Fahrräder und Verkehrsminister: Attraktiver und sicherer, aber…

Der 15-Punkte-Plan der Verkehrsministerkonferenz sieht Verbesserungen für Radfahrer vor. Union und FDP fürchten jedoch Nachteile für Autofahrer.

Berlin Zehlendorf: eine echte Schikane Foto: dpa

Berlin taz | Union und FDP wehren sich gegen den 15-Punkte-Plan der Verkehrsministerkonferenz, mit dem das Radfahren sicherer und attraktiver gemacht werden soll. „Grundsätzlich gelten für alle Verkehrsteilnehmer die gleichen Rechte“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ulrich Lange, dem Spiegel. Die Vorschläge der Verkehrsministerkonferenz vom vergangenen Freitag seien aber „dazu geeignet“, das Fahrrad zu privilegieren.

Der Plan der Radverkehrs-AG der Verkehrsminister sieht unter anderem vor, dass Radfahrer:innen nur mit einem Mindestabstand von 1,50 Metern überholt werden dürfen. Derzeit gibt es keinen vom Gesetz vorgeschriebenen Abstand. Sie sollen zudem nebeneinander fahren dürfen, wenn das niemand behindert. Einbahnstraßen in Tempo-30-Zonen sollen in beide Richtungen für den Radverkehr freigegeben werden.

Für rechts abbiegende Lkws soll innerorts Schrittgeschwindigkeit gelten. Und: Genau wie auf Radstreifen (denen mit den durchgezogenen Linien), soll auch auf Schutzstreifen (denen mit gestrichelten Linien) ein generelles Halteverbot gelten.

Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) sagte der dpa, er begrüße, was das Radfahren sicherer und leichter mache. „Allerdings muss man dabei auch bedenken, dass unsere Straßen nicht nur für Radfahrer da sind, sondern auch eine Abwägung stattfinden muss, damit nicht etwa der motorisierte Verkehr überhaupt nicht mehr voran­kommt.“

Radfahren muss attraktiver und sicherer werden

Regine Günther, Berliner Verkehrssenatorin

Buchholz sprach sich gegen eine Erlaubnis des Nebeneinanderfahrens aus. Berlins Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für die Grünen) begrüßte die 15 Punkte. „Radfahren muss attraktiver und sicherer werden, damit möglichst viele Menschen vom Auto aufs Rad umsteigen – gerade diejenigen, die es eigentlich gern wollen, aber sich bisher nicht trauten“, sagt sie der taz.

Momentan handelt es sich bei dem Plan der Verkehrsminister:innen nur um Vorschläge. In einen Gesetzentwurf umsetzen müsste sie das Verkehrsministerium bei einer Novelle der Straßenverkehrsordnung. (mit dpa, afp)

Comments

[Weidle Stefan]

Das Thema brauchen wir nicht mehr zu besprechen, gibt nur noch Hass, Fehde und Missgunst.



Alle Mobilitätsformen sinnvoll nutzen? Keine Chance, Diskussion vergiftet.



Ist wie die weniger Fleisch, vegetarisch, vegan, Geschichte. Nur noch Extremisten, die ausser sich nichts mehr gelten lassen.



Ich bin wirklich ratlos, so bekommen wir mittelfristig kaum nachhaltige Akzeptanz für diese überlebenswichtige Sache.

[Alexander Stein]

Zufällig gefunden. Lesenswert: www.tagesspiegel.d...ltet/22899642.html

[Gregor Tobias]

Das Maß aller Verordnungen muss der unbewaffnete Mensch, der Fußgänger, bleiben. Alle anderen Verkehrsteilnehmer müssen entsprechend der von ihrer Waffe ausgehenden Gefahr reglementiert werden, und Rücksichtslosigkeit sollte für Alle tabu sein. Nur so geht’s.

[Sonntagssegler]

Da sieht man mal, wer die FDP bezahlt.

[Wolfgang Nowak]

Lieber 150 m gegen den Strich radeln als über 3 Ampeln 3 Minuten warten müssen: "Renitente Kampfradler"

Bei Grün über die Kreuzung wollen: "Vorfahrt erzwingen"

Sich an Grünpfeilampeln anhupen lassen: "Rücksichtnahme im Strassenverkehr"

Vernünftiges Licht am Rad haben: "Verkehrsrowdy"

Rückspiegel benutzen: "Spinner"

Oh, ich hab das kurze grüne Aufblitzen der Ampel nicht mitbekommen: Radfahren ist Yoga.

61 Jahre, Unfallfrei, Hobby: E-Biker überholen, findet, dass Autofahrten einzeln per schriftlichem Antrag genehmigungpflichtig sein sollte. Hat bei dem Thema keinen Humor mehr.



#EsReicht



#OpasForFuture

[Alexander Stein]

@Wolfgang Nowak:

Auf einen "schrif(D)lichen Antrag" will man auch als Pazifist nicht verzichten.

#OpasForAntraegeUndFormulare

[HRM]

Gleiche Rechte für alle - super! Ein Mercedes GLS mißt 5,13 x 1,93 m. Da kann dann nicht nur die ganze Familie im Pulk neben- und hintereinander radeln, sondern man kann dann tatsächlich auf die zusätzlichen 1,5 m Mindestabstand verzichten.

[Unvernunft]

Da redet jemand von Privilegierung des Fahrrad, wo doch eindeutig das Auto überprivilegiert ist. Diese Parteien sog Bürgerlichen zeigen ein ums andere mal ihre menschenverachtende und verfassungsfeindliche Einstellungen. Mir ein Rätzel, was an dieser Abzockerbande bürgerlich oder konservativ sein soll.



Man könnte auch fordern - gleiches Recht für Alle heißt auch: Fahrradstraßen exklusiv nur fürs Fahrrad.

[LeSti]

Achso. Auf Schutzstreifen sollte kein absolutes Halteverbot gelten? Vielleicht sollten wir einfach mal öfter Fahrräder auf der Straße abstellen. Wir machen auch zwei gelbe Blinkelichter dran.

[Sofia Dütsch]

Diese Kapitalpolitiker haben Angst um den Absatz der E-Autos.



Fahrradfahren hält den Körper gesund, mobil, macht Laune strafft die Muskeln (falls man nicht ohne Not E-Rad fährt weils so schön bequem ist und man angeben will, weshalb?) Fördert die Sinne.



Also warum in der Stadt Auto fahren?



Oder am Land?

[Bibo]

Manche Verkehrsminister fürchten wohl stark keine "Anschlussverwendung" in Autoindustrie /-Lobby zu ergattern.

[Wellmann Juergen]

Eine vernünftige Verkehrsüberwachung würde das Fahrradfahren hier in Berlin sofort sicherer machen. Sanktionen für Rotfahrer, Vorbeidrängler, Ohne-Licht-Fahrer dürften ad hoc krasse Erfolge bringen.

[Moritz Arndt]

Verkehrsteilnehmer haben gleiche Rechte? Angst davor Radfahrer zu privilegieren? Ich glaub es hackt. So wie ich das sehe hat nur ein Verkehrsteilnehmer seit ca 50-60 Jahren das absolute Privileg. Das ist der motorisierte Straßenbenutzer. Sonst keiner.



Gleiche Rechte ... das wäre ja mal was.

[jlMG]

Ulrich Lange (CDU): "Die Vorschläge der Verkehrsministerkonferenz vom vergangenen Freitag seien aber „dazu geeignet“, das Fahrrad zu privilegieren."

"Bernd Buchholz (FDP) sagte der dpa, er begrüße, was das Radfahren sicherer und leichter mache. „Allerdings muss man dabei auch bedenken, dass unsere Straßen nicht nur für Radfahrer da sind, sondern auch eine Abwägung stattfinden muss, damit nicht etwa der motorisierte Verkehr überhaupt nicht mehr voran­kommt.“

Politiker sind manchmal wahre Meister im "zu-kurz-denken". Es ist mehr als offensichtlich, dass die Verkehrspolitik seit jeher den Auto- und LKW-Verkehr bevorzugt und damit "privilegiert" haben. Es wird höchste Zeit, dass sich das mal ändert und vor allem dem Fahrrad mehr Raum und mehr Rechte eingeräumt werden.



Radfahrer gehören immer noch zu den schwächeren Verkehrsteilnehmern.



Ja, und wenn man den Radverkehr endlich attraktiver gemacht hat, dann könnte sich auch endlich ein gehöriger Teil des (überflüssigen) Autoverkehrs auf´s Rad verlagern lassen.



Umgekehrt würde als ´ein Schuh ´draus´: Mehr Radverkehr würde weniger Autoverkehr bedeuten und damit hätten auch diese wieder mehr Platz und würden sich nicht immer selber im Weg stehen.

[Tom Farmer]

Ja gut, da sieht man wie weit die Poiltik von der Praxis entfernt ist.



Jeder Radfahrer ist bei innerstädtischen, einspurigen Straßen meist schneller unterwegs als ein Auto.



Allein schon deswegen, da die keinen Parkplatz suchen müssen und irgendwo sinnlos rumstehen, beim Abbiegen flüssiger fahren können, weniger Platzbedarf haben....usw.

Und dann der Spruch mit den gleichen Rechten! Ein Hohn auf mehreren Ebenen: Von der schieren Masse und Unfallgefahr bis Emissionen die der Radfahrer einatmen muss, kaputte Straßen durch Schwerlast......