Entführung von Karl Lauterbach geplant: U-Haft für vier Beschuldigte
Gegner der Coronapolitik wollten mutmaßlich einen politischen Umsturz herbeiführen. Sie organisierten sich über den Messenger-Dienst Telegram.
Wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Verstößen gegen das Waffen- und Kriegswaffenkontrollgesetz hat das Amtsgericht Koblenz am Donnerstag Untersuchungshaft gegen vier Beschuldigte angeordnet. Die Polizei hatte sie bereits am Mittwoch festgenommen und zusätzlich 21 Häuser in mehreren Bundesländern durchsucht.
Sie gehören zu einer bundesweit aktiven Gruppe aus Gegner*innen der Coronapolitik, Reichsbürger*innnen und Rechtsextremen. Insgesamt soll die Polizei gegen zwölf Männer und Frauen ermitteln, aber auch noch weitere Personen im Blick haben – die FAZ berichtete von 70.
Nach Informationen des ARD-Magazins „Report Mainz“ hatte die Gruppe geplant, durch Anschläge auf Umspannwerke und Stromleitungen einen tagelangen bundesweiten Stromausfall herbeizuführen, um bürgerkriegsähnliche Zustände zu verursachen und das demokratische System zu stürzen. Dabei wollte sie Prominente entführen, wie die Generalstaatsanwaltschaft bestätigte. Gegen den Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gab es konkrete Pläne unter dem Code-Namen „Klabautermann“.
Wie mittlerweile bekannt ist, war die Gruppe schon im Besitz einiger Waffen, unter anderem eines Kalaschnikow-Sturmgewehrs, wollte sich aber noch weiter ausrüsten. Dabei ging sie der Landeskriminalpolizei Rheinland-Pfalz ins Netz. Die hatte der Gruppe die Waffen angeboten und nahm bei der vereinbarten Übergabe den ersten der Männer fest, die nun in U-Haft sitzen. In Bayern, Brandenburg und Niedersachsen wurden die anderen drei verhaftet.
Bei Telegram fühlen sie sich besonders wohl
Die Gruppe organisierte sich über den Messengerdienst Telegram, in Chats namens „Vereinte Patrioten“ oder „Aktive Patrioten“. Gegenüber der taz bestätigte Karolin Schwarz, Expertin für Rechtsextreme im Netz, es sei nicht schwer, solche Gruppen auf Telegram zu finden. Nicht nur dort, aber besonders da, „weil sich ein erheblicher Teil der Kommunikation rechtsextremer und verschwörungsideologischer Akteur*innen in den vergangenen Jahren dorthin verlagert hat“. „Man vernetzt sich also dort, wo man ohnehin schon aktiv ist.“
Zwar handle es sich oft um kleine Gruppen, aber die stellten trotzdem eine Gefahr dar, „insbesondere für bestimmte Gruppen“, sagt Schwarz. Damit meint sie Politiker*innen, Jüd*innen, Muslim*innen „oder andere, die als Feindbilder in rechtsextremen und verschwörungsideologischen Kreisen gelten“.
Darüber hinaus spielten auch Umsturzfantasien eine große Rolle. Früher aufgeflogene rechte Gruppen, wie das rechtsextreme Netzwerk Hannibal, bereiteten sich ebenso auf einen „Tag X“ vor. Es sei also nicht zu erwarten, dass das die letzte Gruppe war, die bekannt wird. (mit dpa, afp)
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