EU und Katalonien: Juncker stellt sich hinter Rajoy
Die EU-Kommission will sich in die Krise nicht vermittelnd einschalten. Im Gegenteil: Sie ergreift Partei für die Zentralregierung in Madrid.
Im Gegenteil: Nun ergreifen Juncker und seine Kommission sogar offen Partei für den spanischen Regierungschef. „Wir haben volles Vertrauen in die Führungsstärke von Premierminister Mariano Rajoy und seine Fähigkeit, diesen schwierigen Prozess zu managen“, heißt es in einem am Montag in Brüssel veröffentlichten Statement.
Die spanische Verfassung müsse respektiert werden, beide Seiten müssten nun in einen Dialog eintreten.
Doch diesen Dialog vermitteln oder sogar schlichtend eingreifen möchte Juncker nicht. Man wolle sich nicht in die „inneren Angelegenheiten“ einmischen, heißt es zur Begründung in Brüssel. Nicht einmal eine klare Verurteilung der Polizeigewalt kommt den EU-Kommissaren über die Lippen. „Gewalt kann niemals ein Mittel der Politik sein“, teilt die Brüsseler Behörde mit.
Illegales Referendum
Auf Nachfrage weigerte sich Junckers Sprecher Margaritis Schinas jedoch, Ross und Reiter zu nennen und Madrid für den brutalen Polizeieinsatz verantwortlich zu machen. Ins Unrecht werden allein die katalanischen Separatisten gerückt, nicht die Zentralregierung in Madrid.
Zur Begründung verweist die EU-Kommission auf die Einschätzung, dass das Referendum laut spanischer Verfassung illegal sei. Sollte sich Katalonien dennoch für unabhängig erklären, so würde es damit automatisch aus der EU ausscheiden, warnt die EU-Behörde. Offenbar bereitet sich Juncker bereits auf diesen Ernstfall vor. Jedenfalls wolle er noch am Montagnachmittag mit Rajoy telefonieren, erklärte sein Sprecher.
Verbunden war diese Ankündigung mit dem Appell an die Katalanen, nicht auf Spaltung und Segmentierung zu setzen. „Jetzt ist die Zeit für Einheit und Stabilität“, rief Junckers Sprecher aus. Der Frage, wieso sich die EU-Kommission in anderen Fällen, etwa in Schottland oder im Kosovo, anders verhalten habe, wich der Sprecher aus. Die Loslösung des Kosovo von Serbien sei in einem anderen historischen und geopolitischen Kontext erfolgt.
Fakt ist, dass sich Spanien schon gegen die Unabhängigkeit des Kosovo gestellt hat – aus Sorge, diese könnte einen Präzedenzfall für Katalonien darstellen. Fakt ist auch, dass die EU trotz aller Beteuerungen, neutral zu sein, mit zweierlei Maß misst. Und zwar nicht nur im Kosovo, sondern auch in Schottland. Juncker hat sogar schottische Regierungsmitglieder in Brüssel empfangen, nachdem diese den Wunsch geäußert hatten, nach dem Brexit in der EU bleiben zu wollen.
Eherne Doktrin
Dennoch versucht die EU-Kommission, den Eindruck zu erwecken, sie folge einer ehernen Doktrin. Diese so genannte Prodi-Doktrin war bereits 2004 vom ehemaligen Kommissionschef Romano Prodi formuliert worden. Ein Gebiet, das sich von einem Mitgliedsland abspalte und unabhängig werde, sei aus Sicht der Union fortan „ein Drittstaat“, erklärte der Italiener damals.
Die EU-Verträge würden „vom Tag der Unabhängigkeit an auf dem jeweiligen Gebiet keine Anwendung mehr finden“. Diese Doktrin war 2012 von Prodis Nachfolger José Manuel Barroso wiederholt worden. Auch Juncker beruft sich nun wieder darauf. Überzeugend klingt es allerdings nicht. Denn in Brüssel kann ja wohl kaum jemand ernsthaft wollen, dass Katalonien über Nacht zur „EU-freien Zone“ wird.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Debatte um SPD-Kanzlerkandidatur
Schwielowsee an der Copacabana
BSW und „Freie Sachsen“
Görlitzer Querfront gemeinsam für Putin
Urteil nach Tötung eines Geflüchteten
Gericht findet mal wieder keine Beweise für Rassismus
Papst äußert sich zu Gaza
Scharfe Worte aus Rom
Waffen für die Ukraine
Bidens Taktik, Scholz’ Chance
Unterwanderung der Bauernproteste
Alles, was rechts ist