Haltung der SPD zu Kampfdrohnen : Lieber ein ehrlicher Schluss
Die SPD will die Bundestagsentscheidung über Kampfdrohnen verschieben. Doch die Argumente sind ausgetauscht, Zeit für eine Partei-Entscheidung.
Foto: Björn Kietzmann
D er SPD-Chef möchte also noch mal reden: Norbert Walter-Borjans will die eigentlich noch für Dezember angepeilte Bundestagsentscheidung über Kampfdrohnen verschieben. Die Debatte darüber, ob die Bundeswehr bewaffnete Drohnen bekommen soll, hält er für bislang „nicht ausreichend“ geführt.
Die Intention dahinter könnte sein, den Drohnenkauf am Ende ganz zu verhindern. Auch wenn Deutschland die Waffen kaum für Tötungen im Stile des US-Drohnenkriegs einsetzen würde, gäbe es für ein solches „Nein“ gute Argumente. Die Drohnen könnten die Hemmschwelle dafür senken, Militäreinsätze zu starten und im Rahmen dieser Einsätze tatsächlich Menschen zu töten. Die SPD müsste sich deshalb nicht dafür schämen, wenn sie die Beschaffung der Drohnen letztendlich verhindert.
Das Argument, die Debatte sei noch nicht ausreichend geführt worden, geht aber an der Realität vorbei. In Fachkreisen wird seit Jahren ausgiebig über Drohnen diskutiert, und zwar so transparent und intensiv, dass es am interessierten Teil der Öffentlichkeit nicht vorbeigehen konnte. Schon in der vergangenen Legislaturperiode hatte die Koalition über Drohnen beraten. In diesem Jahr hat das Verteidigungsministerium eine Diskussionsreihe zum Thema durchgeführt. Im Bundestag fand im Oktober eine öffentliche Anhörung statt. Die Friedensbewegung begleitet die Debatte seit Jahren mit Kampagnen. Die Argumente sind ausgetauscht.
Ehrlicher, als die Entscheidung jetzt zu verschieben, wäre es, wenn die SPD endlich zu ihrem Schluss kommt. Wie der aussehen könnte? Entweder die Bundestagsfraktion stimmt über die Frage ab und trägt die Mehrheitsmeinung dann geschlossen mit – auch wenn es wehtut, weil es gegen eigene Überzeugungen oder die Koalitionsräson geht. Oder: Sie hebt den Fraktionszwang für die entscheidende Ausschusssitzung auf. Das wäre zwar ungewöhnlich, in einer ethisch so schwierigen Frage, in der die Fraktion noch dazu gespalten ist, wäre es aber die ehrlichere Alternative zur ewigen Vertagung.
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