Einigung beim Gebäudeenergiegesetz: Kulturkampf im Heizungskeller
Regierungsverantwortung ist kein Ponyhof und Verträge gilt es einzuhalten. Das zu hören, mag schocken, doch es ist Zeit zum Handeln.
I m Kulturkampf geht es nie um die Sache, nie um das Ergebnis, sondern nur um den Kampf. Je erbitterter der Kampf, desto besser für diejenigen, die ihn führen wollen. Deshalb darf man den Kulturkampf nicht im Heizungskeller annehmen und auch sonst nirgendwo, denn das würde ihn potenzieren.
Ich selbst habe gerade in einem Text aus meiner Sicht populistische (bayerische) Politiker Hanswurste genannt. Weil es mir vorkommt, als inszenierten sie sich beim Gebäudeenergiegesetz durch Ignorieren von Sachlage, politischer Notwendigkeit und gesetzlicher Verpflichtung bewusst als derb komische Bierzeltfiguren, um negative Emotionen zu stimulieren. Das tat mir kurz gut, war aber ebenfalls eine derbe Reduzierung und nicht hilfreich. Sorry!
Mit Blick auf die Grünen: Regierungsverantwortung ist kein Ponyhof, Christian Lindner ist, wie er ist, Kanzler Scholz auch, also klimapolitisch eher mäßig interessiert. Damit muss man bis auf Weiteres genauso klarkommen wie mit Kompromissen in der pluralistischen EU.
Wegrennen und die anderen ihren Scheiß allein machen lassen wäre ein Versagen, das die Parteigründung ad absurdum führen würde. Es ist aber auch keine Option mehr, wenn man sich als Zentrum der Gesellschaft und als Partei von Law and Order versteht.
Falls jetzt immer noch jemand irritiert sein sollte: Law and Order ist die Grundbedingung eines guten Zusammenlebens. Die Politik von Vizekanzler Robert Habeck folgt auch aus der Notwendigkeit, internationale Verträge einzuhalten, dem Bundesverfassungsgericht zu folgen und Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einzulösen.
Die Aufregung jener Politiker, die solche Politik bekämpfen, beruht offenbar auf der Annahme, dass geschlossene Verträge Jux seien. Weshalb sie zu eigenen Regierungszeiten, was beispielsweise den Gebäudebestand angeht, nichts taten, obwohl sie gemusst hätten.
Allerdings ist unklar, ob es in den Merkel-Jahren eine Art unausgesprochenen Deal zwischen Regierung und Mehrheitsgesellschaft gab, wonach beide so taten, als sei das Sprechen über Klimapolitik bereits Handeln. Während man Letzteres einvernehmlich unterließ.
Mit Luisa Neubauers Fridays for Future änderte sich das gefühlt und mit dem Einzug von Robert Habeck in das neue Wirtschafts- und Klimaministerium dann real. Diese neue und ungewohnte Realität des Handelns ist zunächst auch ein Schock. Ein weiterer, nach den vielen Krisen der vergangenen Jahre.
Wir Bundesdeutsche müssen jetzt in vielfacher Hinsicht handeln können, wie wir es bisher nie wollten. Da sind Ausweichbewegungen erst mal verständlich und reparatives Sprechen unverzichtbar.
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Übrigens ist in Großbritannien das Ende von Öl- und Gasheizungen Regierungspolitik der Konservativen, in Dänemark der Sozialdemokraten, in den Niederlanden der Rechtsliberalen. Es ist also gar keine Grüne „Obsession“, „Ideologie“ oder „Religion“ – sondern bloß die vorgeschriebene Umsetzung internationaler und nationaler Verpflichtungen, die in der EU von einer demokratischen Mehrheit der staatstragenden europäischen Fraktionen beschlossen wurden.
Insofern wiederhole ich meine Forderung, dass wir diese klimapolitische Grundübereinkunft auch in der Bundesrepublik brauchen, um die Trennlinie klar zwischen am Rechtsstaat orientierten, demokratischen Parteien und der AfD zu ziehen – und damit den populistischen Echoraum auf ein kleineres Bierzelt zu reduzieren.
Mag sein, dass die Show der vergangenen Monate FDP und Union kurzfristig ein paar Stimmen bringt. Aber einen Kulturkampf gewinnen am Ende immer die Rechtspopulisten.
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