Einführung der Gaspreisbremse: Regieren im Schneckentempo
Es braucht eine Gaspreisbremse vor März. Die Unsicherheit ist Bürger*innen wie Unternehmen unzumutbar.
W irtschaftsvertreter:innen und Ministerpräsident:innen fordern, dass der Staat früher als von der Kommission Gas und Wärme vorgeschlagen in die Subventionierung von Gas einsteigt. Sie haben recht. Im März oder April kommt der Gaspreisdeckel für Privathaushalte und kleinere Betriebe zu spät. Für die Industrie soll er nach den Vorstellungen der Kommission ohnehin ab 1. Januar gelten.
Das Argument, dass die Gaspreisbremse für Kleinabnehmer aus abrechnungstechnischen Gründen erst im Frühjahr kommen kann, zieht nicht. Die Ministerpräsident:innen haben den Weg aufgezeigt: Die Preisbremse kann abrechnungstechnisch rückwirkend zum 1. Januar greifen und deshalb von da an bei der Festlegung der Abschläge berücksichtigt werden.
Die Bundesregierung muss bei der Preisbremse generell mehr Tempo machen. Noch immer ist unklar, wer davon in welcher Form profitiert. Das schafft Unsicherheit bei Bürger:innen, Betreiber:innen sozialer Einrichtungen und Firmen. Die Angst vor einem finanziellen Kollaps ist groß. Verbraucher:innen haben nichts von vagen Versprechungen und großspurig angekündigten Milliardenpaketen in dreistelliger Höhe, wenn nicht klar ist, ob oder wie viel sie bekommen.
Ja, die Bundesregierung hat in dieser Krisenzeit ungeheuer viel zu tun. Bundeswirtschaftsminister Roberts Habecks Priorität, für eine reibungslose Energieversorgung zu sorgen, ist richtig – und ist, Stand jetzt, erfolgreich. Aber dass diese Energie auch bezahlbar sein muss, ist für ihn und die Regierung zu lange nicht prioritär gewesen.
Angesichts des schleppenden Entscheidungsprozesses ist fraglich, ob sich das geändert hat. Dass die Multikrise viele administrative Ressourcen bindet, rechtfertigt das Verschleppen nicht. Es ist eine politische Entscheidung, woran Ministerien arbeiten. Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern geht in Deutschland der politische Prozess für eine Energiepreisbremse im Schneckentempo voran. Das ist fatal. Denn dadurch wird die kommende Wirtschaftskrise heftiger, als sie sein müsste.
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