Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern: Flucht aus der Verantwortung

Der Flüchtlingsgipfel mit Nancy Faeser liefert nur dürftige Resultate. Der Bund müsste sofort mehr Geld für Strukturen in die Hand nehmen.

Innenministerin Faeser bei der Pressekonferenz nach dem Flüchtlingsgipfel Foto: Kay Nietfeld/dpa

Die Ergebnisse des sogenannten Flüchtlingsgipfels mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser sind dürftig. Weitere Liegenschaften des Bundes sollen zu Unterkünften werden, Behörden besser zusammenarbeiten und ein Dashboard besser über Fluchtbewegungen informieren. Über Geld soll erst in einigen Monaten gesprochen werden. Anders als von Ländern und Kommunen gefordert, waren Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesfinanzminister Christian Lindner dem Treffen ohnehin gleich ganz ferngeblieben.

Dabei wäre es dringend nötig, dass die Bundesregierung das Thema Flüchtlingsaufnahme endlich richtig angeht. Das würde bedeuten, dass der Bund sofort mehr Geld in die Hand nimmt ­– und zwar Milliardenbeträge.

Klar, mehr Geld würde nicht alle Probleme sofort lösen: Unterkunftsplätze lassen sich nicht einfach herbeizaubern und auch neues Personal muss erst eingestellt werden. Kurzfristig würde die Überforderung der Kommunen bleiben. Mittelfristig ließe sich aber wohl eine belastbare Struktur für die Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten aufbauen.

Kein temporäres Phänomen

Das macht Sinn, weil Fluchtbewegungen nach Deutschland kein temporäres Phänomen mehr sind, das einfach wieder verschwindet. Anders als nach Kriegsbeginn zunächst gedacht, werden viele nach Deutschland geflohene Ukrai­ne­r*in­nen nicht so bald in ihr Herkunftsland zurückkehren. Dazu kommt das Erdbeben in Syrien und der Türkei, das erneut viele Menschen aus der Region zur Flucht zwingen könnte. Und dass die sich zuspitzende Klimakrise weltweit Millionen Menschen aus ihren Herkunftsländern vertreiben wird, scheint inzwischen fast unabwendbar.

Zumal die Probleme bei der Unterbringung und Versorgung nicht nur den Flüchtlingen das Leben schwer machen und die Kommunen überfordern, sondern auch die Akzeptanz der Asylpolitik in der Bevölkerung gefährden. Wenn wieder Turnhallen als Notunterkünfte genutzt werden müssen, liefert das all denen Auftrieb, die eine weitere Verschärfung des deutschen Asylrechts fordern. In Anbetracht dessen kann es sich Deutschland nicht leisten, nur Kleinstschritte zu gehen. Das, was die Bundesregierung zusicherte, reicht einfach nicht.

Comments

[49732 (Profil gelöscht)]

Gerne würden mich interessieren welche Gründe für eine Migration nach Deutschland ausreichend sind:

- Politische Verfolgung

- Diskriminierung

- Klimakrise

- Naturkatastrophen

- Allgemeine Armut

- ...

Und wer darf denn kommen? In Syrien sind ca. 5,3 Millionen Menschen ohne Wohnraum nach dem Erdbeben. Hätten alle 5,3 Millionen das Anrecht zu kommen? Oder nur die Starken die sich durchschlagen? Oder sollen wir eine Luftbrücke (wie in der TAZ schon gefordert) einrichten?

Und wieviel muss die Ursprungsbevölkerung abgeben? Ist es in Ordnung die Steuern zu erhöhen dafür? Soll der Staat dafür mehr Schulden machen?

Und wollen wir eine Genze ziehen? Im Moment sind in wenigen Jahren ca. 2,5 Millionen mehr Menschen nach Deutschland gekommen. Gehen dann vielleicht 100 Millionen Einwohner in den nächsten 15-20 Jahren? Oder mehr?

[rakader]

Am Turnhallen-Argument ist etwas dran. Ich habe aber auch den Eindruck, dass die Länder den schwarzen Peter an den Bund durchreichen wollen und sich einen schlanken Fuß machen.

Dass ein Landratsamt in einem Weiler in Bayern die fünffache Anzahl Flüchtlinge unterbringt, wird nicht auf dem Mist des Amtes gewachsen sein, sondern auf einem Landesministerium, das nicht bereit ist, zu entzerren und den Druck auf die unterste Verwaltungsebene durchreicht.

Man kann Faeser hier verstehen - sie versucht die Länder wieder stärker in die Pflicht zu nehmen. Angesichts der anderen Aufgaben nur zu verständlich.

[Matt Gekachelt]

Woher kommt eigentlich die Auffassung , daß alle Probleme mit Geld gelöst werden könnten? Geld kämpft nicht, schießt nicht, baut keine Wohnungen. Essen kann man es auch nicht. Es ist eine Illusion. Die Einstellungen, Prioritäten und daraus folgend die Handlungen der Menschen müssen sich ändern, und zwar schnell.

[Herbert Eisenbeiß]

@Matt Gekachelt Und womit bezahlt man in Ihrer Welt den Bau von Wohnungen - mit Luft und Liebe?

[Hans Jürgen Langmann]

Die Bundesregierung tut ja das Richtige. Gibt Geld in Bereiche, bei den es schlicht verbrannt wird. Siehe militärische Konflikte.

Es fehlen Lehrer, es fehlen Fachkräfte, es fehlen Wohnungen.

Was wollt ihr denn noch alles?

Ich ahne es, umsonst nach Mallorca fliegen.

Ist aktuell auch gerade schwierig.

[Markus Michaelis]

Wäre es bei einer anhaltend hohen Migration nicht das Allerwichtigste über die Werte/Ziele/Regeln der Gesellschaft zu reden und das insbesondere mit den Menschen die kommen bzw. kommen wollen. Die Gesellschaft hat sich schon schnell und deutlich geändert die letzten Jahre und bei anhaltend hohen Zuzugszahlen (und auch Wegzug) verschiebt es sich deutlich und schnell, welche Menschen in dieser Gesellschaft leben. Wir können da glaube ich kaum einfach unsere alten Sichtweisen und Regeln als universell und dauerhaft verbindlich für alle erklären - bzw. wenn wir das täten, wäre es ohnehin auf Luft gebaut, weil Menschen sehr verschieden denken und verschiedene gesellschaftliche Ideen haben.

Wir tun oft so, als ginge es nur darum universelle Rechte von Zuzüglern gegen eine dominante Mehrheitsgesellschaft durchzusetzen. Das scheint mir aber an der eigentlichen Frage vorbeizugehen, die mir eher scheint, was die neuen Regeln sein sollen. Diese ändern sich ohnehin laufend, aber mit vielen neuen Menschen eben noch deutlicher und schneller.

[Kristina Ihle]

Frau Faeser wird das Problem nicht lösen. Weil sie bis jetzt noch kein Problem gelößt hat. Sie treibt nur ihr Machterhalt.

[Uwe Kulick]

Super: Das Wort "Flüchtlinge" ist durch die Verwendung hier rehabilitiert. Das Wort Geflüchtete ist nur die bessere Unisexwort-Alternative, weil es sowohl die Geflüchtete als auch der Geflüchtete heißt, aber die Wortwahl ist abgesehen davon synonym und verständlich. Laut spachlog.de war diese Ansicht vor 8 Jahren erst ansatzweise erahnbar, heute ist sie Fakt: Geflüchtete ist zum gültigen Synonym geworden.

Nicht alle historischen Vokabeln sind sowas wie "N-Wörter". Flüchtling ist ein nicht wertender Begriff.

Reserviertheit zu breiter Teile der Bevölkerung gegenüber Flüchtlingen nach 1945 hingegen entwickelte sich von einer Reserviertheit gegen eigene Landsleute damals zu einer gegen Eineweltleute heute. Falsch ist nicht der Begriff, sondern wie diesen Menschen hierzulande bisweilen von einigen immer noch reserviert bis feindselig begegnet wird.

Wer Flüchtlinge aufnimmt, kann sie dennoch kategorisieren. In Bleibenwollende und in übergangsweise Schutzsuchende.

Heute hörte oder las ich gar in Nachrichten von UkrainerInnen als größte Einwanderergruppe. IMHO ist da der Begriff "Einwanderer" ein Vorgriff auf einen Sieg Russlands, nach welchem die UkrainerInnen ihre Heimat aufgäben, oder auf einen Sieg von Deutschlands Flüchtlinge dauerhaft vereinnahmender Integrationspolitik, weil ja soviele Fachkräfte darunter sind, die man lieber dauerhaft hier behielte, und daher unzulässig. Ja sogar übergriffig!

Es stehen aus alten Zeiten weitere Vokabeln zur Verfügung, Landverschickte, Untergeschlüpfte, Exilanten, sowie die Synonyme Flüchtling und Geflüchtete, und zwar solche, die sich hierzulande in Sicherheit bringen, aber mit dem Gedanken, dass daheim der Gatte die Heimat verteidigt oder es zumindest versucht. Die Geflüchteten jetzt schon als Einwanderer zu deklarieren ist gewissermaßen neokolonial übergriffiger Fatalismus, weil vorübergehender Aufenthalt vorrübergend Entheimateter in Deutschland zu Einwanderung erlärt wird, missverstehbar als "Raub der Ukrainerinnen".

[shantivanille]

Lambrecht war leider nicht die einzige Fehlbestzung, für die Scholz verantwortlich ist.

Kosten, Risiken und Nebenwirkungen von Faeser könnten nochmal eine ganz andere Dimension erreichen.

Ärgerlich, wenn seit 2014 das Regierungspersonal der Meinung zu sein scheint, die Bürger wären allesamt Dyskalkuliker*innen.

[Winnetaz]

Die Menschheit muss sich auf dem Planeten neu verteilen, weil manche Zonen unbewohnbar werden, das ist absehbar.

"Und dass die sich zuspitzende Klimakrise weltweit Millionen Menschen aus ihren Herkunftsländern vertreiben wird, scheint inzwischen fast unabwendbar.", schreibt ja auch unser taz-Autor. Zu diskutieren wäre allerdings, ob all diese Menschen nach Deutschland kommen sollen. Es ist auch ökologisch nicht sinnvoll, ein bereits dicht besiedeltes Land wie Deutschland mit noch mehr Menschen zu bevölkern. Da bieten sich andere Regionen in der (heute noch) kalten bzw. der gemäßigten Klimazone besser an, weil sie heute noch fast menschenleer sind: Kanada zum Beispiel, aber auch große Flächen in Russland werden bei einer dauerhaften Erwärmung des Planeten als Siedlungsgebiete viel eher in Frage kommen als das enge Mitteleuropa.

Die Menschheit muss sich etwas einfallen lassen, um die Umsiedlung planvoll und friedlich zu organisieren. Wenn sie das nicht tut, werden die Flüchtlingsströme sich selbst ihren Weg suchen, was garantiert zu Konflikten führt.

[Frau Flieder]

Was sind das für Zeiten!

Der grüne Landrat , mit Namen Scherf, wird von den Grünen aufgefordert die Partei zu verlassen.

Anlass ist seine Stellungnahme bezüglich der Überforderund der Kommunen in der Flüchtlingspolitik.

Er hat sich dazu bei Lanz geäussert und einen Brandbrief an Scholz geschrieben.

Was ist das für ein Umgang. Es wird nicht über Sachthemen gesorochen, Lösungen gesucht.

Unliebsames wird ins Abseits gestellt?

[Kristina Ihle]

@Frau Flieder Sehe ich genaiu so.

[Leningrad]

@Frau Flieder Sehr schwierig. Wie soll denn bitte eine Lösung gefunden werden, wenn ein bestehendes Problem anzusprechen, bereits zu Aufforderungen nach Verlassen der Partei führt. Ähnliches kannte ich schon aus der DDR. Wollte ich eigentlich nicht noch einmal erleben. Für mich stellt sich die Frage, wie geht es nun weiter, wenn einfach alles ignoriert wird. Kommt es irgendwann zu einer revolutionären Situation? Wie lange kann man den Sozialetat noch dehnen....

[Frau Flieder]

Es wird anscheinend nicht mehr gekleckert sondern nur noch geklotzt und das in Milliardenhöhe.

Dürfte ich mal fragen, wer das alles zurück zahlen muss?

Ich vermute mal, es ist wie immer schon, die Wohlhabenden sind es nicht.

[Matt Gekachelt]

@Frau Flieder Das geht auf Kosten der Substanz. Die Lebensgrundlagen der Menschheit werden immer schneller verheizt. Die jüngeren betrifft es also am meisten. Mit "Geld" ist da nichts zu machen. Die Schuldenuhren drehen quasi durch und kennen nur eine Richtung. Genau wie die echten Uhren für die Zeitmessung.

[Veganer Prenzelberger]

@Frau Flieder Wir haben Platz! Berlin hat tausende von überbelegten Wohnungen. Lasst uns zusammenrücken. Wenn jeder Mensch nur 25 m² bewohnt, könnten Millionen von Notleidenden aufnehmen. Krieg den Palästen, Friede den Hütten!

[Edda]

@Veganer Prenzelberger Sie meinen wohl unterbelegt, oder? Im Schillerkiez, Körnerkiez, Richardkiez sind jedenfalls der Großteil der eigens dafür sanierten Altbauwohnungen von gutverdienenden mitteleuropäischen Pärchen, die 20 €/qm zahlen, um zu zweit schon so ihre 70,80,90 qm brauchen zu können, belegt.

Während ich viele Familien in Berlin kenne, die widerum zusammengepfercht zu viert mit Schulkindern und arbeitenden Eltern auf 50 qm mit Durchgangszimmer leben. Familien, die seit Jahren keine andere Wohnung bekommen (Familien mit hauptsächlich türkischen, arabischen Namen).

Ich bin schon schon lange dafür, dass bei Wohnraumvermietung in Ballungsräumen mit zuwenig Wohnraum und explodierenden Mondmieten, Vermieter verpflichtend, entsprechend der Anzahl der Personen, die einziehen wollen, nur angemessen große bzw kleine Wohnungen, vermieten dürfen sollen.

25-30 qm pro Person ist fair, sozial gerecht und völlig ausreichend.

Egal, wieviel mehr man sich leisten könnte.

Ich weiß, klingt sehr kommunistisch, aber wenn wir mal ein Dach über dem Kopf genauso als ein Grundbedürfnis wahrnehmen, wie Nahrung, müsste das klappen, denn Nahrungsverkauf kann und wird ja auch in Krisenzeiten rationiert abgegeben (werden), egal, wieviel mehr der eine oder andere sich leisten könnte.