Ende des Ukraine-Getreidedeals: Erpressung jetzt nicht nachgeben
Ob mit Hilfen für Syrien oder Exporten aus der Ukraine: Russland erpresst durch Gewaltandrohung. Sicherheit muss anders geschaffen werden.
V or einer Woche ließ Russland das UN-Mandat für grenzüberschreitende humanitäre Hilfe in Syriens Rebellengebiet per Veto auslaufen. Nun läuft auch die „Schwarzmeer-Initiative“ zum sicheren Export ukrainischen Getreides durch das Schwarze Meer ab, weil Russland ihrer Verlängerung nicht zustimmt. In beiden Fällen verlangt Moskau, bestehende UN-Vereinbarungen im russischen Sinne zu verändern, damit sie weiter gelten dürfen. Es ist reine Erpressung. Bisher hat sie immer funktioniert. Sie darf nicht mehr funktionieren.
Denn es geht Russland eigentlich überhaupt nichts an, ob jemand aus der Türkei Lebensmittel und Decken über die Grenze nach Nordwestsyrien fährt oder ob Frachtschiffe durch internationale Gewässer ukrainisches Getreide transportieren. Anders als weithin dargestellt ist Syrien-Hilfe auch ohne UN-Beschluss legal und ukrainische Exporte sind auch ohne Getreidedeal zulässig. Die Vereinbarungen dienen einzig dem Schutz vor dem skrupellosen Gewaltakteur Russland, der politisches Entgegenkommen allein dafür verlangt, zivile Transporte in Syrien nicht zu bombardieren und zivile Schiffe im Schwarzen Meer nicht zu versenken.
Konkret sollen russische Banken wieder in internationale Zahlungssysteme aufgenommen und damit der russische Zugang zu Devisenmärkten wiederhergestellt werden. Der syrische Staat soll die Hoheit über ausländische Hilfe für Menschen in den Gebieten seiner Gegner und damit die faktische Macht dort erhalten. Dem darf man nicht nachgeben, Einen Verbrecher für Stillhalten belohnen macht ihn bloß stark.
Vielmehr muss Sicherheit anders hergestellt werden. Die Türkei schlug vorige Woche vor, Handelsschiffen im Schwarzen Meer Geleitschutz durch die eigene Marine anzubieten. Die Präsenz der türkischen Armee im syrischen Rebellengebiet dient dort bereits faktisch als Schutz vor Putin und Assad. Es ist bezeichnend, dass außer der Türkei, deren Präsident an erster Stelle egoistische Machtinteressen verfolgt, niemand den Mut aufbringt, aktiv zu werden, damit Russlands Erpressung scheitert.
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