Reaktionen auf „Asylpakt“ der EU: Europa ohne Solidarität

Die Visegrád-Gruppe hält nichts vom neuen „Asyl- und Migrationspakt“ der EU-Kommission. Für Ursula von der Leyen ist das ein herber Rückschlag.

Drei Kinder spielen an einem Gitter

Kinder in einer temporären Flüchtlingsunterkunft auf Lesbos Foto: Yara Nardi/reuters

BRÜSSEL taz | Sie wollte kurzen Prozess machen – und lud die Chefs der osteuropäischen Visegrád-Gruppe zu einem Besuch nach Brüssel. Doch wenn EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gehofft hatte, so ihren „Migrations- und Asylpakt“ besser verkaufen zu können, dann wurde sie enttäuscht.

„Es gibt keinen Durchbruch“, sagte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán nach dem Treffen mit von der Leyen in Brüssel. Die Reformvorschläge verfolgten noch immer das Ziel, Flüchtlinge über Quoten in der EU zu verteilen. Das sei mit ihm nicht zu machen.

„Umverteilung und Quoten bleiben Umverteilung und Quoten – egal mit welchem Namen“, sagte Orbán, der zusammen mit dem polnischen Regierungschef Mateusz Morawiecki und Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis die Brüsseler Behörde besucht hatte.

Babis hatte den Kommissionsvorschlag, der auch eine neuartige „Abschiebe-Patenschaft“ vorsieht, noch vor seinem Abflug aus Prag als „Unsinn“ bezeichnet. „Wenn wir keine Migranten akzeptieren, können wir sie nicht abschieben“, sagte er.

Schwerer Rückschlag für von der Leyen

Die EU-Behörde hatte vorgeschlagen, dass jene EU-Staaten, die keine Asylbewerber aufnehmen wollen, sich um die Abschiebung nicht asylberechtigter Migranten kümmern sollen. Zudem will sie die Abschiebung beschleunigen – auch aus Lagern, die an der EU-Außengrenze geplant sind, etwa auf der griechischen Insel Lesbos.

Orban und Babis wollen diesen Plan nicht mittragen. Sie forderten stattdessen, Migranten an der Einreise zu hindern. Deshalb sei es notwendig, „Hotspots“ außerhalb der EU zu errichten und nicht Lager innerhalb. Die Kommission müsse mit afrikanischen Ländern wie Libyen oder Syrien verhandeln, damit die Menschen dort blieben.

Für von der Leyen ist dies ein schwerer Rückschlag. Mit ihrem Vorschlag wollte sie die Blockade lösen, die die EU seit der Migrationskrise 2015 lähmt. Vor allem Ungarn, aber auch die anderen Visegrád-Staaten weigern sich, Asylbewerber aufzunehmen und Länder wie Griechenland zu entlasten. Mit ihrem Reformplan war die CDU-Politikerin den Neinsagern aus Osteuropa weit entgegen gekommen.

Einen frostigen Empfang erhielten die Pläne auch im Europaparlament. Mehrere Abgeordnete warnten im Innenausschuss davor, dass an den EU-Außengrenzen erneut Lager wie das zuletzt abgebrannte Moria entstehen könnten. Sie habe den Eindruck, dass Länder an den Außengrenzen noch immer unter großem Druck stehen würden, sagte die SPD-Abgeordnete Birgit Sippel.

Das Ziel der Solidarität aller in der EU wird verfehlt

Mit Blick auf die vorgeschlagene fünftägige Vorprüfung von Migranten fragte Sippel: „Wie genau können wir sicherstellen, dass dieser Prozess nicht zu Massen-Internierung an den Außengrenzen führt und vielleicht zu einem weiteren Moria?“

Die Linken-Politikerin Cornelia Ernst sagte, es handele sich um einen Pakt für maximale Abschiebungen. Der Vorschlag sei darauf ausgerichtet, dass so wenig Menschen wie möglich nach Europa kämen.

Zustimmung signalisierten dagegen die Konservativen. „Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber er ist nicht perfekt“, sagte die Christdemokratin Roberta Metsola. Es müsse sichergestellt, dass sich alle EU-Staaten beteiligen. Lena Düpont (CDU) begrüßte den Vorschlag, weil er sich auf „zwei Flaschenhälse“ konzentriere: Rückführungen und Asylverfahren.

Damit der Plan in Kraft treten kann, müssen das Europaparlament und der Ministerrat zustimmen. Im Rat reicht im Prinzip eine qualifizierte Mehrheit, die auch ohne die Visegrád-Staaten möglich wäre.

Doch wenn die Osteuropäer nicht mitziehen, verfehlt von der Leyens ihr wichtigstes Ziel: alle EU-Mitglieder einzubinden und auf eine Form der Solidarität zu verpflichten. Und sei es nur auf eine „Abschiebe-Patenschaft“.

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