Expertenkommission zur Enteignung: Die Kritik wird lauter
Die Initiative DW Enteignen fordert: Der Senat soll die Vorsitzende der Enteignungskommission Däubler-Gmelin zu Transparenz und Zurückhaltung bewegen.
Die Volksinitiative Deutsche Wohnen und Co. Enteignen fordert den rot-grün-roten Senat zum Einschreiten gegen die Expertenkommission auf. Sprecher Kalle Kunkel kritisierte, dass die Vorsitzende Herta Däubler-Gmelin (SPD) den Einsetzungsbeschlusses des Senats nicht einhalten wolle, etwa indem die Kommission nichtöffentlich tagen soll.
Dies sei ein „SPD-Foulspiel“, mit dem demokratische Prozesse untergraben und mehr als eine Million Berliner*innen, die auf eine Umsetzung des Volksentscheids warteten, hintergangen werden sollen. „Die Regierungsparteien müssen jetzt einschreiten und die Einhaltung ihres eigenen Beschlusses in der Enteignungskommission durchsetzen“, so Kunkel.
Die Chancen dafür stehen nicht schlecht: Nach der Linken hat sich nun auch die Grünen-Wohnungspolitikerin Katrin Schmidberger dafür ausgesprochen, Däubler-Gmelin zur Räson zu rufen. Sie schrieb auf Twitter: „Der Senatsbeschluss zur Expert*innenkommission ist ein Kompromiss von Rot-Grün-Rot, der nicht in Frage gestellt werden darf. Der Senat muss sicherstellen, dass Arbeitsauftrag und Arbeitsweise sowie die Einbindung von DW Enteignung nun wie vereinbart umgesetzt werden.“
Der Senat hatte entschieden, dass das für die Umsetzung des Volksbegehrens für die Vergesellschaftung von Wohnraum privater Konzerne einberufene Gremium grundsätzlich öffentlich tagen, paritätische Mehrheiten bewahren und die Initiative umfassend informieren soll. All das steht nun zur Disposition. Zudem sollte die Vorsitzende, die ehemalige SPD-Justizministerin Däubler-Gmelin, eine neutrale Rolle spielen. Doch sie hat offenbar andere Pläne und beansprucht nun selbst ein Stimmrecht. Es ist nicht das erste Mal, dass die SPD das Enteignungs-Volksbegehren aktiv sabotiert.
Die Kritik wird lauter
Entsprechend begrüßte die Initiative am Montag einen kurz zuvor veröffentlichten Beschluss des Berliner Landesvorstands der Linkspartei, der das nun im Senat thematisieren will. Die Kommission solle im Grundsatz öffentlich tagen und Däubler-Gmelin aus den Voten heraushalten und der Abschlussbericht nicht noch weiter nach hinten verschoben werden, fordert die Linke.
Kalle Kunkel von der Enteignungs-Initiative kritisierte dann auch Däubler-Gmelin deutlich: Diese „bricht den Senatsbeschluss am laufenden Band.“ Wenn sie sich an Abstimmungen beteilige, sei sie nicht mehr unparteilich.
Weiterhin sagte Kunkel: „Die Kommission soll offenbar alles mögliche diskutieren – nur nicht ihre klar formulierte Aufgabe, also Wege zur Vergesellschaftung.“ Als „besondere Provokation“ und „Kampfansage an Mieter:innen“ werte er, dass das immobilienlobby-nahe Empirica Institut als „neutrale wissenschaftliche Gruppe“ zur nächsten Sitzung der Kommission eingeladen werden soll.
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