EU-Strategie zu digitaler Souveränität: Nicht mutig genug
Mit eigenen KI-Modellen und eigener Software setzt Europa auf mehr Unabhängigkeit von den USA und dessen Tech-Konzernen. Es ist immerhin ein Anfang.
A uf der Liste der reichsten Menschen steht Larry Ellison gerade auf Platz 3. Ellison ist ein Freund von US-Präsident Donald Trump und Vater von David Ellison, der dabei ist, in den USA ein Medienkonglomerat zu schaffen. Außerdem ist Ellison (der Vater) Gründer des IT-Konzerns Oracle, dessen Produkte auch von staatlichen Stellen in Deutschland genutzt werden. Zwischen 2023 und 2025 überwies der Bund rund 220 Millionen Euro an Oracle. 220 Millionen, die fehlen, um unabhängige Open-Source-Alternativen aus Europa zu stärken. Die 220 Millionen sind nur ein Bruchteil – EU-weit werden die staatlichen Ausgaben für Dienste von US-Techkonzernen auf eine dreistellige Milliardensumme geschätzt.
Wenn es darum geht, warum erfolgreiche Techkonzerne vor allem aus den USA kommen, wird gern die Geschichte einer Überregulierung in Europa erzählt. Und damit verdeckt, worum es eigentlich geht: Geld. Um Investoren und Förderprogramme, die in der Früh- und Wachstumsphase von Firmen Risikokapital beisteuern. Und um staatliche und private Akteure, die später auf die Dienste genau dieser Firmen setzen. EU-Kommissarin Henna Virkkunen sagte kürzlich bei der Vorstellung der Pläne für mehr digitale Souveränität einen selbstkritischen Satz: „Wir haben mehr geliehen als gebaut.“
Nun also soll gebaut werden: Software, Chips, Chipfabriken, Chips für KI-Modelle, KI-Modelle, KI-Anwendungen, Rechenzentren – und damit ein Europa, das nicht abgekoppelt sein muss von den USA, aber kein Problem mehr hat, wenn ein Big-Tech-Konzern oder ein Trump entscheidet, dass die EU nicht mehr mit bestimmten Diensten made in USA versorgt werden soll.
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Im Paket sind einige wichtige Punkte enthalten: Open-Source-Software soll gestärkt werden, also Software, bei der der Quellcode offen liegt. Es soll Vorgaben geben für die Energieeffizienz von Rechenzentren. Bei Cloud- und KI-Diensten sollen die Mitgliedstaaten auf souveräne Lösungen achten. Knapp wird es indes beim Geld. Die Kommission scheint zu hoffen, dass die Regulierung ausreicht, um staatliche Gelder zu mobilisieren. Und dass die Wirtschaft ordentlich investiert. Das kann aufgehen, muss aber nicht.
Zumal sich die Kommission um die klare Beantwortung einer zentralen Frage drückt: Wann ist ein Cloud-Dienst eigentlich souverän? Die Frage ist deshalb zentral, weil auch der Staat zunehmend Dienste und Daten in Clouds auslagert. Diese werden meist von den großen Techkonzernen wie Oracle, Microsoft oder Amazon betrieben. Zur Beruhigung gibt es dann gern eine Zusammenarbeit mit einem EU-Anbieter und das Label „souverän“ auf die Cloud. Ein Fall von Souveränitätswashing. Schließlich kann der US-Konzern trotzdem gezwungen werden, Daten von EU-Bürger:innen an US-Behörden herauszugeben – oder Dienste auf Trumps Geheiß einzustellen.
Es braucht mehr Mut, um Big Tech und Trump die Stirn zu bieten und alternativen Anbietern zu signalisieren, dass sie gebraucht werden – und zwar in großem Stil.
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