Evakuierungen aus Afghanistan: Brückenschlag nach Berlin

Im Senat beschließt man ein Aufnahmeprogramm für Geflüchtete. Innenminister Seehofer kann dazu kaum Nein sagen.

Demonstration am Dienstagabend in Berlin: Karikaturen unterstreichen die Forderungen   Foto: Foto: Filip Singer/epa

BERLIN taz | Beim emotionalsten Moment auf dieser spontanen Demonstration am Dienstagabend tritt eine Frau auf die Bühne vor dem Bundestag und erzählt, dass ihr Vater und ihre Schwester noch in Kabul seien. Sie kämen nicht zum Flughafen. Immer wieder stockt sie; sie weint und schluchzt. „Wie können meine Schwester, mein Bruder, mein Vater rausgehen aus Afghanistan?“

Über 2.000 Menschen hatten sich auf der Reichstagswiese versammelt, um Druck auf die Bundesregierung auszuüben. Sie hatten eine Luftbrücke gefordert, um gefährdete Menschen schnell und unbürokratisch aus Afghanistan zu evakuieren.

Damit meinten sie explizit nicht nur Ortskräfte der Bundeswehr, sondern auch alle anderen Menschen, die von der Herrschaft der Taliban bedroht sind: etwa Frauen­recht­le­r*innen, queere Menschen, Demo­kra­tie­aktivis­t*innen, Jour­nalist*innen.

„Gibt es einen Weg, dass ich aus Afghanistan rauskomme?“

Für Mortaza Rahimi sind Letztere zugleich oft Freun­d*in­nen und Bekannte. Der Journalist floh vor zehn Jahren aus Afghanistan nach Deutschland. Seit Tagen bekommt er Anfragen von Kommilitonen aus seiner Studienzeit, sie alle fragen: „Gibt es einen Weg, dass ich aus Afghanistan rauskomme?“

Alle in der afghanischen Community bekämen solche Nachrichten, so Rahimi. Spreche er mit anderen Af­gha­n*in­nen in Berlin, hieße es immer umgekehrt: „Gibt es eine Möglichkeit, die Familie rauszuholen?*

Auch seine Eltern sind noch in Kabul. „Meine Eltern leben in Angst, aber noch sind sie in Sicherheit.“ Für sie gebe es eigentlich keine Möglichkeit mehr, nach Deutschland zu kommen, weil sie – anders als die viel thematisierten Ortskräfte – nicht für Deutschland gearbeitet haben. Ein Antrag auf Familienzusammenführung, den Rahimi vor vier Jahren stellte, wurde abgelehnt.

Laut Senat könne Berlin 1.337 Geflüchtete sofort unterbringen

Genau diese Familiengeschichten kennt Diana Henniges von der Initiative „Moabit hilft“. „Die letzten Jahre hat die Bundesregierung die Familienzusammenführung massiv blockiert“, kritisiert sie. Einige afghanische Geflüchtete sind deswegen zurückgekehrt. Andere machten sich jetzt Vorwürfe: „Sie fragen sich: Warum bin ich nicht zurückgegangen?“

Die Initiative versuche, Menschen auf die Listen der Bundesregierung zu bekommen, aber das geht nur für Ortskräfte. Und selbst da kämen E-Mails aktuell nicht mehr durch.

Senat will helfen

Bislang sind 120 Ortskräfte in Berlin angekommen. Sie müssen nicht den üblichen Weg ankommender Asyl­be­wer­be­r*in­nen über das Ankunftszentrum gehen, ihre Aufnahme erfolgt unter gesonderter Verantwortung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. Der Verbleib 30 weiterer am Dienstag erwarteter Ortskräfte ist unterdessen ungeklärt. Sie hatten auf eigene Kosten Linienflüge gebucht.

Aber: „Die Flüge sind offensichtlich nicht angekommen“, so eine Sprecherin des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF). In Brandenburg rechnet man unterdessen mit der Ankunft weiterer Ortskräfte am Donnerstag. Wie viele es sein werden, ist noch nicht klar. Platz sei für 200 Menschen.

Der Berliner Senat hatte sich auf seiner Sitzung am Dienstag auf ein eigenständiges Landesaufnahmeprogramm für Af­gha­n*in­nen verständigt. Dabei geht es nicht um die Ortskräfte, die, sofern sie Deutschland erreichen, sowieso zu einem Teil Berlin zugewiesen werden. Einen Zufluchtsort bieten will Berlin besonders bedrohten Gruppen, die womöglich schon in Nachbarländer Afghanistans wie Usbekistan oder Pakistan geflohen sind.

Die genauen Kriterien, welche Zielgruppen aufgenommen werden sollen und in welcher Größenordnung, werden nun von der Innenverwaltung unter Senator Andreas Geisel (SPD) im Rahmen einer Landesaufnahmeanordnung erarbeitet.

Programm braucht Okay vom Innenministerium

Der angedachte Zeitraum für die Aufnahme dieser Menschen betrifft laut Senatssprecher Julian Mieth die nächsten Monate. Zuvor allerdings braucht es ein Okay des Bundesinnenministeriums. In der Vergangenheit war das oftmals schwierig. Ein Landesprogramm für Geflüchtete von den griechischen Inseln etwa hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) stets blockiert; eines für Jesidinnen aus dem Libanon war nach langer Wartezeit Ende Juli doch genehmigt worden.

Angesichts der aktuellen Notlage in Afghanistan zeigte sich Mieth „optimistisch“, dass sich das Innenministerium nicht querstellen wird. Womöglich förderlich könnte sein, dass der Bund im Fall Afghanistan, anders als bei den Geflüchteten in Griechenland, selbst noch keine Regelung getroffen hat, wie viele Menschen er bereit ist aufzunehmen.

Unabhängig vom Ausgang der Gespräche mit dem Bund wurden im Senat alle Ressorts aufgefordert, Vorkehrungen zu treffen, um afghanische Geflüchtete aufnehmen zu können. Von der Erstaufnahme über die Verteilung bis hin zu Sprachkursen und Bildung sowie besondere Hilfe für alleinreisende Frauen und unbegleitete Minderjährige will man aufgestellt sein – besser als in den Jahren 2015/16 bei der letzten großen Flüchtlingsbewegung nach Berlin.

Laut Senatsverwaltung für Soziales könne Berlin Stand Mittwoch 1.337 Geflüchtete sofort unterbringen. „Wenn Bedarf besteht, werden wir weitere Plätze reaktivieren“, so eine Sprecherin.

Giffey irritiert

Berlin ist nach Schleswig-Holstein das zweite Land, das sich zur Aufnahme bereit erklärt. Anders als in Berlin will man im Norden aber vor allem Frauen und Kinder aufnehmen. Georg Classen vom Berliner Flüchtlingsrat sagt: „Gerettet werden müssen alle, die gefährdet sind, Frauen, Kinder, Kranke und weitere besonders Schutzbedürftige sowie alle, die sich für ein freies, demokratischen Land, für Menschen- und Frauenrechte organisiert und engagiert haben.“

Dies sei das „Mindeste, was Berlin und Deutschland jetzt tun können“. Dass sich dem Ansinnen der Länder, die Menschen aufnehmen wollen, nicht entgegengestellt wird, hält auch Classen für wahrscheinlich.

Für Irritationen sorgte die Spitzenkandidatin der Berliner SPD Franziska Giffey. Während der Senat am Dienstag mit dem Beschluss des Aufnahmeprogramms bereits über die bloße Rettung von Bundeswehrhilfskräften hinausgegangen war und dies auch einem Beschluss des SPD-Landesvorstands entsprach, twitterte Giffey lediglich davon, „schnelle Wege für Ortskräfte aus Afghanistan und deren Familien nach Deutschland zu schaffen“.

Seehofer unter Druck

Die Bürgermeisterkandidatin der Grünen, Bettina Jarasch, sagte der taz am Mittwoch: „Man muss aufpassen, dass man nicht zynisch wird, wenn man hört, dass die Bundesregierung jetzt noch ernsthaft bürokratische Vorgaben macht, wer kommen darf. Der Punkt ist doch: Es kommen ohnehin kaum noch Menschen mehr raus aus Afghanistan. Die Bundesregierung hat viel zu spät angefangen, die Menschen auszufliegen. Das ist bitter.“

Darüber hinaus forderte sie, dass Bundesländer eigenständig über die Aufnahme entscheiden können und dafür das Aufnahmegesetz geändert wird. Gleichwohl stünden die Chancen im aktuellen Fall gut: „Bei Afghanistan wird Seehofer vermutlich Ja sagen, weil er unter Druck steht.“