Streit um Enteignungskommission: Geisel bleibt hart
Der Stadtentwicklungssenator stellt sich hinter Kommissionchefin Däubler-Gmelin und besteht nicht auf voller Transparenz. Die Jusos widersprechen.
Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) hat die Absicht der Enteignungskommission nicht generell öffentlich tagen zu wollen gegen Kritik von Linken, Grünen und DW Enteignen verteidigt. „Wenn immer alles öffentlich sein muss, wird die Folge sein, dass man sich ins Hinterzimmer zurückzieht, wenn man etwas vertraulich miteinander besprechen muss.“ Generell aber solle „die Arbeit so öffentlich wie möglich stattfinden. Das wird die Kommission auch einhalten“, so Geisel zur dpa.
Auch in der Absicht der Vorsitzenden Herta Däubler-Gmelin selbst an Abstimmungen teilzunehmen, sieht er kein Problem: „Dass wir Frau Däubler-Gmelin als Verfassungsrechtlerin und hochkarätige Juristin gewinnen und ihr dann sagen, sie darf nicht mitmachen, das ist absurd“, so Geisel gegenüber dem Tagesspiegel.
Die Linke hatte dagegen in einem Beschluss des Landesvorstandes gefordert, dass die Vorsitzende Däubler-Gmelin die „Rolle der neutralen und unparteiischen Leitung wahrt und sich nicht an Abstimmungen oder Votenempfehlungen beteiligt“. Die drei Koalitionsparteien und die Initiative hatten je drei Kommissionsmitglieder bestimmen dürfen. Die wohnungspolitische Sprecherin der Grünen, Katrin Schmidberger, hatte vor diesem Hintergrund gesagt: „Der Senat hat sich auf 12 Expert*innen insgesamt geeinigt. Wenn die Vorsitzende nun selbst als 13. meinungsgebendes und abstimmendes Mitglied agiert, wäre das ein Foulspiel der SPD.“
Diskussionen erwartet Geisel aber auch innerhalb der eigenen Partei. So wollen die Jusos beim Landesparteitag der SPD am 19. Juni einen Antrag vorlegen, der die Forderung nach transparenter Arbeitsweise der Kommission noch einmal bekräftigt. Das bestätigte der Landesvorsitzende Peter Maaß am Dienstag der taz. Er sagte. „Wir müssen das Votum des Volksentscheids ernst nehmen und Transparenz geltend machen, so dass alle wissen, was der Sachstand ist.“
Ein von der Juso-Delegiertenkonferenz im April verabschiedeter Antrag, der die Partei auch für die Entsendung ihrer der Vergesellschaftung wenig zugeneigter Kommissionsmitglieder kritisiert, werde derzeit noch einmal überarbeitet. Dies sei im Interesse des Erfolgs des Antrags, so Maaß.
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