EU und die Taliban: Beschränkte Zusammenarbeit
Brüssel formuliert Bedingungen, wie die Beziehungen zu den Taliban aussehen sollen. Weiter offen ist die Aufnahme von fluchtwilligen Afghanen.
Zudem sollen sie die Einhaltung von Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit gewähren, humanitäre Hilfe ermöglichen und garantieren, dass Afghanistan nicht wieder zu einer Basis für international operierende Terrorgruppen wird.
„Wir werden mit der neuen Regierung in Afghanistan in einen Dialog treten müssen“, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Freitag nach Beratungen der EU-Außenminister in Slowenien. Das Engagement werde allerdings von der Einhaltung der Bedingungen abhängen. Es gehe um ein „operatives Engagement“, das in Abhängigkeit vom Verhalten zunehmen könne, und nicht um politische Anerkennung, betonte Borrell.
Sorge der EU ist es vor allem, dass es in Afghanistan wegen des anhaltenden Mangels an Lebensmitteln und medizinischer Versorgung zu einer humanitären Katastrophe kommt, die dann zu großen Fluchtbewegungen in Richtung Europa führt. Mehrere Nachbarländer haben bereits öffentlich gewarnt, dass sie nicht willens oder in der Lage seien, noch mehr hilfsbedürftige Menschen aufzunehmen.
Kontakte koordinieren
Eine Grundlage für die Verständigung auf die Bedingungen war nach Angaben von EU-Diplomaten ein deutsch-französisches Papier zum Thema. Bundesaußenminister Heiko Maas hatte den Taliban bereits am Donnerstagabend in Aussicht gestellt, dass Deutschland die derzeit gestoppten Entwicklungshilfe-Zahlungen für Afghanistan unter bestimmten Bedingungen wieder aufnehmen könnte.
„Die meisten Menschen (…) werden aufgrund der geschlossenen Grenzen Afghanistan nicht verlassen können“, erklärte der SPD-Politiker. Deshalb müsse man den Menschen in Afghanistan jetzt helfen, und dafür müsse man auch mit den Taliban sprechen.
Nach Angaben von Borrell verständigten sich die EU-Staaten bei den Beratungen zudem darauf, ihre Kontakte mit den Taliban untereinander zu koordinieren. Dazu soll es auch eine gemeinsame Präsenz der Europäischen Union in Kabul geben, wenn es die Sicherheitsbedingungen zulassen.
Mit den Nachbarländern Afghanistans soll laut Borrell verstärkt über die Steuerung von Flüchtlingsbewegungen sowie die Bekämpfung von Terrorismus und Drogen- und Menschenhandel gesprochen werden. Dazu wird den Planungen zufolge eine neue politische Plattform initiiert.
Österreich sagt nein
Weiter offen ist unterdessen, ob es von der EU konkrete Aufnahmezusagen für fluchtwillige Afghanen geben wird. Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) sprach sich bei dem Treffen in Slowenien erneut klar dagegen aus.
Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn kritisierte hingegen, manche Regierungen in der EU glaubten, Europa könne nur bestehen, wenn es so wenig Flüchtlinge wie möglich habe. „In dieser Situation müssen wir bereit sein, den Menschen in Afghanistan zu helfen, die um ihr Leben kämpfen“, sagte er. Europa müsse selbstverständlich Menschen aufnehmen.
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