Europawahl und rechte Parteien: Diese Rechten sollten Sie kennen
Auf ca. 20 Prozent könnten die rechten Parteien bei den EU-Wahlen kommen. Wer tritt an, wer wird in den nächsten Jahren eine Rolle spielen?
Sie reden von Heimat und Familie, beschwören die Angst vor Muslimen und Migranten und gehen frontal auf die EU los. Hunderte KandidatInnen stehen auf den Listen rechter Parteien für die EU-Wahl. Einige davon sind alteingesessen und etabliert – wie das Rassemblement National in Frankreich –, andere sind Folgen des Rechtsrucks und erst vor Kurzem gegründet worden – wie Sme Rodina („Wir sind Familie“) in der Slowakei.
Manche sind klar im Neonazi-Spektrum verortet, wie Chrysi Avgi („Goldene Morgenröte“) in Griechenland, andere im konservativen Spektrum beheimatet, wie die polnische Regierungspartei PiS („Freiheit und Gerechtigkeit“). Einig sind sie sich vor allem darin, dass sie das liberale Europa angreifen wollen.
Auf gut 20 Prozent könnten die rechten Parteien EU-weit kommen. Das ergäbe etwa 170 Sitze und würde womöglich reichen, um die zweitgrößte Fraktion zu bilden.
Doch dazu müssten sie sich erst einmal halbwegs einig werden – und danach sieht es nicht aus. Nationale Interessen bestimmen ihre Agenda stärker als jede andere Frage.
Diese Unterschiede spielen sie im Moment herunter. Vor allem das mittlerweile als „Salvini-Liste“ gehandelte Bündnis aus rund einem Dutzend Rechtsaußen-Parteien, darunter die AfD, will ein mächtiges Gegengewicht zur EU-Kommission bilden. Am kommenden Samstag will die „European Alliance of People and Nations“ in Mailand ihren gemeinsamen Wahlkampfabschluss abhalten.
Wer werden in den nächsten Jahren die wichtigsten Figuren der europäischen Rechten? Diese Frage haben wir KorrespondentInnen und den KollegInnen unserer Partnerzeitungen aus unserem „Europe's Far Right“-Verbund gestellt. 33 von ihnen stellen wir ab Donnerstag in einem Online-Special auf taz.de vor – vorab gibt es eine Vorauswahl. (Christian Jakob und Malene Gürgen)
Einst Krönungsort ungarischer Könige, wurde die slowakische Hauptstadt Bratislava diesen Montag zum Treffpunkt des europäischen Rechtspopulismus.
Marine Le Pen, Vorsitzende des französischen Rassemblement National, war zu Besuch, um für das neue Rechtsaußen-Bündnis Europäische Allianz der Völker und Nationen zu werben, dem sich nach der Europawahl neben dem RN, der italienischen Lega, der österreichischen FPÖ und weiteren Parteien auch die AfD anschließen will. Und um eine kleine Oppositionspartei im Europawahlkampf zu unterstützen, die als Antimigrationsplattform in der Slowakei Stimmen fängt.
Die Partei Sme Rodina („Wir sind Familie“) wurde zu diesem Zweck 2015 gegründet und schaffte es in den Wahlen 2017 mit einem Stimmanteil von 6,6 Prozent in den slowakischen Nationalrat. Parteigründer Boris Kollár gilt nicht nur wegen seiner Vorliebe für schrille Anzüge als eine besonders schillernde Pflanze im Sumpf aus Wirtschaft, Politik und Justiz, der in der Slowakei unter der Oberfläche des mitteleuropäischen Wirtschaftswunder-Staats seit ihrer Gründung 1993 vor sich hin brodelt.
Für Kollár ist die Partei Sme Rodina nur ein weiteres Projekt. Er rühmt sich damit, schon vor der Samtrevolution 1989 ein bescheidenes Vermögen von damals vier Millionen Kronen, umgerechnet etwa 100.000 Deutsche Mark, angehäuft zu haben – auf dem Schwarzmarkt des einstürzenden Realsozialismus habe er mit Zigaretten, Jeans, Fernsehern und sogar Computern gehandelt.
Kollár scheint unantastbar
Der aus ärmlichen Verhältnissen stammende Kollár hat sich auch nach der Wende durchgewunden. Slowakische Behörden nennen seinen Namen im Zusammenhang mit Heroinschmuggel in den frühen 1990ern. Später investiert er in Hotels, dann auch in Medien. Hier gelang ihm vor zehn Jahren ein Coup: Für 2,6 Millionen Euro verkaufte Kollár 26 Prozent seiner Radiostation Fun Radio über den slowakischen Entwicklungsfonds an den Staat.
Als ein Verwalter des staatlichen Fonds fungierte damals Kollárs Teilhaber, Freund und Mitstreiter Peter Struhár. Als der Staat diesen Anteil 2016 wieder an Kollár verkauft, erhält er nur 800.000 Euro. Polizeiliche Ermittlungen laufen ins Leere. Wie auch andere postkommunistische Potentaten und Oligarchen, die in den 1990ern die Slowakei unter sich aufgeteilt haben, scheint Kollár unantastbar.
Umso mehr, seitdem er 2017 für seine „Familie“ in den slowakischen Nationalrat gewählt wurde. Dort hetzt er nun gegen Migranten, die es in der Slowakei gar nicht gibt, und gegen die Korruption im Land, die seinen Aufstieg erst ermöglicht hat. Nicht nur sein Geschick, Politik und Wirtschaft zugunsten des eigenen Bankkontos zu verknüpfen, macht Kollár zum Alphamännchen zwischen Donau und Hoher Tatra.
Der 53-Jährige hat nebenher zehn Kinder mit neun verschiedenen Frauen. Wenn Kollár mal stirbt, wird das Nachlassverfahren im Messepalast von Bratislava stattfinden müssen, witzeln die Slowaken gerne über den Mann mit der dicken Brille und den schütteren Haaren. (Alexandra Mostyn)
„Löwin“ – Matteo Salvini benutzt nur dieses Wort, wenn er von Susanna Ceccardi spricht, der jungen Kandidatin, die für seine fremdenfeindliche Lega bei den Europawahlen in Mittelitalien antritt. Dabei lächelt die 32-Jährige auf allen Fotos, bei allen Videos, die sie regelmäßig postet, ausnehmend freundlich. Doch dieses Lächeln sollte nicht täuschen – wann immer sie kann, beißt Ceccardi zu, ganz wie ihr Chef Salvini.
Zu Hause ist sie in der Kleinstadt Cascina, vor den Toren Pisas in der Toskana. Lega-Land war diese Gegend bis vor wenigen Jahren ganz und gar nicht, regelmäßig gewannen seit 1945 in Cascina, Pisa und den anderen Kommunen dieser Ecke der Toskana die „Roten“ die Wahlen, erst die Kommunisten, dann die Linksdemokraten und schließlich die Partito Democratico (PD).
Damit wollte Ceccardi sich nicht abfinden, und so trat die Jurastudentin 2011 bei den Gemeinderatswahlen in der 34.000-Einwohner-Stadt für die Lega an. Ein aussichtsloses Unterfangen. Der PD-Kandidat fuhr mit 66 Prozent den üblichen Sieg ein, die Lega – damals hieß sie noch Lega Nord und war in der Toskana noch gar nicht verankert – kam gerade einmal auf 4 Prozent. Ceccardi zog als einzige Vertreterin ihrer Partei in den Stadtrat ein.
Doch dann traf die Krise auch Cascina. Die Stadt musste die Kommunalsteuern drastisch erhöhen, die Arbeitslosigkeit stieg, ebenso wie die Zahl der in der Kommune untergebrachten Flüchtlinge. Ceccardi erblickte darin das ideale Gemisch, in dem die Lega-Rhetorik gedeiht, und 2016 gelang ihr das Wunder: Sie wurde die erste Lega-Bürgermeisterin der Toskana.
An der Spitze einer Rechtsallianz erzielte sie in der Stichwahl 50,3 Prozent der Stimmen, die Liste der Lega schnellte auf über 21 Prozent hoch. Ihre fulminante Karriere erinnert an die des Lega-Chefs Salvini; auch er wurde mit gerade mal 20 Jahren in den Stadtrat von Mailand gewählt, zog mit 31 Jahren ins Europaparlament ein.
Mimosen und eine Dose Pfefferspray
In ihren knapp drei Jahren als Bürgermeisterin setzte sie um, was ihr großer Vorsitzender seit Juni 2018 als Innenminister in Rom propagiert. So verbannte sie als eine ihrer ersten Amtshandlungen die Trauungszeremonien für gleichgeschlechtliche Paare aus dem Saal des Gemeinderats. So sorgte sie dafür, dass in jeder Amtsstube der Kommunalverwaltung ein Kreuz hängt.
Als nächstes schloss sie eine Flüchtlings-Aufnahmeeinrichtung und verkündete, sie werde alles tun, um den Zuzug weiterer Flüchtlinge zu stoppen. Und so ließ sie im Dezember 2018 ein Roma-Lager räumen und setzte sich dazu noch selbst fürs Foto auf den Bulldozer, der die Baracken einriss. Und am 8. März schenkte sie allen Kommunalbeamtinnen nicht nur den üblichen Strauß Mimosen, sondern auch eine Dose Pfefferspray.
Salvini war hingerissen. Er ernannte sie zu seiner Sonderberaterin im Innenministerium, machte sie zur Koordinatorin der Lega in der Toskana – und stellte sie für die Europawahl auf. Den Wahlkampf führt die im fünften Monat Schwangere auch, indem sie alle wissen lässt, dass ihre zukünftige Tochter Kinzica heißen soll.
Der Legende nach hat im Jahr 1004 eine junge Adlige mit Namen Kinzica de’ Sismondi die Stadt Pisa gerettet, weil sie die Bevölkerung rechtzeitig vor dem Eintreffen einer Sarazenenflotte warnte. Ein passendes Vorbild im Sinne Ceccardis – geht es der Lega heute auch um den Kampf gegen die Umwandlung Italiens in ein „islamisches Kalifat“.
Ceccardi weiß, wie man ihn führt: „Die Häfen sind geschlossen, und das bleiben sie auch“, verkündete sie vor wenigen Wochen in einer TV-Talkshow. (Michael Braun)
Jordan Bardella ist Marine Le Pens Musterschüler. Er zitiert das Programm auswendig und die Tiraden gegen die Immigration und den Islam fehlerfrei. Er ist als Kandidat sichtlich bemüht, bei jedem Auftritt mit dunkelblauem Anzug und gleichfarbiger Krawatte den allerbesten Eindruck zu hinterlassen. Er trägt sein Haar sehr kurz geschnitten, aber nicht so kurz, um deswegen auszusehen wie ein Militär oder Skinhead. Er hat den einwandfreien konservativen Look eines idealen Nachwuchspolitikers, wie er in jede rechte Partei passen könnte.
Der Spitzenkandidat des Rassemblement National (RN, früher Front National, FN) ist mit seinen 23 Jahren jung, fast extrem jung, und er steht politisch rechts, stramm rechts wie seine Parteichefin Marine Le Pen, die ihn als ihren ersten Bannerträger bei der EU-Wahl nominiert hat. Sie selber steht auf der RN-Liste übrigens ohne Wahlchance an vorletzter, 78. Stelle, weil sie – wegen des geltenden Verbots der Ämterhäufung – nicht zwischen ihrem Abgeordnetensitz in der Nationalversammlung und dem EU-Parlament in Straßburg wählen möchte. Deshalb braucht sie einen Platzhalter.
Natürlich spielt sie in dieser Wahlkampagne des Rassemblement dennoch die erste Geige. Sie ist die Hauptrednerin bei fast allen Wahlveranstaltungen. Ohnehin kann sie sich der totalen Loyalität ihrer Nummer eins auf der Liste sicher sein. Er kann nicht zum Rivalen werden wie langjährige ehrgeizige Parteimitglieder oder ihre Nichte, Marion Maréchal-Le Pen.
Die Idee Anlässlich der EU-Wahl im Mai hat die taz mit sechs anderen europäischen Medien den Rechercheverbund Europe’s Far Right gegründet. Wir wollen wissen: Wie stellt sich Europas Rechte auf? Mit dabei sind neben der taz Libération (Paris), Falter (Wien), Gazeta Wyborcza (Warschau), HVG (Budapest), Internazionale (Rom) und WOZ (Zürich).
Das Geld Die Recherchen werden gefördert durch das Kartographen-Stipendium der Stiftung Mercator, das „Reporters in the Field“-Stipendium der Bosch Stiftung, durch die Otto Brenner Stiftung und die taz Panter Stiftung.
Der Kongress Der Rechercheverbund ist auch zu Gast auf dem taz lab am 6. April.
Alle Texte: taz.de/efr
Seine Treue hat er bereits unter Beweis gestellt, als er sich von seinem Mentor Florian Philippot, dem ehemaligen FN-Vize, lossagte, als dieser wegen Meinungsdifferenzen im Gefolge der Wahlniederlage von 2017 mit der Parteichefin brach und aus der Partei austrat, um mit „Les Patriotes“ seine separate nationalistische Bewegung zu gründen.
Xenophobe Stoßrichtung der RN-Kampagne
Bardella blieb bei dem dann in RN umbenannten FN und dürfte für seine Karriere auf die richtige Karte gesetzt haben. Er hat einen raschen Aufstieg hinter sich: Nach seinem Parteibeitritt mit 16 Jahren, wurde er mit 19 schon FN-Sekretär im Departement Seine-Saint-Denis, gewähltes Mitglied des Regionalrats mit 20 und zwei Jahre später Vorsitzender der Parteijugend „Génération Nation“.
Bardella ist als Sohn einer italienischen Familie in Drancy in einem Vorstadtquartier der Banlieue aufgewachsen. Da er fließend Italienisch spricht, kann er seiner Parteichefin bei ihren Bemühungen als Vermittler für eine Allianz mit der Lega von Matteo Salvini dienen.
Mit seiner Jugend und seiner Herkunft hat Bardella gleich zwei Trümpfe in der Hand, um bei diesen EU-Wahlen als Wortführer der populistischen Anbiederung an die kleinen Leute zu dienen, die sich durch die heute Regierenden benachteiligt fühlen und neue Immigrationswellen mit Furcht oder Neid betrachten.
Das RN versucht ihnen mit einem abgrenzenden Identitätskonzept den nationalen Stolz oder die Aussicht auf eine den Franzosen vorbehaltene Besserung ihrer Lebensbedingungen zu vermitteln. Soziale Forderungen im Rahmen einer Kritik am Liberalismus sowie ein Austritt aus der EU oder dem Euro haben seit Philippots Weggang keine Priorität mehr.
Die xenophobe Stoßrichtung der RN-Kampagne ist unmissverständlich: „In allzu vielen Quartieren haben unsere Mitbürger heute das Gefühl, Fremde in ihrem eigenen Land zu sein“, sagt Bardella in seinen Wahlreden. Und für diese Unsicherheit der „Einheimischen“, der „Français de souche“, macht er eine sich vordrängende muslimische „Gemeinschaft“ in den Banlieue-Siedlungen verantwortlich.
Mit dem antimuslimischen und ausländerfeindlichen Kurs ist der ehemalige FN unter seinem neuen Namen wieder zu seinem ideologischen Stammthema zurückgekehrt. Der ausgeschlossene Parteigründer Jean-Marie Le Pen gratulierte seiner Tochter dafür – und ebenso zur Wahl des Spitzenkandidaten. (Rudolf Balmer)
Anders Vistisen hat etwas dagegen, dass die EU gerade wieder 20.000 Interrail-Tickets kostenlos an junge EU-BürgerInnen verteilt. „Bestechung“ sei das, kritisiert der EU-Abgeordnete der Dansk Folkeparti (Dänische Volkspartei), „Europopulismus der allerschlimmsten Sorte.“ Mit „DiscoverEU“ versuche Brüssel die europäische Zusammenarbeit als eine gute Sache zu verkaufen und dafür EU-Gelder auszugeben. Das gehe gar nicht.
Ganz anders sieht es aus, wenn er mit EU-Mitteln die Union selbst attackieren kann. Sein Buch „Der große EU-Betrug“ hat sich Vistisen vom Europarlament als „EU-Information“ finanzieren lassen. Darin wirft er den Medien vor, „seit 50 Jahren die Wahrheit über die EU zu verschweigen und zu verdrehen“. 240.000 Exemplare davon ließ er Anfang April kostenlos an dänische Haushalte verteilen. Dass auch seine Wahlkampfkampagne Mitte April begann, sei reiner Zufall, beteuert Vistisen.
„Der große EU-Betrug“ mache deutlich, dass man das Verhältnis des Abgeordneten zur Presse mit dem von US-Präsident Trump vergleichen müsse, sagt der Kopenhagener Rhetorikprofessor Christian Kock. Medien und JournalistInnen würden dort unwissenschaftlich, tendenziös und unfair behandelt. So etwas sei der „Beginn einer Rutschbahn in den Abgrund der politischen Debatte“, warnt Kock.
Der 31-jährige Jurist Vistisen vertrat Anfang April die ursprünglich vier-, jetzt dreiköpfige EU-Parlamentsgruppe der Dänischen Volkspartei, als in Mailand die neue Fraktion Europäische Allianz der Völker und Nationen vorgestellt wurde. Bislang gehören die dänischen Rechtspopulisten noch der Fraktion der „Konservativen und Reformer“ (EKR) an. Als Rechtsruck seiner Partei sei der Wechsel aber nicht zu verstehen, versicherte Vistisen. Von allen Fraktionen bestünden eben mit PolitikerInnen wie Marine Le Pen oder Matteo Salvini die meisten Übereinstimmungen.
Gemeinsame Gegner seien die konservativen, sozialdemokratischen und liberalen Parteien, die „noch mehr Europa“ haben wollten. Einig sei man sich auch bei weiteren Zielen, für die er selbst im EU-Parlament arbeiten will: „Weniger Macht für Brüssel, Migranten an den Außengrenzen der EU stoppen“ und möglichst ein „australisches Migrationsmodell“ sowie der „Schutz der kulturellen Identität Europas.“
Vistisen war bereits als 14-Jähriger der Dänischen Volkspartei beigetreten und fiel in dieser teils offen rassistischen Partei schon als Jugendpolitiker als Hardliner auf. Er warnte vor „muslimischer Invasion“, der Dänemark mit einem totalen Einwanderungsstopp begegnen müsse. Bei einer Parteitagsrede sagte er, dass diese Länder natürlich Entwicklungshilfe bräuchten, denn mit Arbeit hätte man dort ja nicht viel am Hut.
2014 auf Listenplatz zwei erstmals ins EU-Parlament gewählt, hatte er ursprünglich das Ultimatum gestellt, diesmal Listenführer sein zu wollen. Doch gegen Vistisen ermittelt aktuell die Antikorruptionsbehörde OLAF: Ihm wird vorgeworfen, im Kommunalwahlkampf der Dänischen Volkspartei EU-Gelder missbraucht zu haben. Damit war die Spitzenposition nicht mehr drin.
Auf der Liste seiner Partei, die sich letzte Woche rühmte, im dänischen Parlament seit der Wahl 2015 die 146. Verschärfung des Ausländerrechts durchgesetzt zu haben, kandidiert Vistisen deshalb erneut auf Platz zwei – für eine Fahrkarte nach Brüssel dürfte das reichen. (Reinhard Wolff)
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