Versorgung von Geflüchteten: Städtetag fordert Hilfen vom Bund
Es fehlen Wohnungen, Kita- und Schulplätze sowie Personal für die Integration von Geflüchteten. Die Kommunen pochen auf mehr Geld vom Bund.
Provisorische Unterkunft für Geflüchtete in Hessen Foto: dpa/Arne Dedert
BERLIN epd/afp/taz | Der Deutsche Städtetag dringt trotz einer Absage von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) weiter auf mehr finanzielle Unterstützung bei der Versorgung von Geflüchteten. „Die Städte sind weiter bereit, geflüchteten Menschen Schutz zu bieten und ihnen zu helfen“, sagte Städtetags-Vizepräsident Burkhard Jung den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Aber es fehlt inzwischen an Wohnungen, Kita- und Schulplätzen und an Personal, das alles brauchen wir für die Integration der Geflüchteten.“
Deshalb müsse der Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern am 10. Mai konkrete Ergebnisse zur Entlastung der Kommunen liefern, betonte Jung. Die finanzielle Unterstützung von Bund und Ländern müsse dynamisch an die steigenden Flüchtlingszahlen angepasst werden, pauschale Kostenbeteiligungen reichten nicht aus.
Die derzeitige Beteiligung des Bundes basiere auf einer Vereinbarung vom November 2022, erklärte Jung. „Mittlerweile ist klar, dass viel mehr Flüchtlinge bei uns Schutz suchen als damals angenommen.“ Aus der Ukraine seien mittlerweile 1,1 Millionen Menschen registriert, auch die Zahl der Asylanträge aus anderen Ländern steige. „Die Kommunen brauchen keine pauschale Beteiligung des Bundes oder der Länder, sondern eine, die sich an der Entwicklung der Flüchtlingszahlen orientiert“, sagte der Vizepräsident des Städtetages. So eine Regelung habe es bis 2021 gegeben.
Klare Aussagen beim Gipfel im Mai erwartet
Bundesinnenministerin Faeser hatte die Forderungen nach mehr Geld zurückgewiesen und erklärt, sie finde es seltsam, wenn schon Anfang April gesagt werde, dass das Geld für dieses Jahr nicht ausreichen werde. Jung wies darauf hin, dass Faeser nach dem Flüchtlingsgipfel im Februar einen „Follow-Up-Prozess“ aller Beteiligten angestoßen habe, in dem auch die Finanzierungsfrage erörtert werden solle. Es sei wenig nachvollziehbar, dass die Ministerin die Ergebnisse dieses Prozesses jetzt nicht abwarte.
„Wir erwarten auch die klare Aussage, dass sich die finanzielle Unterstützung von Bund und Ländern dynamisch an die steigenden Flüchtlingszahlen anpassen“ sagte Jung. Faeser hingegen verwies darauf, dass der Bund den Ländern und Kommunen für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen einen Betrag von 4,4 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt habe. Es handle sich um „sehr viel Geld“, sagte sie. Außerdem habe der Bund die Sozialleistungen für Geflüchtete aus der Ukraine übernommen.
