FDP bremst Demokratiefördergesetz: Identitätspolitik à la CDU und AfD

Um gegen Rassismus zu kämpfen, braucht es das Demokratiefördergesetz. Die FDP sollte es sich gut überlegen, ob sie weiter auf die Bremse treten will.

Eine kleine FDP Fahne, dahinter brennt eine Kerze

Stehen auch beim Demokratieförderungsgesetzt auf der Bremse Foto: Moritz Frankenberg/dpa

Das Demokratiefördergesetz ist seit Langem ein wichtiges Anliegen zivilgesellschaftlicher Akteure im Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus. Die Große Koalition hatte es deshalb im Rahmen des Kabinettsausschusses mit vielen weiteren Maßnahmen als Folge des rechtsextremen Anschlags in Hanau vereinbart. Nur fehlte die Kraft zur Umsetzung. Genauer­: der Wille bei der Union.

Deshalb war es richtig, das Vorhaben im Ampelkoalitionsvertrag festzuhalten. Dass die FDP jetzt bremst, Identitätspolitik à la CDU und AfD betreibt und dies auf dem Rücken der Initiativen, ist schäbig. Die Koalition hat sich für einen gesellschaftspolitischen Aufbruch entschieden. Da bremst man nicht aus Angst vor Rechten in voller Fahrt.

In Zeiten, da Reichsbürger Umstürze planen, Bundeswehr wie Polizei immer wieder Skandale um rechtsgerichtete Demokratiefeinde entfachen, in manchen Regionen im Osten der Republik rechte Parteien mit Fake News Oberwasser erlangen, ist es höchste Zeit, den Initiativen die notwendige Wertschätzung entgegenzubringen. Sie leisten seit Jahren wertvolle Arbeit der Aufklärung und Demokratiebildung. Diese kann und soll das Demokratiefördergesetz leisten. Es ist nicht nur von vorgestern, diese wichtige Arbeit mittels einer sogenannten Extremismusklausel unter Generalverdacht zu stellen, es ist schlichtweg unverschämt. Doch zur erwartbaren Hetze der AfD lohnt sich kein Kommentar.

Die Union ist es, die den jetzigen Zustand unserer Demokratie federführend zu verantworten hat. Statt die eigenen Fehler zu reflektieren, üben sich die Konservativen in Rückwärtsgewandtheit und manch Unionist in Verunglimpfungen von Migrantenkindern als „kleine Paschas“.

Die FDP sollte sich gut überlegen, ob sie das gefährliche Spiel von Identitätspolitik und Populismus weitertreiben möchte. Die Erinnerung an den FDP-Mann Thomas Kemmerich, der sich mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten in Thüringen wählen ließ, ist noch frisch. Von diesem Spiel profitiert nur einer und dieser steht weit rechts.

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