EuGH-Urteil zu Asylpolitik: Hohe Geldstrafe für Ungarn
Die Regierung in Budapest profiliert sich mit harter Asylpolitik auch gegen die EU. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs wird das jetzt teuer.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán nannte das Urteil empörend und inakzeptabel. „Es scheint, dass illegale Migranten den Brüsseler Bürokraten wichtiger sind als ihre eigenen europäischen Bürger“, schrieb Orbán im Kurznachrichtendienst X. Der EuGH hat seinen Sitz in Luxemburg.
Die ungarische Regierung hatte nach dem Ausbruch der Corona-Pandemie 2020 ein Gesetz durchgesetzt, das Menschen, die internationalen Schutz suchen, dazu zwang, zunächst in den ungarischen Botschaften in Belgrad oder Kyjiw eine Einreisegenehmigung für Ungarn zu beantragen. Erst nach ihrer Rückkehr nach Ungarn konnten sie dann ihre Asylanträge einreichen.
Bereits im Dezember 2020 urteilte der EuGH, dass Ungarn sich nicht an die EU-Politik zur Gewährung von internationalem Schutz und zur Rückführung illegal zugewanderter Migranten gehalten hat. Danach hat die EU-Kommission Strafzahlungen beantragt.
Der EuGH erklärte jetzt, Ungarn sei dem Urteil von 2020 nicht nachgekommen und verstoße gegen den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit in der EU. „Diese Vertragsverletzung, die darin besteht, die Anwendung einer gemeinsamen Politik der Union insgesamt bewusst zu umgehen, stellt eine ganz neue und außergewöhnlich schwere Verletzung des Unionsrechts dar“, hieß es weiter.
Menschen haben das Recht, Asyl oder andere Formen des internationalen Schutzes zu beantragen, wenn sie in ihrem Heimatland um ihre Sicherheit fürchten müssen oder ihnen Verfolgung unter anderem aufgrund ihrer Hautfarbe, Religion, ethnischen Herkunft oder ihres Geschlechts droht.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Putins Atomdrohungen
Angst auf allen Seiten
Nahost-Konflikt
Alternative Narrative
James Bridle bekommt Preis aberkannt
Boykottieren und boykottiert werden
Krise der Linke
Drei Silberlocken für ein Halleluja
Umweltfolgen des Kriegs in Gaza
Eine Toilettenspülung Wasser pro Tag und Person
Stromversorgung im Krieg
Ukraine will Atomkraft um das Dreifache ausbauen