Ferngesteuerte Waffen für die Bundeswehr: Neuer Streit um Kampfdrohnen?
SPD-Vorsitzender Norbert Walter-Borjans hält die bisherige Debatte um bewaffnete Drohnen nicht für ausreichend. Die CDU ist dafür, solche Waffensysteme anzuschaffen.
Walter-Borjans sagte der Süddeutschen Zeitung, er sehe die Voraussetzungen für die vom CDU-geführten Bundesverteidigungsministerium angestrebte Beschaffung noch nicht als erfüllt an. „Zusammen mit großen Teilen der SPD-Mitgliedschaft und vielen anderen friedenspolitisch engagierten Gruppen in unserer Gesellschaft halte ich die bisherige Debatte über bewaffnete Bundeswehr-Drohnen nicht für ausreichend“, sagte er der Zeitung.
Im Koalitionsvertrag hatten sich SPD und Union verständigt, über die Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr erst nach „ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung“ zu entscheiden. Das Bundesverteidigungsministerium hatte in diesem Jahr mehrere öffentliche Debatten organisiert, woraufhin Ressortchefin Annegret Kramp-Karrenbauer die Entscheidung zur Anschaffung bewaffneter Drohnen fällte.
Walter-Borjans machte nun aber klar, dass er die bisherigen Debatten nicht für ausreichend hält. „Die Grenze zwischen der Verteidigung von Leib und Leben unserer Soldaten und Töten per Joystick ist hauchdünn“, erklärte Walter-Borjans. „Wer eine differenzierte Entscheidung will, muss Sicherheitsstreben und Ethik gleichermaßen ernst nehmen.“
Dies habe die Ministerin „in Coronazeiten nicht nur nicht gewährleistet – sie nutzt den Fokus auf andere Schwerpunkte, um in Rüstungsfragen Fakten zu schaffen“, kritisierte der SPD-Chef. Die vom Ministerium organisierten Diskussionsrunden waren coronabedingt in einem deutlich kleineren und vor allem stark digitalen Rahmen erfolgt.
Dagegen hatte sich die Wehrbeauftragte des Bundestags Eva Högl (SPD) kürzlich klar für die Bewaffnung der Drohnen ausgesprochen. Der Koalitionsvertrag sei klar, die Diskussion habe stattgefunden und auch die Rahmenbedingungen seien klar, sagte sie.
Das neue Drohnenmodell Heron TP – ein israelisches Fabrikat – ist „bewaffnungsfähig“ und kann zur Beobachtung von Gegnern eingesetzt werden, aber auch zum Angriff. Vor allem in der SPD hatte es lange Zeit erhebliche Bedenken gegen die Bewaffnung von Drohnen gegeben. Kritiker führten wiederholt an, die Hemmschwelle für die Anwendung militärischer Gewalt könne durch eine räumliche Distanz sinken.
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