Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan: Weiter den Taliban ausgeliefert

Die Bundesregierung nimmt wieder gefährdete Af­gha­n*in­nen auf. Erst einmal sind die in Nachbarländer Geflohenen dran, aber viele harren im Land aus.

Hoffnungslose Lage: Zwei Frauen auf dem Weg zu einer Essensausgabe in Kabul

Nach drei Monaten Pause ließ die Ampel-Regierung am Montag ihr Bundesaufnahmeprogramm (BAP) für bedrohte Af­gha­n*in­nen wieder anlaufen. Das ist erst einmal die gute Nachricht, nachdem Ende März eine von rechten Medien gefahrene Kampagne für einen Programmstopp gesorgt hatte. Der Vorwurf, das grün geführte Auswärtige Amt wolle darüber massenhaft „Scharia-Richter“ und damit potenzielle islamistische „Gefährder“, ins Land holen, stellte sich aber als – sagen wir mal – stark übertrieben heraus.

Offiziell war das BAP nie gestoppt. „Nur“ Visavergabe und Ausreisen waren „zeitweilig ausgesetzt“. Für die 14.000 Betroffenen lief das auf das Gleiche hinaus. Seit seinem Start im Oktober 2022 war bis dahin sowieso noch kei­n*e Af­gha­n*in über das Bundesaufnahmeprogramm nach Deutschland gelangt.

Niemandem war klar, ob und wann es weitergehen würde. 1.480 zur Visaerteilung in Nachbarländer bestellte Af­gha­n*in­nen (einschließlich Familienangehöriger) wurden dort immerhin auf Staatskosten geparkt. Schlimmer war es für jene 12.600 Menschen, die in Afghanistan ausharren mussten, weil sie „noch nicht dran“ waren – obwohl sie bereits Aufnahmezusagen hatten, also sicherheitsüberprüft waren. Ihnen drohen jetzt weitere Monate unter den Taliban, denn zuerst wird der „Rückstau“ in Pakistan und Iran abgearbeitet, wobei für die zusätzlichen Sicherheitsinterviews noch gar nicht ausreichend Personal vor Ort ist. Ohnehin sollen höchstens 1.000 Menschen im Monat ausgeflogen werden.

Auch bei älteren Programmen wurden keine neuen Visa mehr vergeben. Unter den Wartenden sind also auch frühere Ortskräfte, Pro­jekt­part­ne­r*in­nen deutscher NGOs von der Menschenrechtsliste und eine Reihe bekannter Aktivist*innen. Alle haben sich bewusst für Demokratie und Menschenrechte eingesetzt; die meisten wurden über 20 Jahre von Bundesregierungen finanziert. Für sie ist die zusätzliche Gewissensprüfung eine Zumutung. Ein Skandal ist, dass sich die Ampel durch eine rechte mediale Treibjagd dazu drängen ließ.

Comments

[Jalella]

"Der Vorwurf, das grün geführte Auswärtige Amt wolle darüber massenhaft „Scharia-Richter“ und damit potenzielle islamistische „Gefährder“, ins Land holen, stellte sich aber als – sagen wir mal – stark übertrieben heraus."

In einem anderen Artikel geht es um anit-muslimischen Rassismus. An dieser Bemerkung sieht man, wo er auch vorhanden ist: nämlich auch im Bundestag. Oder von dem kam der Vorwurf?