EU-Sozialgipfel ohne Merkel: Auf Linie der Wirtschaft

Kanzlerin Merkel fliegt nicht zum Sozialgipfel der Europäischen Union, während sich Millionen EU-Bürger um ihren Job sorgen – ein falsches Signal.

Obdachloser im Regierungsviertel in Berlin. Der Kampf gegen Armut in Europa ist nicht Merkels Thema Foto: Maria Gänßler/imago

Außenminister Heiko Maas war gerade in London, Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ist nach Brüssel gereist. Aber Kanzlerin Angela Merkel kann nicht zum EU-Sozialgipfel nach Porto fliegen, weil es die deutschen Coronamaßnahmen nicht erlauben? Selten hat man eine schlechtere Ausrede aus dem Kanzleramt gehört.

Merkels Absage ist nicht glaubwürdig, schließlich hat die Kanzlerin schon den ersten Sozial­gipfel 2017 in Göteborg geschwänzt. Zudem setzt sie das falsche Signal. Ausgerechnet jetzt, da sich Millionen EU-Bürger wegen der Coronamaßnahmen berechtigte Sorgen um ihren Job machen, signalisiert Merkel, wie wenig ihr an diesem Thema liegt.

Sie folgt damit – wieder einmal – der Linie der deutschen Wirtschaft. Die Arbeitgeber weigern sich beharrlich, über ein zentrales Thema des Gipfeltreffens, die Einführung von angemessenen Mindestlöhnen in allen EU-Ländern, auch nur zu reden. Dabei liegt auch der deutsche Mindestlohn zu niedrig, um ein Leben in Würde zu ermöglichen.

Ein falsches Signal sendet Merkel auch nach Brüssel und Lissabon. In Brüssel bemüht sich die EU-Kommission bisher ohne großen Erfolg, die Sozialpolitik nach vorn auf die Agenda zu bringen. Sozialkommissar Nicolas Schmit hat sich den Kampf gegen Arbeitslosigkeit und Armut auf die Fahnen geschrieben. Merkel lässt ihn beim Gipfel hängen.

Nur ein schwacher Trost

Auch Portugal wird von Deutschland allein gelassen. Die portugiesische Linksregierung hat das Spitzentreffen in Porto zum Höhepunkt ihrer Ratspräsidentschaft erklärt. Dass Merkel nun virtuell – per Videoschalte – teilnehmen will, ist nur ein schwacher Trost. Wenn das größte EU-Land fehlt, kann von Porto kein starkes Signal ausgehen.

Immerhin bietet der Fauxpas der Kanzlerin ihrem Koalitionspartner SPD die Gelegenheit, sich zu profilieren. Arbeitsminister Hubertus Heil will das „soziale Europa“ voranbringen. Gegen die Kanzlerin kann er zwar nicht viel ausrichten. Doch nun liefert ihm Merkel Argumente frei Haus – pünktlich zum Beginn des Wahlkampfs in Deutschland.

Comments

[Ruhrpott-ler]

Die EU ist leider ein neoliberales Konstrukt das jede berechtigte Kritik unter dem Deckmantel der Völkerfreundschaft abwürgt.

Erkannt hatten das lange Zeit leider nur die Linkspartei (nicht mehr alle) die Hälfte der französischen Sozialisten (s. EU-Verfassungsreferendum und das linke Lager Norwegens der Schweiz und Islands. In Island aber vor allem auch die Grünen die, wie dann dass ganze Land den Beitritts wieder abgeblasen haben, weil die EU-Landwirtschaftspolitik so scheiße ist. Gilt übrigens auch im Vergleich mit Norwegen und bei Betrachtung der Tatsache dass in Finnland in den ersten fünf Jahren des Beitritts 28% der Bauern aufgeben mussten...

[Rudolf Fissner]

"Doch nun liefert ihm Merkel Argumente frei Haus – pünktlich zum Beginn des Wahlkampfs in Deutschland"

Im September sind Wahlen. Bis dahin wird nichts neues angefasst. Zudem braucht es vor allem Ideen dafür, weniger Argumente : Wieviele soll jedes Land da einzahlen? Welche Höhe? Mindern sich die Zahlungen dann in DE?

[Ricky-13]

taz: "Arbeitsminister Hubertus Heil will das „soziale Europa“ voranbringen. Gegen die Kanzlerin kann er zwar nicht viel ausrichten. Doch nun liefert ihm Merkel Argumente frei Haus – pünktlich zum Beginn des Wahlkampfs in Deutschland."

Hubertus Heil (SPD) wird nichts derartiges machen, denn wenn die SPD demnächst untergegangen ist, dann möchte Hubertus Heil gerne noch einen der begehrten Aufsichtsratsposten in der Wirtschaft bekommen. Der damalige SPD-Kanzler Schröder hatte 2005 vor dem World Economic Forum in Davos folgendes gesagt - "Wir müssen und wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt" - und die SPD hat bis zum heutigen Tag daran nichts geändert. Viele Milliarden Euro werden seitdem jährlich aus Steuermitteln aufgewendet, um nicht existenzsichernde Arbeit aufzustocken. Die Gesellschaft "subventioniert" also schon seit vielen Jahren Arbeitgeber, die ihren Angestellten nur Niedriglöhne zahlen. Warum sollten Arbeitgeber also anständige Mindestlöhne zahlen, wenn der Steuerzahler die Löhne doch schon "brav aufstockt"?

taz: "Die Arbeitgeber weigern sich beharrlich, über ein zentrales Thema des Gipfeltreffens, die Einführung von angemessenen Mindestlöhnen in allen EU-Ländern, auch nur zu reden. Dabei liegt auch der deutsche Mindestlohn zu niedrig, um ein Leben in Würde zu ermöglichen."

Damit ist doch alles gesagt und die Lohnsklaverei kann in Europa immer so weitergehen. In diesem Kasperle-Theater hat das Krokodil schon seit vielen Jahren die Überhand gewonnen. Es wird Zeit, dass der Kasper mit seiner Kasperklatsche diesem kapitalistischen Krokodil endlich mal eine überzieht, bevor uns der ganze Laden um die Ohren fliegt oder der Klimawandel uns den Hals umdreht, weil das klimaschädliche Wirtschaftswachstum immer so weitergehen soll - auch auf Kosten von Millionen Niedriglohnempfängern.

[Ruhrpott-ler]

@Ricky-13:

Und auch Schröder hat maßgeblich die Ost-Erweiterung vorangetrieben; die zwar vom freundschaftlichen Aspekt her sicherlich richtig war, aber wirtschaftspolitisch nur dazu geführt hat, dass Profitmaximierer ohne jegliche Eingriffsmöglichkeit in Billiglohnländer verlagern konnten.

Freihandel funktioniert aber nur gerecht, wenn er bei annähernd gleichem Lohnniveau stattfindet. Und die eigentlich zum Ausgleich für regionale Branchenverlagerungen gedachte Möglichkeit der Arbeitnehmerfreizügigkeit ist wohl makulatur, wenn die Fabrik in Rumänien für 250€ im Monat produziert.



Wer aus Westeuropa zieht denn da dem Job hinterher??

[ermi k.]

Wenn das größte EU-Land fehlt, kann von Porto kein starkes Signal ausgehen. - Echt? Größer als Frankreich oder Spanien?

[Encantado]

@ermi k.:

"Echt? Größer als Frankreich oder Spanien?"



Was Wirtschaftskraft und Bevölkerung angeht, auf alle Fälle. Da spielt die Quadratmeterzahl eine eher untergeordnete Rolle.

[Ria Sauter]

Seit wann hat das Thema irgendeine Regierungspartei interessiert?



Es gab fast immer nur Einschnitte. auch unter rot/grün.

[Andreas_2020]

Es ist schon unglaublich, dass die Bundesregierung nicht über einen Mindestlohn reden will.

Freilich: Der Mindestlohn an sich ist schon Mist, weil er einfach nur darauf basiert, dass Arbeitnehmer durch Arbeitgeber hemmungslos ausgebeutet werden können.

Ein Land braucht nur dann einen Mindestlohn, wenn Branchen so runter gerockt sind, dass dort Gewerkschaften keine Macht mehr haben.

Kurz: Merkel will weiterer Ausbeutung von Arbeitnehmern durch zügellose und skrupellose Arbeitgeber weiter aufrecht erhalten. Nur darum geht es.

In Deutschland waren selbst um die Jahrtausendwende Tarifgehälter bzw. an Tarifen ausgerichtete Entlohnungen an der Tagesordnung. Ausnahmen waren bestimmte Branchen, nach dem ALG-II (Hartz) eingeführt wurde und die Verleihbranche komplett legalisiert wurde, hat sich das geändert. In Hamburg entstanden nur 2005-7 gleich 30.000 Vollzeitarbeitsplätze, die vom Jobcenter aufgestockt werden mussten. Seither ist die Zahl nicht gesunken.



Wenn in einer reichen Stadt bereits 30.000 Arbeitnehmer nur über staatliche Zuwendungen ihrer Arbeit nachgehen können, sagt dies einiges über die Sozial- und Wirtschaftspolitik aus. Inzwischen gibt es einen Mindestlohn und er führt dazu, dass Arbeitnehmer arm sind und arm bleiben und im Rentenalter auf Hilfe und das Jobcenter angewiesen sind.

Deutschland hat international diese Skandale als Erfolge verkaufen können und wollen. Da wird keine Regierung den Mut haben und plötzlich öffentlich einräumen, dass Mindestlöhne höher sein müssen und dann noch überall gelten müssen.

Und die Höhe des Mindestlohns ist auch so eine Sache, es wurde einige Male auf den 'hohen' Mindestlohn in Luxemburg verwiesen, ja wenn das deutsche Preisniveau zugrunde gelegt wird, wäre der 'hoch', aber für das kleine Fürstentum ist er genauso zu niedrig wie unser Mindestlohn.

Ich halte gar nichts von Mindestlöhnen, weil der Staat Gewerkschaften ersetzt und verdrängt. Es ist Antrieb zur flächendeckenden Lohnsenkung - mehr nicht.

[Yossarian]

@Andreas_2020:

"dass dort Gewerkschaften keine Macht mehr haben."



Da liegt der Hase im Pfeffer. Wenn die Leute sich nicht solidarisieren, ist das halt so wie von Ihnen beschrieben. Da kann man nur zynisch sagen: Selber schuld. Sage ich nach 25 Jahren Betriebsratsarbeit.

[Ruhrpott-ler]

@Yossarian:

Das Problem ist, dass die Eigenregulierung des Systems flöten geht, wenn einseitig zugunsten der Arbeitgeber die Tore in Richtung Billiglohnländer geöffnet wird.



Da kann eine Gewerkschaft dann streiken so viel sie will, es läuft ins Leere...



Und das ist auch genau der Fehler bei zumindestens der vierten Hartzreform gewesen: Dass sie nämlich nur Symptome - ,,Arbeitslosenhilfe zu teuer"- bekämpft hat und nicht die Ursachen: Eigentlich profitable Produktionsstandorte wurden wurden geschlossen.

Und da hat die Freihandelsideologie von Teiln der Kommission -(TiSA, TTIP, EU-VietnamFTA, Mercosur-Abkommen...) erheblichen Anteil dran...

[Yossarian]

@Ruhrpott-ler:

Stimmt, für einige Branchen. Trotzdem gehen kaum noch Leute in die Gewerkschaften, obwohl sie es mMn müssten, weil es ihren Interessen entspricht. Die Leute wissen das auch, handeln aber nicht danach. Das kann einen BR schon frustrieren. Unsere Betriebe waren spezielle Dienstleistung, da wär mit Ausland nix gewesen.

[Daniel Drogan]

@Andreas_2020:

Ja aber wer denkt denn heute noch an unsere arme, arme Wirtschaft. Wie sollen die Dividendenrenditen von 3% und mehr ihren Investoren versprechen, wenn sie keine Kosten senken dürfen.



Also wirklich.

*kannvieleSpurevonSarkasmusenthalten*

[tomás zerolo]

Die CDU muss mal auf die Ersatzbank. Die EVP auch.

Zu erschöpft vom langen Regieren.

[02854 (Profil gelöscht)]

@tomás zerolo:

DIe SPD ebenfalls!

Es wird immer vergessen, das die SPD in den letzten 20 Jahren mit am längsten in verschiedenen Bundesregierungen war.

[Daniel Drogan]

@02854 (Profil gelöscht):

Die SPD jedoch ist schon zu 2/3 tot, bei der CDU sehe ich nicht den großen Einschlag.

Aber klar, die SPD hat auch ein anderes Grundgerüst was wesentlich Arbeitnehmerfreundlich sein soll, aber mit Leuten wie Scholz und Co. noch mehr schwarzlastig wird, sprich arbeitgeberfreundlich.



Und in dieselbe Richtung gehen auch die Grünen.

[Wonneproppen]

"Dabei liegt auch der deutsche Mindestlohn zu niedrig, um ein Leben in Würde zu ermöglichen."

Der wird derzeit schrittweise auf 10,45€ erhöht. Bei 30 h pro Woche sind das schon gute 1.200€. Für ungelernte/zugewanderte Arbeitskräfte ist das imho nicht übel.

[Daniel Drogan]

@Wonneproppen:

1200€ brutto!



Bei Steuerklasse 1 sind das am Ende so ca. 700€, als mit HartzIV ist man z.T. besser dran.

Aber ok, Du bist ja auch jener Leute, die auch den HartzIV-Satz knapp über die Monatsmiete legen würde, richtig oder richtig?

Also wie kommen solche Personen wie Du, immer auf solche steile Thesen?



Da muss doch irgendwo was schief laufen.

[Wonneproppen]

@Daniel Drogan:

Wenn man sich nicht kennt, siezt man sich. Wegen der Höflichkeit und so.

Und persönliche Angriffe sind der Diskussion auch nicht förderlich.

[Ria Sauter]

@Wonneproppen:

Wie wäre es, zuerst einmal nachzudenken, bevor solche Sätze geschrieben werden!



diese ungelernten/zugewanderten Arbeitskräfte, wie Sie schreiben, haben Familie, Wohnung etc.



Das kann niemand von 1200 Euro bestreiten.



Also, was kommt? Staatliche Unterstützung! Was wiederum heißt, Unterstützung durch den Steuerzahler, und Subvention der Arbeitgeber . Von der Rente, die durch diesen Verdienst erarbeitet wird, ganz zu schweigen.

[Wonneproppen]

@Ria Sauter:

Zwei Verdiener in der Familie plus Kindergeld.



Wo fehlts?

Warum sollten Firmen ihren kleinen Regaleinräumern ein Facharbeitergehalt zahlen? Warum sollte dann überhaupt noch jemand studieren oder sich weiterbilden?

[Ruhrpott-ler]

@Wonneproppen:

Googlen Sie mal nach "Bildungspräkariat"...

Zweitens, es sind doch gerade die Profitmaximierer die, massiv Lehstellen reduziert und haben mit ihrer Einstellungspraxis dafür sorgen dass klassische Lehrberufe - die in anderen Ländern vielleicht tatsächlich in Ermangelung eines DualenSystems immer schon "ver(hoch)schult" waren(im europ. Vergleich(Holland, Skandinavien; auch Kanada) entsprechen aber Fachhochschulen eher unseren Berufsschulen)) - als eigentlich soziale Aufgabe der Unternehmen staatlichen Trägern und somit vergesellschaftet werden.

(Und, ja es muss natürlich auch Aushilfsjobs für Schüler und Studenten geben; aber viele beschäftigen ausgelernte Leute zu schlechten Bedingungen...)

[Lieblich]

Die Bundesregierung - auch Merkel - sendet ein ehrliches Signal: welchen Stellenwert Sozialpolitik für sie hat. Die Frage ist, wer das registriert und wer wie darauf reagiert. Falsche Signale hören wir täglich genug: die von PR-Agenturen und Marketingexperten formulierten Erklärungen zu diversen Politikfeldern, die notwendiges Verständnis und zupackendes Handeln suggerieren sollen. Die bevorzugte Sozialpolitik der Bundesregierung ist die Wirtschaftssozialpolitik ;-)

[83379 (Profil gelöscht)]

@Lieblich:

Gibt kaum ein Land das mehr für seine Bürger tut als Deutschland.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@83379 (Profil gelöscht):

Zumindest für bestimmte Bürger ;-)

[Yossarian]

@83379 (Profil gelöscht):

Gibt kaum ein Land, das mehr für seine Wirtschaft tut als Deutschland. Und für seine Bürger auch schon mal mehr getan hat.

[Šarru-kīnu]

@Lieblich:

Über 50% der Bundesausgaben werden aktuell für Sozialpolitik aufgewendet. Sicher ist das an vielen Fällen noch steigerungsfähig aber kein Stellenwert sieht für mich irgendwie anders aus. Ich verstehe auch nicht wieso hier eine aus CO2 Gründen völlig unsinnige Flugreise gefordert wird, statt einer Remote Teilnahme. Was die Sinnhaftigkeit und Ergebnisse solcher Gipfel anbelangt, ändert das persönliche Erscheinen der Kanzlerin jetzt was genau?

[Wonneproppen]

@Lieblich:

Ohne eine starke Wirtschaft keinen Jobs, erst recht keine qualifizierten. Keine Steuern, keine großen Sozialprogramme. Allein die kosten uns 50 Milliarden Euro. Jährlich.

Natürlich muss man die Unternehmen in Sachen Steuerehrlichkeit stärker an die Kandare nehmen. Aber die Wahrheit lautet auch, ohne Wirtschaft ist Deutschland am Ende.

[Ruhrpott-ler]

@Wonneproppen:

Richtig... , nur waren ,, Die Wirtschaft" mal die Werktätigen, egal ob selbstständig oder beschäftigt, und nich und nicht nur ne kleine Yuppie-Clique...

[Encantado]

"Dass Merkel nun virtuell – per Videoschalte – teilnehmen will, ist nur ein schwacher Trost."

In Zeiten des Klimawandels sollte das eigentlich viel häufiger Standard sein.