eins
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
USA und Russland besetzen ihre Botschaften wieder regulär
Maßnahmenkatalog vor der Bundestagswahl
Grünen-Spitze will „Bildungswende“
Frieden in der Ukraine
Europa ist falsch aufgestellt
Die Neuen in der Linkspartei
Jung, links und entschlossen
Gentrifizierung in Großstädten
Meckern auf hohem Niveau