Fortschritte bei Verhandlungen in Nahost: Die Lösung ist politisch
Bei den Verhandlungen um einen Waffenstillstand gibt es Fortschritte. Endlich, denn nur so kann ein nachhaltiger Frieden möglich werden.
N ach dem 7. Oktober, dem furchtbaren Angriff der Hamas auf Israel und der folgenden israelischen Offensive im Gazastreifen, waren die Rufe nach einer militärischen Lösung und der Vernichtung der Hamas laut. Heute, über sechs Monate und einen zerstörten Gazastreifen später, erhalten die Gespräche zwischen Israel und der Hamas ein neues Momentum. Die Hamas sagt, dass einem Deal keine großen Hindernisse mehr entgegenstünden, US-Außenminister Antony Blinken spricht von einem großzügigen Vorschlag Israels.
Die israelische Regierung scheint sich bei einer der Hauptforderungen der Hamas zu bewegen. Letztere verlangte von Anfang an für die Befreiung der israelischen Geiseln einen permanenten Waffenstillstand. Der israelische Premier Netanjahu hatte das stets abgelehnt. Nun ist von einer „nachhaltigen Ruhe“ die Rede, wenngleich alle Informationen rund um die Gespräche mit Vorsicht zu genießen sind. Wie der Waffenstillstand genau aussieht, werden wir offiziell erst erfahren, wenn er unter Dach und Fach ist.
Der Wind dreht sich
Möglich gemacht hat diese Annäherung der enorme Druck auf beiden Seiten. Die Hamas will um jeden Preis eine israelische Offensive in Rafah verhindern. Und Netanjahu steht gleich an mehreren Fronten unter Druck. Zu Hause wird ihm vorgeworfen, auch nach sechs Monaten Krieg die meisten Geiseln nicht nach Hause gebracht zu haben. Und international wächst das Drängen, auch seines wichtigsten Verbündeten, den USA, er möge endlich einem Waffenstillstand im Austausch mit den Geiseln zustimmen.
Dahinter steckt die Sorge vor einem regionalen Flächenbrand. Aber US-Präsident Joe Biden gibt hier auch den Druck weiter, unter dem er selbst durch die Proteste an den US-Universitäten steht.
Dass nun ernsthaft miteinander geredet wird, ist auch ein Zeichen, dass sich in den letzten sechs Monaten einiges verschoben hat: zu Ungunsten einer militärischen Lösung. Stattdessen setzt sich die Erkenntnis durch, dass die Palästinenserfrage einer politischen Lösung bedarf – gerade um einen 7. Oktober nie wieder erleben zu müssen.
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