EU-Haushaltsentwurf : Kein gutes Omen für die Natur
Im neuen EU-Haushalt drohen Rückschritte für die Umwelt: Agrarsubventionen mit wenig Umweltauflagen sind garantiert, Naturschutzprogramme nicht.
Foto: Julian Stratenschulte/dpa
D er Vorschlag der Europäischen Kommission für den Finanzrahmen der EU von 2028 bis 2034 verheißt nichts Gutes für die Natur. Er ebnet vielmehr den Weg dafür, dass Landwirte noch weniger Rücksicht auf die Umwelt nehmen müssen, um an Agrarsubventionen zu gelangen.
Dabei nutzt die Landwirtschaft beispielsweise in Deutschland rund die Hälfte der Bodenfläche. Sie trägt so maßgeblich dazu bei, dass immer mehr Tier- und Pflanzenarten aussterben und das Grundwasser verschmutzt wird. Laut Umweltbundesamt verursachte die Branche 2023 inklusive der Emissionen aus Böden und Maschinen 14 Prozent der Treibhausgase. Viele Tiere werden unter Bedingungen gehalten, die ethisch bedenklich sind.
Deshalb sollte die EU die Agrarsubventionen stärker nutzen, um eine umweltfreundliche Landwirtschaft zu unterstützen. Dazu müsste Brüssel weniger Geld für die Direktzahlungen ausgeben, die Bauern in erster Linie für den Besitz von Land und weniger für Umweltleistungen erhalten. Mehr müsste die EU den Bauern zahlen zum Beispiel für Agrarumweltprogramme, etwa für mehr Blühstreifen, mehr Vielfalt auf dem Acker oder mehr Tierschutz.
Die taz ist eine unabhängige, linke und meinungsstarke Tageszeitung. In unseren Kommentaren, Essays und Debattentexten streiten wir seit der Gründung der taz im Jahr 1979. Oft können und wollen wir uns nicht auf eine Meinung einigen. Deshalb finden sich hier teils komplett gegenläufige Positionen – allesamt Teil des sehr breiten, linken Meinungsspektrums.
Doch die Kommission setzt die Prioritäten genau umgekehrt: Für die sinnvollen Umweltprogramme sieht sie kein verbindliches Mindestbudget mehr vor. Aber sie verspricht rund 300 Milliarden Euro für die „Einkommensstützung“ der Landwirte. Das wird wohl darauf hinauslaufen, dass die Umweltprojekte zugunsten der von der Agrarlobby als „einkommenswirksam“ gelobten Direktzahlungen geplündert werden.
Zwar will die Kommission offenbar wieder vorschlagen, die Direktzahlungen pro Hof zu begrenzen. Doch das ist nur ein Ablenkungsmanöver. Denn diesen Vorschlag hat die Behörde schon bei mehreren Reformen unterbreitet – jedes Mal ist er im Rat der Mitgliedstaaten gescheitert. Dafür würden Staaten wie Tschechien mit besonders großen Höfen auch dieses Mal sorgen. Und das weiß die Kommission.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert