Flucht aus Afghanistan: Auch das Hinhalten feiert Jubiläum

Zwei Jahre nach der Machtübernahme der Taliban schaffen es ehemalige Ortskräfte und andere zivile Akteure noch immer kaum nach Deutschland.

15.8.2023 10:35 Uhr

Talibankämpfer in Kabul zwei Jahre nach der Machtübernahme Foto: Siddiqullah Khan/ap

Von Cem-Odos Gueler

BERLIN taz | Wenn sich am Dienstag die Machtübernahme der Taliban in Kabul zum zweiten Mal jährt, begehen deutsche Ministerien ihr ganz eigenes Jubiläum: das ihres Umgangs mit ihren afghanischen Mitarbeiter*innen. Immer noch herrscht für viele betroffene Ortskräfte größte Unklarheit darüber, wie sie den Taliban entfliehen können. Sie müssen sich mit den deutschen Behörden herumschlagen, die einst ihre Arbeitgeber waren. Dabei scheint die Intransparenz bei den Verfahren seit zwei Jahren fester Teil einer deutschen Strategie zu sein, möglichst wenigen Afghan*innen eine Einreise zu gewähren.

Zwei Programme sollen derzeit Betroffenen helfen: Über das Ortskräfteverfahren sollen ehemalige lokale Mitarbeiter*innen etwa von deutschen Ministerien ihren Weg nach Deutschland finden, über das Bundesaufnahmeprogramm (BAP) sollen Aktivist*innen aus der afghanischen Zivilgesellschaft kommen. Nach Angaben des Auswärtigen Amts (AA) von Montag hat es seit dem Start des Programms im Oktober 2022 allerdings noch kein einziger Mensch so nach Deutschland geschafft.

Das Ministerium verweist dabei auf „höchst komplexen Rahmenbedingungen in Afghanistan“. Immerhin gebe es nun aber „positive Aufnahmeentscheidungen“ für 350 Menschen, die darüber benachrichtigt würden. Über das Ortskräfteverfahren konnten nach Angaben des AA 28.300 Menschen einreisen.

Es waren die Bilder der Menschen, die sich im August 2021 in Kabul an die Tragflächen startender Flugzeuge hängten, die auch im politischen Berlin für Entsetzen sorgten. Der damalige SPD-Außenminister Heiko Maas verkündete: „Unsere Arbeit geht so lange weiter, bis alle in Sicherheit sind, für die wir in Afghanistan Verantwortung tragen.“ Demnach wäre die Arbeit der Deutschen vor Ort noch lange nicht abgeschlossen. Seit einem Jahr ist das Ortskräfteverfahren auch Gegenstand eines Untersuchungsausschusses im Bundestag.

Noch 30.000 Ortskräfte in Afghanistan?

Die Organisation Mission Lifeline betreibt in Afghanistan sechs Häuser, in denen sie dort vor Ort verfolgten Menschen Unterschlupf gewährt. „Das sind vor allem Ortskräfte vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit, aber auch vom Verteidigungsministerium“, sagt Axel Steier, Vorstand bei Mission Lifeline.

Seine Organisation geht davon aus, dass weiterhin mindestens 30.000 Ortskräfte mit ihren Familien im Land ausharren müssen. Die Zahl haben sie auf der Grundlage der ehemals in Afghanistan aktiven und mit deutschen Steuergeldern finanzierten Organisationen errechnet. „Als die Notlage in Afghanistan vor zwei Jahren noch aktuell war, hat sich Deutschland gebrüstet, wie viele Projekte es vor Ort gibt“, sagt Steier. Jetzt sei es still geworden um die Organisationen und ihre Mitarbeiter*innen vor Ort.

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