Entwurf des Umweltministeriums: Unklarer Zeitplan für Gesetz zum Schutz von Moor und Wald
Umweltminister Schneider legt einen Gesetzentwurf zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur vor. Ob die Regeln in Kraft treten, ist ungewiss.
Drei Tage lang hatten Umweltexperten in dieser Woche Zeit, um Stellung zum Gesetz zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur zu nehmen. Das „Natif“ war lange erwartet worden. Während die Bundesregierung in den vergangenen Monaten eine Vorschrift nach der anderen änderte, um schneller Straßen, Parkplätze oder Kasernen bauen zu können, blieben die dem Naturschutz dienenden Regeln im Gesetzgebungsprozess zwischen den Ministerien stecken.
Das Natif enthält zahlreiche Artikel, die das Bundesnaturschutzgesetz ändern. Es soll zum Beispiel regeln, wie Eingriffe in die Natur durch den Bau von Straßen oder Gebäuden kompensiert werden müssen oder ob und wie in Naturschutzgebieten gebaut werden darf. Laut Entwurf stellt es eine Weiterentwicklung des schon von der Ampelregierung geplanten Naturflächenbedarfsgesetz dar. Das Anliegen – dass Naturschutz Flächen benötigt – soll also im Natif aufgehen.
Ein Zeitplan, bis wann der Entwurf im Kabinett oder gar, nach der Sommerpause, im Bundestag beschlossen werden könnte, existiert noch nicht. Schon munkelt man in Berlin, die CDU-geführten Ministerien wollten das Gesetz in die ewigen Sommerferien schicken.
Der anhaltende Biodiversitätsverlust sei zusammen mit dem fortschreitenden Klimawandel und der zunehmenden Verschmutzung der Umwelt eine der drei existenziellen ökologischen Herausforderungen, begründet Umweltminister Carsten Schneider (SPD) die Notwendigkeit des Gesetzes. Die Bundesregierung wolle beide Ziele – den Erhalt der biologischen Vielfalt und den schnellen Ausbau von Verkehrs- und Energieinfrastruktur – zugleich erreichen.
Lob vom Naturschutzbund
Der vorliegende Entwurf schaffe eine wichtige Grundlage, Naturschutzmaßnahmen gezielter umzusetzen und diejenigen besser zu unterstützen, die Naturschutz in der Fläche leisten, kommentiert Jörg-Andreas Krüger, Präsident des Naturschutzbunds, das Vorhaben. Landwirtinnen und Landwirte, die mit ihrer Bewirtschaftung Gemeinwohlleistungen für Natur, Klima und Wasser erbringen, müssten dafür künftig stärker honoriert werden.
Das Umweltministerium habe in seinem ursprünglichen Gesetzentwurf „gute Vorschläge gemacht“, kommentiert der Verband WWF den Entwurf. Im Zentrum stehe ein überragendes öffentliches Interesse für ein Netz aus Schutzgebieten und anderen bedeutenden Naturräumen. Andere Ministerien hätten diesen Entwurf aber so massiv abgeschwächt, dass er kaum noch Wirkung entfalten könne.
Die Beschleunigungen beim Bau von Bundesstraßen und Autobahnen dürften nicht auf Kosten unserer grün-blauen Lebensadern gehen, warnt der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) – also der Flüsse, Moore, Wiesen und Wälder. „Doch genau das passiert.“
Der Bundestagsabgeordnete Jan-Niclas Gesenhues (Grüne), ehemals Parlamentarischer Staatssekretär im Umweltministerium, kritisiert das Natif in seiner jetzigen Form. Der Umweltminister habe sich hier über den Tisch ziehen lassen und das Freikaufen von Naturzerstörung und die Entrechtung der Umweltverbände mitgemacht und damit seine wichtigsten Verhandlungshebel für ein wirklich schlagkräftiges Natürliche-Infrastruktur-Gesetz aus der Hand gegeben.
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