Facebooks eigene Regeln: Zu groß darf es nicht geben

Plattformen wie Facebook schaffen sich nahezu ein eigenes Rechtssystem. Die Größe der Konzerne ist das Problem – eine Entflechtung wäre richtig.

Der Facebook-Schriftzug auf einem Display am Times Square in New York Foto: Andrew Gombert/epa

Als vor 13 Jahren mit der Insolvenz der Investmentbank Lehman Brothers die Börsenkurse nach unten krachten und die folgenden Entwicklungen ohne staatliches Eingreifen die ein oder andere Großbank mitgerissen hätten, etablierte sich ein Satz: Too big to fail. Zu groß – zu systemrelevant würde man heute vielleicht sagen –, um nicht mit Staatsgeldern gerettet zu werden.

Heute und mit Blick auf die großen IT-Konzerne stehen wir vor einem Problem, das sich ähnlich ausdrücken ließe: Too big zu regulate. Google, Apple, Facebook, Amazon – sie sind so groß, so mächtig geworden, dass Staaten, selbst Staatengemeinschaften wie die EU, sich schwertun, ihnen eine wirksame Regulierung entgegenzusetzen. Da gibt es etwa die Datenschutz-Grundverordnung, die vieles richtig macht – und trotzdem geht es dem datengetriebenen Plattformkapitalismus glänzend.

Dass aktuelle Enthüllungen nahelegen, wie unterschiedlich Facebook bei der Durchsetzung seiner eigenen Plattformregeln vorgeht – etwa bei Revenge Porn, also dem Veröffentlichen von Nacktbildern anderer Personen aus Rache – zeigt einen Teil des Problems: Die Plattformen schaffen eine Art eigenes Rechtssystem. Mit eigenen Regeln, eigenen Durchsetzungsmodi und eigenen Beschwerdemöglichkeiten. Klar, mitunter angelehnt an Vorgaben, die etwa die EU oder der deutsche Gesetzgeber ihnen machen. Aber wirkliche Nachvollziehbarkeit, Stringenz, Transparenz? Nö.

Das ist vor allem deshalb ein Problem, weil die großen Online-Plattformen mittlerweile eine zentrale Rolle für den öffentlichen Diskurs spielen. Aber: Too big zu regulate, zu groß, um noch reguliert werden zu können, sollte nicht zur Kapitulationserklärung werden, sondern zum Ansporn. Denn selbst wenn die schiere Größe eine Regulierung in der Praxis schwierig macht, lässt sich eines immer noch ändern: die Größe selbst. Dass in der EU wie in den USA mittlerweile über Zerschlagung – oder milder: Entflechtung – nachgedacht wird, ist daher ein richtiger Ansatz. Es sollte nicht beim Nachdenken bleiben.

Comments

[Tom Farmer]

Bildunterschrift zeugt mal wieder vom Wirtschaftsunverständnis inne TAZ. Das Bild zeigt nicht irgendeine Leuchtreklame sondern die US Computerbörse Nasdaq am Tag der Erstnotierung der Facebook Aktie in 2012 am Times Square in NYC, dem Sitz der Nasdaq.

Zum Thema: Nur weil der Gesetzgeber nicht Willens oder in der Lage ist Gesetze zu machen soll Zerschlagen werden. Ich frage mich langsam wie das alles laufen soll zukünftig:

Unambitionierte und unterqualifizierte Politiker ohne Ideen warten ab, um dann irgendwann "Notschalter" zu drücken? Egal ob bei Facebook, Wohnungsnot in DE in Großstädten, Klima, Cum-ex, ... leider sind derlei Berichte Wasser auf die Mühlen der Mutlosen. Ist passiv sein die Zukunft oder wollen wir mal was proaktiv gestalten? Wo wollt ihr als Medien hin? Teil der Zukunft oder Teil der jammernden Beobachter. Ggf. mal Herr Unfrieds Reflektion von zuletzt lesen!: Bilden, siehe Absatz 1, dann handeln. Übrigens schönes Zitat von Herrn Johannes Rau gelesen: Wer nicht handelt, der wird behandelt.

[Bolzkopf]

Regierungen -insbesonders unsere- werden das Thema erst angehen wenn sie merken, wie sehr diese Konzerne die Demokratie gefährden - aber dann wird es zu spät sein.

Diese Konzerne können nach eigenem Gutdünken Meinungen ein- und ausbleden, verstärken oder abschwächen. Themen unterdrücken oder hypen.

Ganz nach Belieben.

Und sie können selbstverständlich auch Wahlen beeinflussen.

Und all das geschieht selbstverständlich auch.

Aber solange die Herrschenden für sich selbst Vorteile darin sehen werden sie die Augen verschliessen. Egal welcher gesamtgesellschaftlicher Schaden entsteht.

Man kann diese Mechanismen an den Internetsuchmaschinen gut beobachten:

Man soll ja nicht schnell das Gesuchte finden sondern möglichst lange rumklicken damit man Werbeumsatz generiert - und entsprechend fallen die Suchergebnisse auch aus.

Und die mantrahafte Beteuerung stets Heerscharen von Entwicklern daran zu setzten die Suchergebnisse zu optimieren stimmt natürlich. Optimieren - allerdings nicht für den Benutzer sonden für den Profit der Suchmaschinenanbieter.

Und vom Thema "SEO" - das ja genau diese Verschlechterung der Suchergebnisse zum Ziel hat - lebt eine ganze Branche !

Und mit den "sozialen" (welch Euphemismus!) Medien ist es ganz genauso - da ist es nur nicht so offensichtlich erkennbar. Und man kann sich noch besser hinter angeblichen Algorithmen verstecken.

Auch hier etabliert sich grade eine ganze Branche die entsprechende Dienstleitungen (Meinungsmache bzw. -lenkung) anbietet - erkennbar an den Heerscharen (da haben wir sie wieder!) von Fakeaccounts.

[32533 (Profil gelöscht)]

Ich freue mich, wenn Menschen Ursache und Wirkung auseinanderhalten können.

Im vorliegenden Fall muss ich leider auf diese Freude verzichten. Schade eigentlich.

Die genannten Konzerne sind so groß, so mächtig geworden, WEIL Staaten und Staatengemeinschaften von ihnen profitieren, ihr eigenes Süppchen kochen wollen.

Um bei dem Bild zu bleiben: das Süppchen ist mittlerweile eine versalzene Brühe, der Topf zu klein geworden.

Das MONSTER wurde erst gezüchtet. Von Staaten und Staatengemeinschaften. Der Begriff 'Gemein' bekommt da einen ganz anderen Sinn.(Ich empfehle deshalb gerne - auch ungefragt - einen Blick in die Etymologie.

Zu Guter Letzt: Wenn ein Arzt hinter dem Sarg einer Patientin herläuft, so folgt hier die Ursache der Wirkung. (Robert Koch, genau der)

[Bolzkopf]

@32533 (Profil gelöscht) Ein super Vergleich das mit dem Arzt,

aber wenn die Patientin hinter dem Sarg herläuft könnte auch ein Schuh d'raus werden ....