EU-Gipfel in Armenien: Schöne Kulisse, wenig Substanz
Mit dem Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Armenien zeigt Europa Präsenz und sendet ein Signal an Russland. Eine Strategie für die Region aber fehlt.
A ls Ausrichterin des Gipfels der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) inszeniert sich die armenische Hauptstadt Jerewan dieser Tage als große Bühne. Frankreichs Präsident joggt in kurzen Hosen über den Platz der Republik, schüttelt Hände, sucht Nähe. Am Abend sitzt er am Klavier und singt, während Armeniens Premier Nikol Paschinjan ihn mit der Trommel begleitet.
Doch Momente wie diese sind flüchtig. Am Mittwoch reisen die Staatschefs wieder ab. Was bleibt, ist keine Aufbruchsstimmung, sondern Unsicherheit: die Gefahr eines neuen Krieges mit Aserbaidschan, ein belastetes Verhältnis zur Türkei, ein unberechenbarer Nachbar Iran – und der übermächtige Schatten von Russland, das seinen Einfluss im Südkaukasus nicht kampflos aufgeben wird.
Dass dieser Gipfel in Armenien stattfindet, ist ein Signal – und in Moskau wird es gehört. Jeder europäische Schritt in Armenien gilt als Provokation, jede Annäherung an den Westen als Abkehr von Russland. Die Teilnahme des ukrainischen Präsidenten Selenskyj ist mehr als Diplomatie – sie ist ein geopolitisches Statement.
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Regierungschef Paschinjan nutzt diese Bühne. Vor den Parlamentswahlen am 7. Juni gibt er den proeuropäischen Reformer und Friedenspolitiker. Das Kalkül ist riskant: Verliert er, droht innenpolitische Instabilität – und außenpolitisch womöglich der nächste Krieg.
Dass Oppositionelle in Gefängnissen sitzen, die Medienfreiheit ab- und Menschenrechtsverletzungen zunehmen – all das spielt in der europäischen Inszenierung kaum eine Rolle.
Doch Symbolpolitik ersetzt keine Realpolitik. Europa zeigt Präsenz, hat aber keine Strategie. Was passiert, wenn Russland als Markt wegbricht? Wenn sich der Preis für russische Energielieferungen verdoppelt? Wenn Baku den nächsten militärischen Schritt geht? Armenien verharrt zwischen den Fronten – ohne echte Sicherheitsgarantien.
Das ist die unbequeme Wahrheit hinter den Bildern aus Jerewan: eine schöne Kulisse, große Worte, wenig Substanz. Die Diplomatie kommt und geht. Die Risiken bleiben.
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